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Region (LiZ)
Zürich
Der Winterthurer Stadtrat hat wegen der so genannten Wärmering-Affäre erste Massnahmen getroffen: Stadträtin Barbara Günthard-Maier (FDP) übernimmt vorläufig die Leitung von Stadtwerk Winterthur. Stadtrat Matthias Gfeller (Grüne) bleibt aber Departementschef.
Das Stadtwerk Winterthur wird vorübergehend dem Departement Sicherheit und Umwelt von Barbara Günthard-Maier (FDP) angeschlossen. Somit bleiben in Gfellers Departement noch der Stadtbus Winterthur und Stadtgrün Winterthur. Damit erhält das Stadtwerk eine politische Aufsicht, die nicht von der Administrativuntersuchung betroffen ist.
Stadtrat Gfeller stehe hinter diesem Entscheid, betonte der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle (CVP) am Donnerstag vor den Medien. Er präsentierte zusammen mit Stadträtin Günthard-Maier die vorübergehenden Massnahmen, die der Stadtrat am Mittwoch aufgrund des vorläufigen Berichts der Administrativuntersuchung getroffen hat.
Weiter wurden der Direktor der Stadtwerke Winterthur und ein weiteres Kadermitglied im "Amt eingestellt", sagte Künzle. Das bedeutet, sie erscheinen vorerst nicht mehr zur Arbeit. "Wir haben entschieden, sie während der Untersuchung aus dem Arbeitsprozess herauszunehmen." Dies sei aber keine Vorverurteilung, betonte der Stadtpräsident. Sie seien in ihrem Handeln aufgrund der Untersuchung nicht mehr frei gewesen.
Vakanzen besetzen
Günthard-Maier wird nun in einem ersten Schritt die entstandenen Vakanzen interimistisch besetzen, wie sie sagte. Die ersten Gespräche dazu fanden bereits am Donnerstag statt. Auch die Mitarbeiter seien bereits informiert worden.
Noch bis Ende Juli können die Betroffenen zum vorläufigen Bericht ihre Stellungnahme abgeben, sagte Künzle. Danach werde der Schlussbericht erstellt, der im August vorliegen sollte. Auch dann wird nochmals rechtliches Gehör gewährt. Erst danach werde der Stadtrat über die definitiven Massnahmen entscheiden. Die jetzt getroffenen Massnahmen seien vorerst zeitlich bis zum Schlussbericht begrenzt.
Gfeller soll Informationen zurückgehalten haben
Im April wurde Stadtrat Gfeller in den Medien vorgeworfen, im Vorfeld einer Abstimmung vom Juni 2015 Informationen zurückgehalten zu haben. Er habe nicht kommuniziert, dass bei einem der Projekte des Wärmerings, der Beteiligung an der Wärme Frauenfeld AG, eine Sanierung in Millionenhöhe notwendig werden könnte. Der Winterthurer Stadtrat leitete daraufhin eine Administrativuntersuchung durch einen externen Gutachter ein.
Das Winterthurer Stimmvolk hatte im Juni 2015 mit einem Ja-Stimmenanteil von fast 70 Prozent einen Rahmenkredit über 70 Millionen Franken für Energie-Contracting-Geschäfte bewilligt.
Die Winterthurer SVP hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht und verlangt, dass die Abstimmung für nichtig erklärt wird. Diese ist noch immer hängig, der vorläufige Bericht ändert nichts daran.