Coronavirus

Zurück in Richtung Normalität – Zürich beendet die «ausserordentliche Lage» am Freitag

Die Regierungsratsmitglieder Ernst Stocker, Silvia Steiner, Mario Fehr sowie Thomas Würgler erklären den Übergang zur "ordentlichen Lage".

Die Regierungsratsmitglieder Ernst Stocker, Silvia Steiner, Mario Fehr sowie Thomas Würgler erklären den Übergang zur "ordentlichen Lage".

Der Kanton Zürich beendet die «ausserordentliche Lage» wegen der Corona-Pandemie am Freitag. Ab dann gilt wieder die «ordentliche Lage». Die Zürcher Regierung fordert vom Bund mehr Handlungsspielraum und abstrakte Regeln statt detaillierter Vorgaben.

Da die Ausbreitung des Covid-19-Virus unter Kontrolle scheint, kehrt der Kanton Zürich am Freitag zur «ordentlichen Lage» gemäss kantonalem Bevölkerungsschutzgesetz zurück. Drei Monate lang herrschte wegen der Coronapandemie die «ausserordentliche Lage». Nun gilt wieder Regelbetrieb, wie die Zürcher Regierungspräsidentin Silvia Steiner (CVP) am Donnerstag vor den Medien sagte.

Anders sieht es auf Bundesebene aus: Gemäss dem dreistufigen Epidemiegesetz des Bundes ist die Lage statt «ausserordentlich» ab heute immer noch «besonders». Im kantonalen Gesetz gibt es diese Zwischenstufe nicht.

«Der Regierungsrat gibt mit der Rückkehr in die Normalität Eigenverantwortung an die Bevölkerung zurück» sagte Steiner. Weiterhin sei aber Vorsicht geboten und auf Abstand sowie Hygiene zu achten. Grosse Versammlungen seien zu meiden.

An den Bund gerichtet, betonte sie, dass es eine «generell abstrakte Regelung für alle Lebensbereiche» statt zahlreicher Einzelregelungen brauche. Der Bund solle den Kantonen wieder ihren verfassungsmässigen Handlungsspielraum geben.

Konkret forderte Steiner als Bildungsdirektorin: «Die Distanzvorschriften sind soweit aufzuheben, dass wir nach den Sommerferien in allen Schulen wieder normalen Betrieb haben.» Dies betreffe insbesondere die Gymnasien und Hochschulen, wo wegen der Abstandsregeln immer noch Halbklassenunterricht gelte. In der Volksschule hätte die Normalisierung zur Folge, dass die Distanzregeln für Erwachsene aufgehoben würden.

Einen anderen Punkt sprach Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) an: Demonstrationen. Vergangenen Samstag demonstrierten in Zürich über 10000 Menschen gegen Rassismus, obwohl zwecks Corona-Eindämmung bislang noch das Verbot von Versammlungen mit mehr als 300 Personen galt. «Ich will nicht, dass für Demos Sonderregeln gelten», sagte Fehr. «Schliesslich geht es um die Gesundheit. Wenn viele Leute zusammenkommen, besteht immer noch das Risiko, dass sich das Virus wieder schneller verbreitet.»

Es sei richtig, dass auch Demonstranten wegen der Coronakrise Einschränkungen hinnehmen mussten, nachdem Abstimmungen und Parlamentssitzungen ebenfalls ausfielen. «Und wenn der Bund morgen die Limite für Versammlungen auf 1000 Personen erhöhen sollte, vollziehen wir das», so Fehr. Im grossen und ganzen habe die Bevölkerung die Corona-Massnahmen aber gut umgesetzt, fügte Thomas Würgler an. Der scheidende Kantonspolizei-Kommandant tritt heute auch von der Spitze der kantonalen Führungsorganisation ab, die während der ausserordentlichen Lage oft tagte.

Es habe seit Mitte März, als die ausserordentliche Lage begann, nur wenige Bussen und Anzeigen pro Tag wegen Missachtens der Corona-Regeln gegeben. Die Polizei habe stattdessen primär auf Überzeugungsarbeit gesetzt.

Fallzahlen stiegen zuletzt wieder leicht an

Die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit Covid-19 beläuft sich bis jetzt kantonsweit auf 130, jene der positiv getesteten Erkrankten auf 3684. Zuletzt wurden täglich fünf bis zehn Neuansteckungen im Kanton Zürich festgestellt. Gegenüber Anfang Juni ist dies ein leichter Anstieg.

Das kantonale Hilfspaket für die Wirtschaft, das Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) Mitte März lancierte, wurde bislang nur bedingt in Anspruch genommen: Laut Stocker wurden dabei Kredite in Höhe von 33,5 Millionen Franken vergeben. Zur Verfügung ständen 425 Millionen. Firmen in Not hätten sich primär an den Bund gewandt, dessen Hilfskredite leichter erhältlich seien. Der Kanton werde seine Hilfsmassnahmen bis September weiterführen. Auch die Hilfe aus dem kantonalen Lotteriefonds für Kulturschaffende und Sportvereine laufe noch. Die Gemeindebeiträge seien nur zum Teil ausgeschöpft worden.

Er gehe davon aus, dass auch die Geschäfte von selbstständig Erwerbenden wieder in Gang kämen, sagte Stocker. Schliesslich hätten die Schweizer Haushalte während der Coronakrise laut einer Studie acht Milliarden Franken eingespart.

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