Kommentar
Österreichs neue Normalität

Patrik Müller
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Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (rechts) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz (rechts) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

EPA

Zum zweiten Mal holt in Österreich die ÖVP – das Pendant zur Schweizer CVP – die rechte FPÖ in die Regierung. Und nun ist ihre Position noch stärker als im Jahr 2000, als die von Jörg Haider geführte Partei Regierungsverantwortung übernahm: Weil sie bei der Wahl fast gleich viele Stimmen geholt hat wie die ÖVP, überlässt ihr der 31-jährige Kanzler Sebastian Kurz wichtige Ministerien wie das Aussen- und das Sicherheitsdepartement und kommt ihr auch inhaltlich entgegen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache frohlockt, er habe 75 Prozent seiner Forderungen durchgesetzt.

Trotzdem bleibt die Empörung aus. Man erinnert sich: Im Jahr 2000 verhängten die damaligen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen das 15. Mitglied Österreich. Der Alpenstaat wurde wie ein Aussätziger behandelt, die diplomatischen Beziehungen eingefroren, und es gab sogar Boykottaufrufe: Fahrt nicht nach Österreich in die Skiferien!

Die Sanktionen erwiesen sich als kontraproduktiv, doch das ist nicht der Grund, warum sich die EU diesmal kleinlaut verhält: Sie ist, anders als damals nach der Gründung des Euro, ohne Selbstbewusstsein. Sie hat grössere Probleme, etwa den Brexit oder nationalistische Regierungen in Ungarn oder Polen, die berechtigten Anlass zu rechtsstaatlichen Sorgen geben.

Die FPÖ selber ist keineswegs gemässigter als 2000 und stellt mit Herbert Kickl einen umstrittenen, radikalen Innenminister. Der Vergleich mit der ersten FPÖ-Exekutivphase zeigt, wie schwach die EU mittlerweile ist – und dass die Regierungsbeteiligung von Rechten zur neuen Normalität wurde.