Zürich
Im Zürcher Hauptbahnhof hängen wieder israelkritische Plakate

Eine Woche lang werden im Zürcher Hauptbahnhof israelkritische Plakate des Netzwerks «Aktion Palästina-Solidarität» hängen. Ein Bundesgerichtsentscheid macht es der SBB unmöglich, Werbung zu politisch heiklen Themen zu verbieten.

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Ein Mitarbeiter der APG bringt ein Wahlplakat an (Archiv)

Ein Mitarbeiter der APG bringt ein Wahlplakat an (Archiv)

Keystone

Bereits 2009 hatte das Netzwerk Plakate im Zürcher Hauptbahnhof aushängen lassen. Diese wurden nach drei Tagen entfernt, da die SBB auf den politischen Inhalt aufmerksam geworden war. 2011 verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die SBB, den Aushang zu bewilligen. Denn ansonsten würde die Meinungsfreiheit verletzt. Ein generelles Verbot von aussenpolitisch heikler Werbung käme einer Zensur gleich, befand das Bundesverwaltungsgericht damals. Zudem diene der Bahnhof auch als Forum der politischen Kommunikation, wo auch innenpolitisch Heikles auf Plakaten thematisiert werde.

Nun habe das Netzwerk «Aktion Palästina-Solidarität» neue Plakate mit dem Schriftzug «66 Jahre Israel = 66 Jahre Unrecht an den Palästinensern- wie lange noch sehen wir weg?» und «66 Jahre Israel = 66 Jahre Landraub an den Palästinensern» aushängen lassen, schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Plakate hängen an den Kopfperrons zu den Gleisen 3 bis und 18. Die Zahl 66 beziehe sich auf die Gründung des Staats Israel im Jahr 1948. (fwa)

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