Taxigesetz

Gesetz bringt nötige Fortschritte, auch für Uber

Matthias  Scharrer
Zu Uber wird es komplizierter, denn noch ist unklar, welchen rechtlichen Status die Uber-Fahrer eigentlich haben. (Symbolbild)

Zu Uber wird es komplizierter, denn noch ist unklar, welchen rechtlichen Status die Uber-Fahrer eigentlich haben. (Symbolbild)

Am 9. Februar entscheidet das Zürcher Stimmvolk über ein kantonales Gesetz, das den Personentransport mit Taxis und Limousinen regelt.

Ursprünglich zur Vereinfachung und Qualitätssicherung im bisher kommunal geregelten Taxigewerbe gedacht, hat es sich seit dem Schweizer Markteintritt der amerikanischen Fahrdienst-Plattform Uber auch zur Lex Uber entwickelt. Die Debatte ist daher nicht nur für Anbieter und Kunden von Fahrdiensten von Interesse: Es geht auch um den gesetzgeberischen Umgang mit der digitalen Revolution und ihren unternehmerischen Kindern.

Zunächst zu den ursprünglichen Anliegen bezüglich Taxi-Gesetz: Diese werden mit der nun zur Abstimmung kommenden Vorlage weitgehend erfüllt. Bei einem Ja gelten für Taxifahrer nicht mehr zahlreiche unterschiedliche kommunale Reglemente, sondern ein kantonales Gesetz. Das vereinfacht das Gewerbe für Taxifahrer. Auch für die Kunden bringt es Fortschritte: Das Gesetz verlangt von Taxifahrern ein Mindestmass an Deutschkenntnissen.

Ein Nachteil des neuen Gesetzes: Taxifahrer müssten keine Ortskenntnisprüfungen mehr ablegen, wie sie bisher in kommunalen Reglementen noch vorgeschrieben sind. Dieser Nachteil ist aber verkraftbar, da Navigationsgeräte heute ohnehin den schnellsten Weg zum Ziel aufzeigen. Und das Gesetz schreibt vor, dass die Fahrer das Fahrziel auf dem für den Kunden günstigsten Weg anpeilen.

Nun zu Uber. Hier wird es komplizierter, denn noch ist unklar, welchen rechtlichen Status die Uber-Fahrer eigentlich haben. Sind sie selbstständig, wie Uber sagt? Oder Angestellte, wie etwa die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich sagt? Kann Uber verpflichtet werden, Sozialabgaben zu zahlen? Mehrere Gerichtsverfahren sind hängig, am Schluss wird wohl das Bundesgericht zu entscheiden haben. Und: Für arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Fragen ist ohnehin letztlich der Bund zuständig, wie auch die Gegner des kantonalen Gesetzes über den Personentransport mit Taxis und Limousinen betonen.

Dennoch bringt das Zürcher Gesetz auch im Hinblick auf Uber Fortschritte. Denn es verlangt, dass alle Fahrer und Fahrzeuge von Limousinendiensten zu registrieren und die Fahrzeuge mit einer Plakette zu kennzeichnen sind. Erst dadurch werden rechtliche Vorgaben in der Praxis überhaupt kontrollierbar, seien es Vorgaben über Arbeits- und Ruhezeiten, über Sozialabgaben oder punkto Schwarzarbeit.
Bekanntlich gibt es bei Plattformen wie Uber auch Qualitätskontrollen durch Rückmeldungen der Kunden via Handy-App. Doch das kann staatliche Kontrollen nicht ersetzen, gerade, wenn es
etwa um die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorgaben geht.

Bekämpft wird das Zürcher Taxi- und Limousinengesetz durch eine Allianz aus SVP, FDP, GLP, CVP und BDP. Auch der Regierungsrat ist dagegen, weil das Gesetz den Wettbewerb erschwere und zur Abwanderung von Limousinenanbietern in andere Kantone führen könnte. Die Ja-Parole haben SP, EVP, AL und EDU ausgegeben, während die Grünen Stimmfreigabe beschlossen.

Die SVP hatte im Kantonsrat noch mit der SP für das Gesetz gestimmt, war an der Delegiertenversammlung jedoch auf Antrag ihrer Jungpartei umgeschwenkt. Die mit Gebühren und Administrativaufwand verbundene Plakettenvorschrift komme einer «nutzlosen Verteuerung» von Uber gleich, lautete das Kernargument der Jungen SVP. Mit diesem Argument könnte man freilich jeglichen Schutz von Arbeitnehmerrechten ablehnen. Und als Arbeitnehmer sind Uber-Fahrer zumindest ein Stück weit durchaus einzuschätzen, solange Uber bei ihren Fahrten mitkassiert.

Fazit: Die Rechtslage bei der Plattform-Ökonomie bedarf zwar noch einiger Klärungen. Doch das Zürcher Taxi- und Limousinengesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unternehmerische Freiheit und Innovation sind wichtig, doch der Arbeitnehmerschutz darf dabei nicht vergessen gehen. Und der ist nur möglich, wenn die Behörden wissen können, wer für wen arbeitet. Dazu leistet das Zürcher Gesetz mit der Registrier- und Plakettenpflicht einen nötigen Beitrag.

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