Kommentar
EU-Türkei-Deal: Die Bürokraten verlängern das Leid der Flüchtlinge

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hat versagt. Flüchtlinge leben auf den griechischen Inseln in der Ägäis unter elenden Bedingungen. Die griechischen Asylbehörden sind unfähig, dies zu ändern.

Michael Genova
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Michael Genova

Michael Genova

Sie leben zwischen Abfällen und Exkrementen. Sie beziehen ihr Wasser aus einem verunreinigten Brunnen. Und sie können sich nur notdürftig gegen Kälte und Hitze schützen. Die Flüchtlinge im Vathy-Camp auf der griechischen Insel Samos müssen unter elenden Bedingungen teils jahrelang ausharren. Sie sind hin und her gerissen – zwischen Hoffnung und Kapitulation.

Dies musste auch Cécile Gretler erfahren. Die Pflegefachfrau aus Oberegg verbrachte kürzlich vier Wochen in einer Klinik auf Samos. In der «Ostschweiz am Sonntag» spricht sie von ihren Erlebnissen. Jeden Tag behandelte sie 80 bis 120 Flüchtlinge. An ihren freien Tagen besuchte die 61-Jährige das Vathy-Auffanglager, das sie als «humanitäres Notstandsgebiet» bezeichnet – mitten in Europa. Sie erzählt von Kindern mit Mangelernährungen und Abfallbergen, in denen es von Ratten wuselte. Noch drastischere Worte wählen die Einheimischen. «Wir leben in einem Kriegsgebiet», sagt ein Arzt aus Samos dem deutschen Fernsehsender WDR.

Eigentlich hätte das EU-Türkei-Abkommen aus dem Jahr 2013 das Problem der überfüllten Camps lösen sollen. Damals verpflichtete sich die Türkei dazu, ihren Grenzschutz zu verstärken und Schleppern das Handwerk zu legen. Im Gegenzug stellte die EU sechs Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensumstände der Flüchtlinge in der Türkei zur Verfügung. Zweiter Kernpunkt des Abkommens: Für jeden in die Türkei abgeschobenen Syrer nimmt die EU einen anderen syrischen Flüchtling auf legalem Wege auf. Doch gerade dieser wichtige Baustein der Rückführungen funktioniert nicht. Im vergangenen Jahr wurde nur ein Prozent der Neuankömmlinge zurück in die Türkei geschickt.

Für das Scheitern des Flüchtlingsdeals ist vor allem die griechische Bürokratie verantwortlich. In den griechischen Auffanglagern sollte eigentlich binnen Wochen entschieden werden, wer einen rechtlichen Anspruch auf Asyl hat. Doch weil zum Beispiel Übersetzer fehlen, müssen einige Asylbewerber mehrere Jahre auf ihre Anhörung warten. Und während einige EU-Länder rund 2000 Asylanträge pro Woche bearbeiten, sind es in Griechenland lediglich 700 bis 800 pro Woche. Trotz finanzieller Hilfen der EU haben die griechischen Asylbehörden ihre Leistung kaum steigern können.

Zur Unfähigkeit der Behörden kommt der fehlende politische Willen der Elite, ernsthaft etwas gegen die Zustände in den Auffanglagern zu tun. Gerald Knaus, Architekt des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, wirft der griechischen Regierung sogar vor, sie wolle Flüchtlinge abschrecken, indem sie Neuankömmlinge schlecht behandle. Dieser Vorwurf lässt sich zwar nicht beweisen. Klar ist aber, dass die griechische Regierung auf Zeit spielt. Sie bezeichnet den Deal mittlerweile als «vorübergehende Notfallmassnahme». Das Kalkül: Griechenland möchte andere EU-Staaten vermehrt in die Pflicht nehmen. Diese sollen ihr Asylbewerber abnehmen und die Asylverfahren im eigenen Land durchführen.

Die Wahrheit hinter den prekären Zuständen in den Camps ist deshalb eine komplizierte. Versagt haben die unfähigen Asylbehörden und die griechische Regierung, die durch ihre Unfähigkeit und zögerliche Haltung menschliches Leid verlängern. Versagt haben aber auch die EU-Staaten. Es war reichlich naiv anzunehmen, Griechenland könne und wolle die Hauptlast des Flüchtlingsproblems alleine tragen. Die EU-Staaten brauchen einen Mechanismus, wie sie die Last der Migration auf mehrere Schultern verteilen können. Solange sich Griechenland und die restliche EU gegenseitig die Schuld zuschieben, bleiben die Flüchtlinge auf den Inseln weiterhin gefangen. Zwischen ­Hoffnung und Kapitulation.