Zürich

Ruf nach härteren Strafen für Sexualstraftäter verhallt

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (Symbolbild)

Die nötigen 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung kamen bei weitem nicht zusammen. (Symbolbild)

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz (Symbolbild)

Für Sexualstraftäter sollen weiterhin die bisherigen rechtsstaatlichen Grundsätze gelten, findet der Kantonsrat.

Der Ruf nach härteren Strafen für Sexualstraftäter kommt immer wieder auf, wenn Verbrechen von unfassbarer Grausamkeit die Öffentlichkeit aufrütteln. Mit drei Vorstössen im Kantonsrat wollte Rita Maria Marty (SVP, Volketswil) dieses Anliegen aufnehmen. Sie hatte sie noch vor ihrem Wechsel von der EDU zur SVP eingereicht.

Marty und ihre Mitstreiter von der EDU forderten etwa, dass es künftig keinen «Mengenrabatt» mehr für Sexualstraftäter geben dürfe. Will heissen: Bei Mehrfachtätern sei jede Tat einzeln zu bestrafen – und nicht wie heute lediglich die Tat, für die im Strafgesetzbuch das höchste Strafmass vorgesehen ist. Mit einer Standesinitiative solle sich der Kanton Zürich beim Bund dafür einsetzen. «Es geht um die Sicherheit unserer Gesellschaft. Die heutige Regelung entspricht nicht dem Willen der Bevölkerung», sagte Marty.

Sie kam damit bei den anderen Parteien nicht durch. Die heutige Regelung lasse es bereits zu, bei Mehrfachtätern das höchste Strafmass um die Hälfte zu erhöhen, sagte Rafael Steiner (SP, Winterthur). Es gebe somit genug Beurteilungsspielraum für die Gerichte. Eine Änderung gemäss Martys Vorschlag hätte unverhältnismässig hohe Strafen zur Folge, fügte Angie Romero (FDP, Zürich) an und verwies auf die USA, wo Strafmasse wie «mehrmals lebenslänglich» möglich sind.

«Das moderne Strafrecht sinnt nicht auf Rache, sondern auf Verbesserungen für die Zukunft», gab Simon Schlauri (GLP, Zürich) zu bedenken. Und Beat Bloch (CSP, Zürich), von Beruf Richter, betonte, dass die Wiedereingliederung in die Gesellschaft umso schwieriger werde, je länger ein Freiheitsentzug dauere. Wer fünfmal lebenslänglich oder 120 Jahre Freiheitsstrafe erhalte, habe zudem kein Interesse, sich im Gefängnis an Regeln zu halten.

Janine Vannaz (CVP, Aesch) sprach sich ebenfalls gegen Martys Vorstoss aus: «In der Praxis werden heute mehr Leute verurteilt als früher, auch wegen Sexualdelikten. Dies erscheint uns als die bessere Lösung.»

Unterstützung erhielt Marty von Hans Egli (EDU, Steinmaur): «Hier geht es um den Opferschutz, denn wenn diese Täter im Gefängnis sind, begehen sie weniger Taten.» Jenseits von EDU und SVP, die 41 Stimmen zusammenbrachten, hatte der Vorstoss keinerlei Rückhalt. Die nötigen 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung kamen daher bei Weitem nicht zusammen.

Ähnlich erging es Martys nächstem Vorstoss. Darin verlangte sie, dass bei Sexualdelikten an Kindern und urteilsunfähigen Personen zwingend eine Verwahrung zu prüfen und ein entsprechendes Gutachten zu erstellen sei. Nicht alle Urteile seien schlecht, aber es gebe Missstände, sagte Marty, und jeder Fall sei einer zu viel.

Absolute Sicherheit sei nicht möglich, entgegnete Barbara Günthard (EVP, Winterthur); eine zwingende Prüfung der Verwahrung sei nicht sachgerecht. Sie brachte damit die Meinung der Mehrheit im 180-köpfigen Rat zum Ausdruck: Martys Vorstoss kam nur auf 40 Stimmen und ist somit erledigt.

Widerspruch kam auch aus der SVP

Noch deutlicher scheiterte Martys dritter Vorstoss. Die Juristin verlangte darin, dass sowohl Gutachter als auch Richter haftbar gemacht werden können, wenn nicht verwahrte, zeitweise oder ganz auf freien Fuss gesetzte Täter rückfällig werden. Damit rief Marty Widerspruch aus ihrer eigenen Partei hervor: Rechtsanwalt Valentin Landmann (SVP, Zürich) sagte: «Dieser Vorstoss ist in keiner Weise geeignet, Verbesserungen bei Gerichtsurteilen und Gutachten herbeizuführen.» Prognosen seien nie mit absoluter Sicherheit zu erstellen. Richter für rückfällige Straftäter haftbar zu machen, widerspricht laut Landmann sämtlichen Traditionen der Gerichtsbarkeit in der Schweiz.

CSP-Kantonsrat Bloch doppelte nach: «Auch bei den besten Prognosen gibt es die Möglichkeit, dass sich das wahre Leben nicht an die Prognose hält. Das Leben eines Menschen lässt sich nun mal nicht über Jahrzehnte voraussehen.» Martys dritter Vorstoss scheiterte mit 17 Stimmen aus den Reihen von EDU und SVP.

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