Hausärzte
Künftig dürfen mehr Ärzte Notfalldienste leisten

Hausärzte Gesetzesänderung vereinfacht Gründung von Gemeinschaftspraxen. Den Arzt mit eigener Praxis, der in Notfällen nahezu rund um die Uhr erreichbar ist, gibt es immer seltener.

Matthias Scharrer
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Der Kantonsrat will mit der Gesetzesänderung die unternehmerische Verantwortung von Hausärzten (im Bild Christopher Meerwein aus Urdorf) stärken.

Der Kantonsrat will mit der Gesetzesänderung die unternehmerische Verantwortung von Hausärzten (im Bild Christopher Meerwein aus Urdorf) stärken.

Carolin Teufelberger

«Nur noch ein Drittel der Ärzte, die ihre Berufspraxis aufnehmen, haben Arbeitspensen von mehr als 60 Prozent», so Josef Widler, CVP-Kantonsrat und Vizepräsident der Ärztegesellschaft des Kantons Zürich. Die Folge seien Versorgungsengpässe bei den Notfalldiensten. Denn nur selbstständige Ärzte dürfen nachts Pikettdienst leisten. Haben sie Assistenzärzte als Angestellte, sind diese anders als die selbstständigen Ärzte dem Arbeitsgesetz unterstellt. Und damit kommen sie für den nächtlichen Notfalldienst von Gesetzes wegen nicht infrage.

Diese Ausgangslage soll sich künftig ändern. Eine entsprechende Anpassung des Zürcher Gesundheitsgesetzes stiess gestern im Kantonsrat auf keinerlei Widerspruch. Sie sieht vor, dass angehende Ärzte fortan Gruppenpraxen in Form von Aktiengesellschaften gründen können. Damit erhalten alle an solchen Praxen beteiligten Ärztinnen und Ärzte die Bewilligung, in eigener fachlicher Verantwortung tätig zu sein.

Was das für den Notfalldienst bedeutet, brachte Angelo Barrile (SP, Zürich) in der Kantonsratsdebatte auf den Punkt: «Früher erhielt eine Person pro Praxis die entsprechende Bewilligung, künftig sind es beispielsweise vier. Und wenn vier die Bewilligung erhalten, müssen sie alle Notfalldienst leisten.»

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist ein Verwaltungsgerichtsurteil vom 22. September 2011, infolgedessen die restriktivere alte Bewilligungspraxis aufgegeben wurde. Jetzt will der Kantonsrat auch die gesetzliche Grundlage entsprechend anpassen.

Nachdem sich keine Partei dagegen aussprach, dürfte der Gesetzesbeschluss nur noch eine Formsache sein, wenn das Zürcher Kantonsparlament in ein paar Wochen zum zweiten Mal darüber befindet. Die Neuerung gilt nicht nur für Ärztinnen und Ärzte, sondern auch für Zahnärzte und Chiropraktiker.

Risiken und Nebenwirkungen

Auf mögliche Risiken und Nebenwirkungen wies Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) hin: Die Pharmaindustrie könnte als Aktionär in solche Arztpraxen einsteigen, um den Absatz ihrer teuren Produkte zu sichern, warnte er. Ähnlich könnten Krankenkassen als Investoren Druck ausüben für Behandlungen, die eher ihren eigenen Interessen entsprächen als jenen der Patienten. Bütikofer forderte Regeln, um dem vorzubeugen. Da diese aber wegen des Binnenmarktgesetzes nur auf Bundesebene möglich seien, unterstützte auch er im Namen der Fraktion von AL, Grünen und CSP die kantonale Gesetzesanpassung.

Für Lorenz Schmid, CVP-Kantonsrat und Präsident des kantonalen Apothekerverbands, sind die Risiken und Nebenwirkungen gering: «Ärzte sind Mangelware», argumentierte er. Und Betriebe, die ihre Mitarbeiter zu sehr manipulieren wollten, verlören diese wohl schnell wieder. Dies zeigten auch seine Erfahrungen als Apotheker.

Für die Gesetzesänderung spricht laut Linda Camenisch (FDP, Wallisellen) auch, dass damit gleiche Bedingungen wie bei HMO-Praxen und Gesundheitszentren geschaffen würden. «Selbstverständlich kann man noch ein Haar in der Suppe finden», meinte Willy Haderer (SVP, Unterengstringen). Doch es sei an der Zeit, dass der Kanton Zürich als einer der letzten Kantone nachziehe bei der Anpassung der Rechtsform von Arztpraxen an heutige Verhältnisse. «Wir begrüssen diese Änderung», meinte Josef Widler als Vertreter des Ärztestandes. Ärzte seien es aus Spitälern und HMO-Praxen bereits gewöhnt, jenseits des alten Hausarztmodells zu arbeiten.