Kantonsrat Zürich
Menschen mit Behinderung sollen mehr Selbstbestimmung erhalten

Der Kanton Zürich peilt eine Pionierrolle im Umgang mit Menschen mit Behinderung an: Ein neues Finanzierungsmodell soll ihnen künftig mehr Selbstbestimmung bringen. Davon profitieren können auch private Helferinnen und Helfer.

sda/Matthias Scharrer
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Menschen mit Behinderung sollen künftig vermehrt selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen.

Menschen mit Behinderung sollen künftig vermehrt selbst bestimmen können, wo und wie sie wohnen.

Keystone

Der Kantonsrat hat am Montag das neue Selbstbestimmungsgesetz beraten. Menschen mit Behinderung im Kanton Zürich sollen damit künftig so weit wie möglich selber bestimmen können, wo und wie sie wohnen und von wem sie dabei betreut werden. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (parteilos) sagte über das neue Gesetz: «Es ist die wichtigste sozialpolitische Vorlage dieses Regierungsrats in den letzten zehn Jahren.»

Mit dem neuen Gesetz können rund 10’000 betroffene Personen im Kanton Zürich erstmalig selber darüber entscheiden, ob sie lieber allein, mit der Familie oder Freunden in einer Wohnung, oder in einer Behinderteninstitution leben möchten. «Menschen mit Behinderung dürfen nicht gezwungen werden, in bestimmten Wohnformen zu leben», sagte Andreas Darù (SP, Winterthur). Diesen Zwang habe es aber bisher faktisch gegeben, aufgrund des noch gültigen gesetzlichen Finanzierungsmodells.

Nun ist ein Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung geplant. Das heisst, dass der individuelle Bedarf an Leistungen abgeklärt wird und der oder die Betroffene danach eine Leistungsgutschrift erhält. Damit können die benötigten Leistungen anschliessend selbstbestimmt bezogen werden.

Bisher erfolgt die Finanzierung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen über Institutionen wie beispielsweise Wohneinrichtungen oder Werk- und Tagesstätten.

Ein «historischer Tag»

Kantonsrat Benjamin Fischer (SVP, Volketswil), Präsident der vorberatenden Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG), sprach von einem «historischen Tag». Das Gesetz sei ein Meilenstein für Tausende Menschen im Kanton Zürich. Es bringe ihnen neue Möglichkeiten, die ihr Leben verändern könnten. Der Kanton Zürich nehme mit dem Gesetz nicht nur schweizweit, sondern auch international eine Vorreiterrolle ein.

Der für die Vorlage zuständige Regierungsrat, Mario Fehr, geht davon aus, dass andere Kantone das neue Zürcher Gesetz zum Vorbild nehmen und ähnliche Regelungen erlassen werden. Dies nicht zuletzt deshalb, weil auch Hunderte von Menschen mit Behinderungen aus Nachbarkantonen in Zürcher Institutionen untergebracht seien – und umgekehrt.

Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz erfüllt der Kanton Zürich unter anderem Anforderungen, die sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben. Den Anstoss zur Gesetzesrevision gab auch eine Motion, die Beatrix Frey (FDP, Meilen) im Jahr 2017 zusammen mit Vertretern von SP und EVP eingereicht hatte.

Deutliche Mehrheit für das neue Gesetz zeichnet sich ab

In ihren Grundzügen war die Vorlage in der ersten Lesung im Kantonsrat unumstritten. Zu reden gaben einzelne Aspekte, wie etwa die Frage, ob auch Privatpersonen als Leistungserbringer akzeptiert und bezahlt werden sollen, oder nur Institutionen, wie es der Regierungsrat vorgeschlagen hatte. Eine Mehrheit des Kantonsrats sprach sich dafür aus, auch Privatpersonen zu akzeptieren.

Gemäss Schätzungen dürfte die Neuerung jährlich 20 bis 60 Millionen Franken Mehrkosten mit sich bringen, wie Jörg Kündig (FDP, Gossau) sagte. Dies sei aber akzeptabel, da langfristig Einsparungen zu erwarten seien. Das Selbstbestimmungsgesetz wird voraussichtlich Ende Februar in zweiter Lesung abschliessend im Kantonsrat behandelt werden. Seine Umsetzung werde wohl ein jahrelanger Prozess, meinte Florian Heer (Grüne, Winterthur).

Laut FDP-Kantonsrätin Frey könnte das neue Gesetz dereinst auch zum Vorbild für die Finanzierung der Betreuung von Betagten oder Menschen in schwierigen sozialen Verhältnissen werden.

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