KOMMENTAR
Gerangel um einen Sitz im Bundesrat: Die Strategie der Einbindung der wichtigsten Kräfte ist gescheitert

Je näher die Parteien wählermässig beieinanderliegen, desto weniger hilft die alte Zauberformel für die Zusammensetzung des Bundesrats weiter. Gefragt ist ein Paradigmenwechsel: Mehr inhaltliche Konkordanz und weniger zwanghafte Einbindung aller Kräfte.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Eine verschworene Truppe? Der Bundesrat leistet den Amtseid.

Eine verschworene Truppe? Der Bundesrat leistet den Amtseid.

Peter Klaunzer/KY

Wer hat noch keinen? Wer will noch einen? Das heitere Gerangel um die sieben Sitze in der Schweizer Regierung ist eröffnet. Grund dafür ist eine Umfrage, die just zur Halbzeit der Legislatur publiziert wurde. Würde heute gewählt, guckt der Freisinn in die Röhre. Grosse Sieger: die Grünliberalen. Gut halten können sich die Grünen, während die SP bröckelt. Mit Ausnahme der SVP liegen vier Parteien wählermässig nahe beieinander. Folge davon: Die Grünen fordern lauter denn je einen Platz im Bundesrat. Die Sitzverteilung lässt sich mathematisch kaum mehr lösen. Die alte Zauberformel hat ihre Magie verloren.

Dieses Gerangel um Macht und Prestige wird uns bis zu den Bundesratswahlen im Dezember 2023 begleiten. Wie die Verteilung dereinst aussehen wird, ist schwer vorhersehbar. Wichtig sind die Parlamentswahlen vom Oktober 2023. Doch es gibt noch andere Parameter.

Ziemlich klar ist jetzt schon, dass die Grünen nur auf Kosten der SP in die Regierung kommen.

Da können hübsche Spielchen gespielt werden. Warum nicht SP-Magistratin Simonetta Sommaruga dereinst durch den eingemitteten Glarner Grünen Mathias Zopfi ersetzen? Es gibt aufgrund der Machtverhältnisse im bürgerlichen Land keinen Grund zur Annahme, dass es bald drei linke Bundesrätinnen geben könnte.

Hoch im Kurs ist aber auch der Status-quo: Die aktuellen Bundesratsparteien FDP, SVP, Mitte und SP haben einen erheblichen Anreiz, sich am Ende abzusprechen, um die Ansprüche der aufstrebenden Habenichtse abzuschmettern. Machtkartelle sind zäh. Warum sollte die SP mithelfen, der FDP einen Sitz wegzuschnappen, wenn ihr dasselbe Schicksal droht?

Das realpolitische Geschacher sollte uns freilich nicht davon abhalten, das Grundproblem der Konkordanz zu benennen. Die Blockaden in allen zentralen Politikbereichen zeigen: Sie ist ein Schwindel. Die Konkordanz, also die Einbindung aller relevanten Kräfte, folgt keinem Selbstzweck. Sie ist auch kein verfassungsrechtlicher Zwang. Es handelt sich angesichts der direkten Mitspracherechte des Volkes bloss um den steten Versuch, die permanente Opposition wichtiger Akteure abzuschwächen und auf diese Weise die Funktionsfähigkeit des gesamten Politsystems sicherzustellen.

Bloss: Diese Einbindung ist ein Witz. Insbesondere die beiden Polparteien SP und SVP scheren fast bei jeder Gelegenheit aus. Die SVP ist schriller denn je, desavouiert den eigenen Bundespräsidenten in der Coronapolitik nach Lust und Laune. Die grösste Partei des Landes gefällt sich darin, die Pandemiestrategie oder die Klimapolitik der Regierung, welcher sie selber prominent angehört, verbissen zu bekämpfen.

Ähnliches erlaubt sich die SP: Ob bei den Kampfjets oder der AHV-Reform – die Linke tritt gegen jene Regierung an, in welcher sie zwei von sieben Sitzen besetzt. Folge dieses Tuns: Das Land tritt in den grossen Fragen – Klimaschutz, Altersvorsorge, Europa, Sicherheit – seit Jahren an Ort.

Gewiss, man kann das schönreden. Wir sind eines der reichsten Länder, uns geht es gut, was soll man da ändern?

Ein Totschlagargument. Lieber weiterwursteln und um Sitze feilschen wie auf einem Basar - und dabei jeder Diskussion um Inhalte ausweichen. Fast schon revolutionär wäre es, wenn Grünen-Chef Balthasar Glättli nicht einfach einen Bundesratssitz für seine Partei reklamierte. Sondern wenn er versuchen täte, aufgrund politischer Prioritäten eine Koalition zu schmieden. Es wäre nicht verboten, in diese Richtung zu denken. Aber Revolutionen kommen in der Schweiz meistens von aussen.

Gäng wie gäng also in Bundesbern. Lieber wollen die grösser werdenden Kleinen auch an die Honigtöpfe der Macht, wo man sich alles teilt und niemand mehr Verantwortung übernehmen muss. Dabei spricht immer mehr dafür, diesen Konkordanz-Schwindel zu beenden. Es macht keinen grossen Unterschied, ob eine Koalitionsregierung systematisch mit Referenden und Initiativen bekämpft wird oder der aktuelle Bundesrat. Lieber eine Regierung mit einem Plan, die ab und an scheitert, als eine, die aufwändig den kleinsten gemeinsamen Nenner sucht und dennoch Mühe bekundet, sich durchzusetzen.

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