Zürich

Nach geforderter Umnutzung der Sexboxen in Altstetten – Zürcher Regierung will sich nicht darum kümmern

Zurzeit ist bei den Seboxen am Depotweg tote Hose. (Archivbild)

Zurzeit ist bei den Seboxen am Depotweg tote Hose. (Archivbild)

Ein Bürger verlangt erfolglos mit einer Beschwerde die Aufhebung des Strichplatzes in Zürich Altstetten.

Zurzeit ist der Strichplatz in Zürich Altstetten wegen der Coronavirus-Richtlinien geschlossen. Ginge es nach dem Willen eines Zürcher Stimmberechtigten, sollen die Sexboxen, wie sie im Volksmund bezeichnet werden, gar nie mehr aufgehen.

Schon vor der zeitweiligen Schliessung Mitte März reichte er beim Regierungsrat eine Beschwerde ein. Auslöser dafür war ein Vorfall am 28. Februar. Ein 18-jähriger Autofahrer, der sich beim Strichplatz einer Kontrolle entziehen wollte, hatte eine Polizistin angefahren und sie mehrere Meter mitgeschleppt. Die Stadt Zürich, argumentierte der Beschwerdeführer, trage dafür eine moralische Mitverantwortung. Denn sie habe die Sexboxen, die von Freiern wie bei einem Drive-in direkt mit dem Auto angesteuert werden können, eingerichtet.

Es gebe jedoch, so die Überzeugung des Mannes, kein öffentliches Interesse am Strichplatz. Und vor allem fehle ein gesetzlicher Auftrag dafür – obgleich das Stadtzürcher Volk 2012 einen Kredit dafür genehmigt hatte. Dabei handle es sich aber lediglich um einen Baukredit und nicht um die Einwilligung für den staatlichen Betrieb eines Strichplatzes für Automobilisten, führte der Zürcher aus. Ein solcher sei menschen- und frauenfeindlich. Auch machte er schon Anfang März auf die sich anbahnende Corona-Krise aufmerksam und machte geltend, dass die Hygienebedingungen auf dem Strichplatz die Verbreitung des Virus begünstigen würden.

Den Regierungsrat als Aufsichtsbehörde forderte er dazu auf, den Strichplatz zu schliessen, innert 30 Tagen einebnen zu lassen und anschliessend neu zu nutzen. Auch solle er die von Automobilisten nachgefragte Prostitution grundsätzlich im ganzen Kanton verbieten. Für Beschwerden dieser Art ist normalerweise der Bezirksrat und nicht der Regierungsrat zuständig. Ein Passus im Gemeindegesetz sieht aber vor, dass der Regierungsrat in «begründeten Fällen» tätig werden darf. Der Beschwerdeführer sah die Voraussetzungen dafür gegeben. Nicht aber der Regierungsrat. Dies geht aus einem nicht öffentlichen Entscheid hervor, der dieser Zeitung vorliegt.

Bezirksrat dafür zuständig

Der Regierungsrat argumentiert, er schreite nur bei der Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen ein oder bei Missachtung wesentlicher Verfahrensgrundsätze. In erster Linie sei aber der Bezirksrat dafür zuständig, allfällige Ordnungswidrigkeiten zu beheben. Dieser solle sich darum kümmern.

Obwohl er sich für nicht zuständig erklärt, lässt der Regierungsrat zudem durchblicken, was er von einem generellen Verbot der von Automobilisten nachgefragten Prostitution hält. Prostitution als solches sei legal, schreibt er sinngemäss. Der Kanton Zürich könne zwar Regeln für die Strassenprostitution erlassen, ein Verbot in allen Gemeinden des Kantons wäre aber bundesrechtswidrig.

Der Strichplatz wird somit im Zuge der Lockerung des Lockdown irgendwann wieder aufgehen. Schliessen würde er höchstens wieder, wenn der Bezirksrat überraschender­weise zum Schluss käme, dass er grundsätzlich nicht ­zulässig sei.

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