Wahlen 2011
SBB will keine Konzentration von SVP-Plakaten im Zürcher HB

Die SVP soll bei der für Oktober geplanten Werbekampagne den Hauptbahnhof Zürich nicht mehr flächendeckend mit Plakaten zupflastern. Die SBB hat die Konzessionspartnerin Impacta AG gebeten, bei der Plakatierung eine Konzentration zu vermeiden.

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Hauptbahnhof Zürich: Die SBB will hier weniger SVP

Hauptbahnhof Zürich: Die SBB will hier weniger SVP

Keystone

Die Bahnhofhalle des Zürcher Hauptbahnhofs glich im Sommer zeitweise einer SVP-Hochburg: Zunächst forderten auf sämtlichen Plakatwänden am Kopf aller Perrons Stiefelplakate «Masseneinwanderung stoppen». Danach wurden Passanten in der Bahnhofhalle - erneut flächendeckend - mit dem Slogan «Schweizer wählen SVP» empfangen.

Diese Konzentration von Plakaten sei bei den Bahnkunden gar nicht gut angekommen, sagte SBB-Kommunikationschef Stefan Nünlist am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Wir haben extrem viele negative Reaktionen bekommen. Viele fühlten sich erdrückt von der politischen Werbung.»

Dieser Kritik will die SBB Rechnung tragen. Für den Oktober plane die SVP eine zweite Werbewelle mit noch mehr Werbemitteln, sagte Nünlist. Die SBB habe deshalb die für die Bahnhofwerbung zuständige Impacta gebeten, auf eine Anhäufung von politischen Plakaten einer einzigen Partei - egal welcher Ausrichtung - in der Halle zu verzichten und alternative Standorte zu wählen. Von Zensur könne aber keine Rede sein.

SVP wittert «Lex SVP»

Die SVP hatte am Montag der SBB in einer Mitteilung vorgewofen, sie nehme Einfluss auf den Wahlkampf und halte abgeschlossene Vereinbarungen nicht ein. Nachdem noch am vergangenen Wochenende auf fast der ganzen Perron-Front CVP-Plakate gehangen seien, habe die SBB offenbar in den letzten Tagen eine «Lex SVP» gezimmert und die Regeln im Verlaufe des Spiels geändert.

Mit solchen Eingriffen in die politische Meinungsbildung werde einseitig die SVP betroffen. Zensur, Behördenwillkür und Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit würden damit immer schwerwiegender und bedrohlicher.

Die Impacta AG, ein Unternehmen der Affichage Holding AG, hatte 2003 die Einschränkungen für politische Werbung auf Bahnhöfen aufgehoben. Seither dürfen Parteien sowohl mit klassischen Plakaten als auch elektronisch auf den E-Bords in den grossen Bahnhöfen Zürich, Bern und Genf für Abstimmungen und Wahlen werben.

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