Zürcher Kantonsrat

Das bürgerliche Lager ist empfindlich geschwächt – SVP erzielt schlechtestes Resultat seit 1995

Ernste Gesichter von Konrad Langhart, links, Praesident SVP Kanton Zuerich, Hans-Jakob Boesch, Mitte, Praesident FDP Kanton und SVP - Kantonsrat Hans-Peter Amrein, rechts, Zuerich im Mediencenter bei den kantonalen Wahlen in Zuerich am Sonntag

Ernste Gesichter von Konrad Langhart, links, Praesident SVP Kanton Zuerich, Hans-Jakob Boesch, Mitte, Praesident FDP Kanton und SVP - Kantonsrat Hans-Peter Amrein, rechts, Zuerich im Mediencenter bei den kantonalen Wahlen in Zuerich am Sonntag

GLP und Grüne profitieren bei den Zürcher Kantonsratswahlen von der Klimadiskussion: Sie legen um je 9 Sitze zu. Grosse Verliererinnen sind SVP und BDP. Die SVP muss den grössten Sitzverlust seit Jahrzehnten hinnehmen, die BDP fliegt ganz raus.

Der Zürcher Kantonsrat wird in der kommenden Legislatur ökologischer politisieren. In finanzpolitischen Fragen dürfte die bisherige bürgerliche Sparpolitik aber weiterhin Mehrheiten finden. Absehbar ist zudem, dass der Kantonsrat unberechenbarer wird — es wird also je nach Thema zu unterschiedlichen Koalitionen kommen.

Alles Grüne legt zu

Ein klares Verdikt des gestrigen Wahlganges ist aber: Die Klima-Debatte hat die Zürcherinnen und Zürcher bewegt. Die beiden Parteien, welche die Farbe grün in ihrem Namen tragen, haben massiv zugelegt.

Die links zu positionierenden Grünen gewinnen neun Sitze hinzu. Sie verfügen neu über 22 Sitze. Die eher bürgerlich verankerten Grünliberalen gewannen ebenfalls neun Mandate hinzu. Deren Fraktion umfasst jetzt 23 Mitglieder (siehe auch Grafik unten).

Es seien die ökologischen Fragen, welche die Bevölkerung umtreiben, analysierte gestern Esther Guyer, die Fraktionspräsidentin der Grünen. Natürlich habe die allgemeine Grosswetterlage sowie die Schüler-Demos geholfen. «Aber wir waren immer am Thema dran, wir sind in Klimafragen glaubwürdig.» Mit dem Wahlresultat beginne der Frühling nicht nur draussen, sondern auch in der Zürcher Politik, sagte Nicola Forster, der Co-Präsident der GLP.

SP ein wenig ratlos

Dank diesem Grünen-Rutsch sind verschiedene alte Bekannte wieder im Kantonsrat vertreten, die vor vier Jahren abgewählt worden waren. So hat es der Grüne Bio-Bauer Urs Hans wieder ins Kantonsparlament geschafft. Auch Pro-Natura-Geschäftsführer Andreas Hasler kann wieder für die GLP auf kantonaler Ebene politisieren.

Die SP konnte vom Öko-Boom gestern nicht profitieren. Sie verlor leicht um 0,3 Prozentpunkte und musste einen Sitz abgeben. Natürlich hätte die Partei gern einen grösseren Anteil am Kuchen gehabt, meinte die Zürcher Co-Präsidentin und Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Aber es ist sehr erfreulich, dass die ökologischen Kräfte gestärkt wurden.» Dies ermögliche eine andere Politik im Kantonsrat.

Ähnlich sah es Markus Bischoff von der Alternativen Liste (AL). Die kleine Links-Partei gewann als einzige Partei neben den Grünen einen Sitz dazu. «Die Verschiebungen erhöhen den Spielraum, es kann neue Mehrheiten geben.»

SVP verliert, BDP verschwindet

Die SVP büsste über 5,5 Prozentpunkte ein und muss neun Sitze abgeben. Das ist zwar das schlechteste Resultat seit 20 Jahren, die SVP bleibt aber im Kantonsrat nach wie vor die mit Abstand stärkste Partei. Präsident Konrad Langhart zeigte sich sehr enttäuscht: Das grüne Lager habe von der allgemeinen Stimmung profitieren können. Diesem sei es aber auch gelungen, die Wählerschaft besser zu mobilisieren. Es sei aber fraglich, ob diese grüne Welle lange anhalten werde.

Vergleichsweise stabil konnte sich die FDP halten; der Gewinnerin der Wahlen vor vier Jahren gehen im Parlament zwei Sitze verlustig. Parteipräsident Hans-Jakob Boesch verwies – wie alle Exponenten – auf die Klima-Debatte. «Das war das Glück der beiden grünen Parteien.» Boesch selbst hatte einen bitteren Tag. Nebst den Verlusten seiner Partei – im Kantons- und Regierungsrat – musste er auch noch seine eigene Abwahl erklären.

Kein Glück hatte die BDP. Sie erreichte in keinem der 18 Wahlkreise mehr als fünf Prozent. Sie verschwindet damit aus dem Kantonsparlament. Die Partei werde bei den Nationalratswahlen im Herbst motiviert antreten, meinte Fraktionspräsident Marcel Lenggenhager. Und in vier Jahren wolle die BDP wieder im Zürcher Rathaus einziehen. Lenggenhager ist überzeugt, dass es eine «richtige Partei der Mitte» braucht.

Tiefe Wahlbeteiligung

Kleine Verluste erlitten auch EDU und CVP. Sie verlieren je einen Sitz. Damit verfügen die klassischen bürgerlichen Parteien – EDU, SVP, FDP und CVP – nicht mehr über die absolute Mehrheit. Sie hatten sich vor vier Jahren eine deutliche Mehrheit im 180-köpfigen Parlament erkämpft. In gewissen Fragen, insbesondere bei finanzpolitischen Überlegungen, dürfen die Bürgerlichen wohl aber auf die Unterstützung der GLP zählen. Umweltthemen dürften es im Kantonsparlament nun aber leichter haben: Grüne und Grünliberale erreichen zusammen mit den tendenziell grün abstimmenden Linksparteien SP und AL ebenfalls 86 Mandate. Die Mitte-Partei EVP zählt acht Sitze.

Auffallend ist die erneut tiefe Wahlbeteiligung: Nur jeder dritte Wahlberechtigte hat am Sonntag eine Liste in eine Zürcher Urne gelegt (33,5 Prozent). Die Unterschiede zwischen den Gemeinden sind beträchtlich.

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