Kommentar
Bauland-Affäre: Die Sache hat einen unappetitlichen Beigeschmack

Da hatte die Bundesratskarriere des Guy Parmelin mit der Sistierung des Raketenbeschaffungsprogramm doch verheissungsvoll angefangen. Und jetzt das: Anstatt in den Ausstand zu treten, weil er persönlich davon profitieren könnte, weibelte der ehemalige Weinbauer im Bundesrat an vorderster Front für ein 400-Millionen-Steuergeschenk an die Bauern.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
Drucken
Teilen
Bundesrat Guy Parmelin steht den Bundeshausmedien Rede und Antwort. Seiner Meinung nach hat er kein persönliches Interesse daran, dass Bauern Bauland gewinnsteuerfrei verkaufen können.

Bundesrat Guy Parmelin steht den Bundeshausmedien Rede und Antwort. Seiner Meinung nach hat er kein persönliches Interesse daran, dass Bauern Bauland gewinnsteuerfrei verkaufen können.

KEYSTONE/MANUEL LOPEZ

Auch wenn es Parmelin nicht darum gegangen sein sollte, sich persönlich zu bereichern oder seinen Bruder zu bevorzugen: Die Sache hat einen unappetitlichen Beigeschmack. An Bundesräte werden zu Recht hohe moralische Ansprüche gestellt. Wer in den Ruch gerät, in die eigene Tasche zu wirtschaften, ist politisch erledigt.

Nun, so weit sind wir im Fall Parmelin nicht. Die Affäre wird sich in den nächsten Tagen beruhigen, so keine weiteren Ungereimtheiten ans Licht kommen. Dennoch schwächt sie SVP-Magistrat Parmelin zu einem sensiblen Zeitpunkt. Das Bundesratskollegium ist nach dem Rechtsrutsch gerade daran, sich zu finden, die politischen Koordinaten neu zu justieren. Das Pendel schwingt nach rechts, andere Mehrheiten zeichnen sich ab. Insbesondere den beiden bisher erfolgreichen SP-Magistraten droht ein Machtverlust.

Es kann somit kein Zufall sein, dass ausgerechnet jetzt ein heikler Mitbericht des neuen SVP-Kollegen den Weg an die Öffentlichkeit findet. Dahinter steckt das Kalkül, den politischen Durchmarsch der Rechten zu bremsen, indem ihre Amtsträger diskreditiert werden. Derlei Indiskretionen haben das Potenzial, die Atmosphäre im Kollegium nachhaltig zu vergiften. Die politische Auseinandersetzung intensiviert sich. Die ruhigen Zeiten scheinen vorbei zu sein.

Aktuelle Nachrichten