Freinhandelsabkommen
Noch ist Ceta nicht ganz am Ziel

Belgien macht den Weg doch noch frei für das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada.

Remo Hess
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Am Montag schien die Zukunft der Zusammenarbeit noch düster: Belgiens Premierminister Charles Michel verkündete in Brüssel, dass sein Land das Abkommen nicht unterschreiben kann.

Am Montag schien die Zukunft der Zusammenarbeit noch düster: Belgiens Premierminister Charles Michel verkündete in Brüssel, dass sein Land das Abkommen nicht unterschreiben kann.

KEYSTONE/EPA/STEPHANIE LECOCQ

Nein, es ist kein Weltuntergang, dass der Gipfel zur Unterzeichnung von Ceta abgesagt werden und der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Hause bleiben musste. Peinlich ist es – das schon. Einige würden sagen eine Demütigung. Aber Trudeau scheint genug Selbstbewusstsein und vor allem Geduld zu haben, dass es ihm in erster Linie wichtig ist, dass das Abkommen überhaupt unterschrieben wird – und nicht wann.

Ende gut, alles gut also? Keineswegs. Wenn man sich das Chaos verdeutlicht, das die Wallonen gerade verursacht haben, dann dürfte der Ratifizierungsprozess, der in über 40 Parlamenten in der EU über die Bühne gehen soll, jedem Ceta-Befürworter den Angstschweiss auf die Stirn treiben. Denn so mancher Links- oder Rechtspopulist dürfte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, der eigenen Regierung oder auch Brüssel eins auszuwischen.

Doch wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Handelspolitik der EU zumindest bei Ceta zum Jekami verkommen ist? Die EU-Kommission hat Ceta zum gemischten Abkommen erklärt und damit die Zustimmung der nationalen und regionalen Parlamente zur Bedingung gemacht. Aber Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker
hat recht, wenn er sagt: «Ich äussere mich nicht zu Fehlern, die ich machen musste, weil mich andere dazu zwangen.»

Ob es wirklich klug war, das Freihandelsabkommen Ceta in die Parlamente zu schicken, wird sich zeigen. Aber eines ist sicher: Es wird keiner behaupten können, Ceta wurde im Stillen verabschiedet.

remo.hess@azmedien.ch