Coronakrise
Kanton Zürich war mangelhaft vorbereitet und hat im Sommer Chancen verpasst

Der Bericht einer Kantonsratskommission zeigt Mängel im Umgang des Kantons Zürich mit der Coronakrise auf. Und gibt Empfehlungen ab, was zu verbessern wäre.

Matthias Scharrer
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Herausforderungen unterschätzt: Regierungspräsidentin Silvia Steiner (Mitte), flankiert von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) an einer Coronamedienkonferenz im Sommer 2020.

Herausforderungen unterschätzt: Regierungspräsidentin Silvia Steiner (Mitte), flankiert von Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) an einer Coronamedienkonferenz im Sommer 2020.

Keystone

Zwar sei der Kanton Zürich «insgesamt gut durch die erste Phase der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 gekommen», heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Kantonsratskommission. Doch dann folgt sogleich die Kritik: «Die Vorbereitung auf die Krise war mangelhaft.» So fehlte es anfangs an Desinfektionsmitteln und Atemschutzmasken. «Zudem wurde es im Sommer 2020 verpasst, geeignete Strukturen zu schaffen und aufrechtzuerhalten, um einen schrittweisen Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage zu vollziehen.»

Lage zu optimistisch eingeschätzt

Der Zürcher Regierungsrat habe die Situation beim Ausstieg aus der im Pandemiegesetz definierten ausserordentlichen Lage im Juni 2020 zu optimistisch beurteilt. Zudem seien die Herausforderungen, die sich stellen, um die Pandemie langfristig einzudämmen, unterschätzt worden. Auch habe ein Geschäftskontinuitätsmanagement in der Krisensituation teilweise zuerst entwickelt werden müssen. Und in der kantonalen Verwaltung sei die Umstellung auf Homeoffice nicht überall gleich rasch erfolgt; zum Teil habe es an der nötigen technischen Ausrüstung gefehlt.

So lautet das Fazit der von der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats eingesetzten Subkommission. Sie nahm den Umgang der Zürcher Behörden mit der Coronakrise von deren Beginn Ende Februar bis Mitte Juli 2020 unter die Lupe. Themen, die sich im weiteren Verlauf der Pandemie ergaben, etwa die Einführung der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen öffentlichen Innenräumen, die Leistungsfähigkeit des Contact-Tracings, die aktuelle Impfkampagne sowie Massnahmen im Hinblick auf weitere Pandemiewellen, sollen später vom Parlament aufgearbeitet werden, wie die Subkommission festhält.

Ricklis Ausgrenzung

Unverständlich ist für die Kommission, weshalb der Regierungsrat bei der Bildung seines Ausschusses zur ausserordentlichen Lage am 1. April 2020 Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) überging. Stattdessen sass Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) in dem Dreiergremium, zusammen mit Regierungspräsidentin Silvia Steiner (Mitte) und Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Der Regierungsrat begründete dies mit den finanziellen Folgen der zu treffenden Massnahmen sowie mit deren Auswirkungen auf das Personal der kantonalen Verwaltung, wie es im Kommissionsbericht heisst. Stocker ist oberster Finanz- und Personalchef des Kantons. Allerdings habe der Ausschuss von Anfang April bis Anfang Juni nur zweimal getagt. Und an den wöchentlichen Sitzungen des Gesamtregierungsrats sei das Thema Corona ein festes Traktandum gewesen.

Kritik übt die Kommission auch wegen der zu Pandemiebeginn fehlenden Übersicht über die im Kanton vorhandenen Behandlungskapazitäten der Spitäler:

«Es fehlten offenbar etablierte Strukturen, um den Informationsaustausch zwischen den zahlreichen Gesundheitseinrichtungen rasch zu koordinieren.»

Zudem sei das Contact-Tracing des Kantons, obwohl in den Pandemieplänen des Bundes und Kantons vorgesehen, bereits in einer frühen Phase der Pandemie an seine Grenzen gestossen.

Überfordertes Amt

Auch das kantonale Amt für Wirtschaft und Arbeit stiess rasch an seine Grenzen: Nach wenigen Pandemiewochen galt es, über 30'000 Kurzarbeitsgesuche zu bewältigen. Zum Vergleich: Im Jahr 2019 waren es deren 121. Innert kurzer Zeit gelang es jedoch, 150 Personen mit dieser Aufgabe zu betrauen statt wie sonst nur eine bis zwei. Zudem wurden die Abläufe digitalisiert.

Ein gutes Zeugnis stellt die Kommission der Kantonalen Führungsorganisation (KFO) unter Führung des Kantonspolizeikommandanten aus, die während der ausserordentlichen Lage eine zentrale Rolle bei der Organisation der Coronamassnahmen spielte. Einziger Kritikpunkt: Die Grossstädte Zürich und Winterthur hätten früher und enger einbezogen werden müssen.

Auch die Demokratie muss lernen

Die Pandemie und das damit verbundene Versammlungsverbot stellte auch die parlamentarische Demokratie in Frage. So fielen zwei Kantonsratssitzungen im März 2020 aus, ehe das Parlament statt im engen Rathaus in der Messe Oerlikon wieder tagte. Die Kommission hält fest:

«Der Kantonsrat war das erste Parlament in der Schweiz, das seinen ordentlichen Sitzungsbetrieb wieder aufnahm.»

Allerdings blieben die Kommissionssitzungen, in denen die Parlamentsgeschäfte normalerweise vorberaten werden, bis Mitte April 2020 ausgesetzt. Heute finden sie teils physisch in grossen Räumen, teils online statt. Die Subkommission empfiehlt dem Kantonsrat, seine Handlungsfähigkeit in Krisen zu überprüfen, sodass er etwa auch digital tagen könnte. «Die politischen Institutionen müssen funktionieren, egal, was passiert», sagt dazu auf Anfrage FDP-Kantonsrat Beat Habegger.

Er präsidiert die Kommission, die für ihren nun veröffentlichten Bericht an insgesamt zehn Sitzungen zwischen Mai und September 2020 den Regierungsrat, die Direktionen der kantonalen Verwaltung, die kantonale Führungsorganisation sowie weitere kantonale Ämter und Dienststellen befragte. Zudem hörte sie den Gemeindepräsidienverband des Kantons Zürich, das Zürcher Obergericht und die Städte Winterthur und Zürich an.

Regelmässige Krisenübungen verlangt

Als Ergebnis ihrer Untersuchung gibt die Kommission insgesamt 16 Empfehlungen ab. So fordert sie vom Regierungsrat, die verschiedenen Behörden besser in die kantonale Krisenorganisation einzubinden. Und der Kanton solle künftig die Pandemievorbereitung verbindlicher betreiben. Auch regelmässige Übungen zur Bewältigung von Krisensituationen verlangt die Kommission. «Weiter sind angemessene Führungsstrukturen zu prüfen, die einen geordneten Ausstieg aus der ausserordentlichen Lage ermöglichen», schreibt sie.

Die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommission des Kantonsrats wollen die Umsetzung der Empfehlungen «im Rahmen ihrer ordentlichen Prozesse» verfolgen, wie es weiter heisst. «Wir werden die Regierung regelmässig befragen», erklärt Habegger.

Der Regierungsrat hatte sein Coronakrisenmanagement bereits von Fachleuten der Universität Bern und dem Beratungsunternehmen BPC Bolz+Partner untersuchen lassen. Die Regierung hielt daraufhin Ende Februar fest, bis Ende dieses Jahres ein Konzept für regelmässige Krisenübungen zu erstellen; ebenso eines zur Kontrolle der Schutzmaterialvorräte in der Kantonsapotheke und den Spitälern. Auch sei die Koordination zwischen der kantonalen Führungsorganisation und den regierungsrätlichen Direktionen zu verbessern.

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