Gastkommentar
Ein Entzug von der staatlichen Droge ist dringend nötig

Gezielte Staatshilfen waren zu Beginn der Corona-Pandemie sinnvoll. Doch bald wurde mit der Ausschüttung von Staatsgeld übertrieben. Finanzhilfen sind wie Opiate, welche die Schmerzen lindern sollten, welche das Herunterfahren der Wirtschaft verursachte. Aber Opiate machen süchtig.

Peter Grünenfelder
Peter Grünenfelder
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Wenn der Staat die Schatulle öffnet ...

Wenn der Staat die Schatulle öffnet ...

Gabriela Putzu/Keystone

Rund 15 Milliarden Franken pandemiebedingte Zusatzausgaben notierten die Finanzbuchhalter des Bundes für das vergangene Jahr. Dazu kamen Bürgschaftsverpflichtungen von 17,5 Milliarden. Und für die ersten vier Monate im laufenden Jahr sind nochmals 23,6 Milliarden Franken Ausgaben bewilligt worden. Neben Hotels, Restaurants, Detailhändlern und Reisebüros nehmen inzwischen auch Unternehmensberater oder Futtermittelproduzenten Staatshilfen in Anspruch. Finanzstatistiker rechnen dieses Jahr mit einer Staatsquote von fast 37 Prozent des Bruttoinlandproduktes, 5,5 Prozentpunkte über dem Vorkrisenzustand.

In parlamentarischen Debatten wird um weitere Ausgabenpositionen gerungen. Links-Grün bezeichnet die neuen Schulden von rund 30 Milliarden Franken als nicht gravierend. Dem liegt der (Irr-) Glaube zu Grunde, dass Inflation und Zinsen auf Jahrzehnte hinaus auf niedrigem Niveau verharren werden. Doch es gilt auch hier das Bonmot von Milton Friedmann, wonach man vor Schulden nur eine Zeitlang davonlaufen könne, eingeholt werde man schliesslich doch. Finanzminister Ueli Maurer warnte jüngst vor einem Ausgabenrausch. Während Sozialdemokraten und Grüne grosszügig Steuergelder für zusätzliche staatliche Impulsprogramme aufwenden wollen, blenden sie aus, dass dies zu Strukturerhalt, Marktverzerrungen und neuer Staatsverschuldung führt. Vor allem wäre die Auswirkung für die heute von der Krise Betroffenen höchst bescheiden: Was sollte beispielsweise ein klimaneutrales Solarkraftwerk – dessen Planung, Konzeption und Bau Jahre dauern würde - den derzeit in Kurzarbeit stehenden Angestellten in der Gastro- oder Eventbranche bringen?

Gezielte Hilfe wurde zu Branchenförderung

Zu Recht hat der Staat zu Beginn der Coronakrise auf Kurzarbeit, Erwerbsersatz und Bürgschaften für Überbrückungskredite gesetzt. Dennoch wurden zusätzliche Unterstützungen gefordert. Statt den Fokus auf die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt zu legen, wurde Branchenförderung betrieben. In der Hitze des Gefechts wurden auch Massnahmen ergriffen, die weit über das Ziel hinausschossen.

Die Pandemiebekämpfung machte zugleich gravierende Mängel im staatlichen Krisenmanagement offenkundig – von der ungenügenden Maskenbeschaffung, bürokratischen Hindernissen bei Selbsttests bis zum verzögerten Impfstart und dem Ausbleiben des digitalen Impfpasses. Angesichts dieses Staatsversagens gehört es ins Kapitel der jungsozialistischen Utopie, auf eine anhaltend dirigistische Einflussnahme des Staates auf das private Wirtschaftsgeschehen zu spekulieren. Vielmehr rufen die nach wie vor spürbaren Einschränkungen, die teilweise bürokratisch und realitätsfremden Regulierungen im Namen der Gesundheitsprävention, immer mehr Unverständnis hervor. Das per se obrigkeitskritische helvetische Gemüt fordert denn auch allenthalben das Wiedererlangen von wirtschaftlichen und individuellen Freiheiten. Diese Forderung findet auch unter der Bundeshauskuppel zunehmend Widerhall.

Die liberale Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung muss wiederhergestellt werden

Mit der in Aussicht gestellten Lockerung der Corona-Massnahmen dürfte es auch zu einer zügigen Erholung der Wirtschaft kommen. Damit einhergehen muss aber eine Wiederherstellung der liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Auch wenn das Loslassen vom administrativen Klein-Klein manchen Bundesräten nicht leichtfallen wird: Das Festlegen der Anzahl Quadratmeter Verkaufsfläche pro Person entspricht nicht dem Grundsatz einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.

Die staatlichen Finanzhilfen wirkten wie Opiate zur Milderung der grossen Schmerzen eines abrupten Herunterfahrens der Wirtschaft. Doch Opiate sind süchtig machende Drogen. Mit der Normalisierung der Lage ist deshalb ein schneller Entzug nötig. Der Schuldenabbau ist zügig an die Hand zu nehmen – primär durch eine Senkung der Ausgaben für den öffentlichen Sektor. Denn die nächste «Jahrhundertkrise« wird nicht 100 Jahre auf sich warten lassen.

Peter Grünenfelder ist Direktor der Denkfabrik «avenir suisse».