Coronavirus
Demokratie wird eingeschränkt

Gemeindevorstände können ohne Gemeindeparlamente Kredite geben, Volksbegehren gibts vorerst nicht mehr. Zwei entsprechende Verordnungen hat nun der Zürcher Kantonsrat genehmigt.

Matthias Scharrer
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Unterschriften sammeln geht im Moment nicht.

Unterschriften sammeln geht im Moment nicht.

Keystone

Draussen herrscht Coronakrise, und drinnen in der Zürcher Messe beriet der Zürcher Kantonsrat am Montag, was dies für die Demokratie bis auf weiteres bedeutet. Ergebnis: Das Parlament stellt sich, wenn auch teils zähneknirschend, mit grosser Mehrheit hinter die Vorgaben des Regierungsrats. Diese laufen auf erhebliche Einschränkungen der direkten und der parlamentarischen Demokratie hinaus.

Ausgangspunkt ist das Versammlungsverbot, das der Bund im März erlassen hat, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie einzuschränken. Vom Verbot betroffen sind bekanntlich auch Gemeindeversammlungen. Zeitweise war zudem unklar, ob Parlamente weiterhin tagen dürfen. Und: Um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern, sollten die Exekutiven auch auf Gemeindeebene rasch handeln können.

Nun hat der Kantonsrat beschlossen: Gemeindevorstände können vorerst auch ohne Beschluss des jeweiligen Gemeindeparlaments oder der Gemeindeversammlung Gelder zur Bewältigung der Coronakrise vergeben. Sie müssen ihre Beschlüsse aber dem jeweiligen Bezirksrat zur Prüfung vorlegen. Gemeindeparlamente dürfen zusammenkommen, formell ist dazu jedoch eine regierungsrätliche Bewilligung nötig. Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP)versprach, dass diese Bewilligung reine Formsache sein soll.

Auch der zweite Entscheid zur Corona-Demokratie, den der Kantonsrat nun genehmigte, hat es in sich: Unterschriftensammlungen für Volksbegehren sind bis auf Weiteres verboten, sowohl auf der Strasse als auch online oder per Post. Zudem können zurzeit keine Ersatzwahlen für Gemeindebehörden stattfinden. Per Verordnung, die der Kantonsrat nun absegnete, hat der Regierungsrat die entsprechenden Fristen für Unterschriftensammlungen und Kandidaturen ausgesetzt.

Beide Entscheide treten rückwirkend in Kraft, auf 20. und 21. März. Sie sollen solange gelten wie die entsprechenden Vorgaben des Bundes zur Demokratie in Coronazeiten. Konkret steht momentan Ende Mai, Anfang Juni als Ablaufdatum der neuen Regeln im Raum, wie Roman Schmid (SVP, Opfikon) und Benno Scherrer (GLP, Uster) im Namen der Kantonsrats-Geschäftsleitung sagten.

Der Ermächtigung der Gemeindevorstände stimmten ausser der SVP alle Parteien im Kantonsrat zu; der Entscheid über Volksbegehren und Gemeindebehördenwahlen in Coronazeiten wurde gar mit 156 zu 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen abgesegnet.

Zwischen Unbehagen und Vertrauen

Trotz diesen klaren Stimmverhältnissen war ein Unbehagen aus vielen Voten herauszuhören. Die gefundenen Lösungen seien pragmatisch, stimmten aber nicht glücklich, sagte Roman Schmid (SVP, Opfikon). «Auch in Krisenzeiten ist es wichtig, dass die Gewaltenteilung eingehalten wird», fügte SVP-Fraktionschef Martin Hübscher (Wiesendangen) an. SP-Fraktionschef Markus Späth (Feuerthalen) betonte zwar: «In der Krise ist Kooperation das Gebot der Stunde.» Und: «Notsituationen sind die Stunde der Exekutiven.» Er hielt aber auch fest: «Wir haben unerledigte Hausaufgaben zur Rolle der Parlamente in Krisenzeiten.»

FDP-Fraktionschefin Beatrix Frey-Eigenmann (Meilen) sagte, sie hoffe, dass die gestrigen Kantonsrats-Beschlüsse zur Coronakrise so schnell wie möglich hinfällig würden. Die Krise verursache immense wirtschaftliche Schäden. «Diese können wir nicht alle mit Steuergeldern auffangen.» Auch bei Unterstützungskrediten müsse der Rahmen eng gesteckt werden.

Markus Bischoff (AL, Zürich) ortete «demokratiepolitische Schwachstellen» an den nun verabschiedeten Vorlagen. Aber: «Den Leuten ist es wichtig, dass jetzt das Geld fliesst», fügte der Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes an.

Für Vertrauen in die Exekutiven warb Jörg Kündig (FDP, Gossau), der Präsident des Gemeindepräsidentenverbands: «Seien wir doch mutig und glauben, dass die Exekutiven einen guten Job machen.»

Ähnlich äusserte sich Regierungsrätin Fehr, verbunden mit dem Aufruf, die Corona-Ansteckungsrate tief zu halten. Momentan gebe es in den Zürcher Spitälern keine Kapazitätsprobleme. Doch wenn die Ansteckungsrate nur wenig anstiege, käme es zu Engpässen.

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