Zürich
Reformierte Kirche will ihre Anlagestrategie nicht verraten und wehrt sich mittels Gericht

Gericht lässt reformierter Kirche die Freiheit, ihre Millionen-Investments geheimzuhalten.

Philipp Lenherr
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Das Verwaltungsgericht sei sachlich nicht zuständig, heisst es im Urteil. Im Bild die Stadtzürcher St. Peterskirche.

Das Verwaltungsgericht sei sachlich nicht zuständig, heisst es im Urteil. Im Bild die Stadtzürcher St. Peterskirche.

Limmattaler Zeitung

Wie weit muss eine Landeskirche ihre Finanzen offenlegen? Wie Kantone und Gemeinden veröffentlichen die Landeskirchen ihre Jahresrechnungen. Das Zürcher Verwaltungsgericht befasste sich kürzlich mit einer weiter reichenden Forderung: Verlangt wurde die detaillierte Offenlegung der Wertschriftenbestände der Evangelisch-reformierten Landeskirche des Kantons Zürich. Ende 2017 hatten diese einen Wert von rund 8 Millionen Franken.

Inhaltlich abschliessend entschieden hat das Gericht nicht, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid hervorgeht. Denn die entscheidenden Vorschriften befinden sich laut dem dem Verwaltungsgericht in der Finanzverordnung der Landeskirche, für welche das Gericht sachlich nicht zuständig sei.

Im November vergangenen Jahres gelangten zwei Personen an den Kirchenrat, die Exekutive der Kirche, und forderten volle Transparenz über die Anlagen der Kirche per Ende 2016. Sie beriefen sich dabei auf das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) und verlangten Einsicht in Wertschriftendepots, Kontoauszüge und bestehende Beratungsverträge mit Banken.

Offenlegung könnte gefährlich sein

Der Kirchenrat gewährte jedoch lediglich Einsicht in einen Basisvertrag mit der Zürcher Kantonalbank. Die übrigen Forderungen wurden abgelehnt. Das genügte den Interessenten offensichtlich nicht, sie zogen die Sache weiter an die Rekurskommission der Kirche, welche sie an das Verwaltungsgericht weiter verwies.

Eine vollständige Offenlegung würde die «auf Sicherheit und auch auf Rentabilität ausgerichtete Anlagepolitik» gefährden, argumentierte die Kirche in dem Gerichtsverfahren. Es bestehe deshalb ein übergeordnetes öffentliches Interesse an einer Geheimhaltung.

Nur die Kommission darfs wissen

Dem juristischen Streit ist eine Auseinandersetzung zum Thema in der Kirchensynode, dem Parlament der Kirche, vorausgegangen. Im Rahmen der Beratung des Jahresberichts verlangten Synodale Auskunft vom Kirchenrat über die getätigten Anlagen, und ob die Unternehmen, in die investiert wurde, nach den Grundsätzen der Nachhaltigkeit wirtschafteten. Die Auskünfte vermochten die beiden Synodalen offenbar nicht zu überzeugen, im Herbst reichten sie eine erste Schriftliche Anfrage ein und verlangten erneut detaillierte Auskünfte.

Der Kirchenrat blieb bei seinem Nein. «Wie bei vergleichbaren Institutionen (...) verzichtet der Kirchenrat auf Auskünfte auf Titelebene des Portfolios. Den zuständigen Kommissionen der Kirchensynode (Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission) wird selbstverständlich jederzeit Einblick gewährt», heisst es in der Antwort des Kirchenrats.

Klare Vorgaben im Anlagereglement

Weiter verweist der Kirchenrat auf seinen Beschluss aus dem Jahr 2011 zur Anlagestrategie. Zum Thema «ethische Normen» ist dort beispielsweise festgehalten, dass die Kirche nicht in Firmen investiert, die Rüstungsgüter produzieren oder damit handeln. Zudem dürfen die Unternehmen Sozial- und Umweltnormen nicht systematisch unterlaufen oder die Menschenrechte verletzen. In der Anlagestrategie ist ebenfalls festgehalten, dass die Landeskirche bei der Ausübung von Aktienstimmrechten grundsätzlich den Empfehlungen der Stiftung Ethos folgt. Ethos erarbeitet regelmässig Abstimmungsempfehlungen für Aktionäre börsenkotierter Unternehmen. Oberstes Ziel dabei ist eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Weiter heisst es im Anlagereglement, dass «Geldanlagen kein Kerngeschäft der Landeskirche» seien. Man sei jedoch darauf angewiesen, das Portfolio bei plötzlichen Ertragseinbussen mindestens teilweise liquidieren zu können.

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