Zürich

Budgetdebatte: Weniger Geld für Bildungsbauten

Ebenfalls bei der Uni setzt die Wachstumskürzung beim Kantonsbeitrag pro Studierendem auf 3 Prozent an. (Archiv)

Ebenfalls bei der Uni setzt die Wachstumskürzung beim Kantonsbeitrag pro Studierendem auf 3 Prozent an. (Archiv)

In der Budgetdebatte zum kantonalen Bildungswesen gab es wechselnde Mehrheiten.

Bei der Beratung des Kantonsbudgets nahm sich der Zürcher Kantonsrat am Montag die Bildungsdirektion vor. Während SP und Grüne sogleich klarmachten, dass Sparen bei der Bildung für sie nicht drinliege, setzten sich Vertreter der Ratsrechten unbeirrt für ihre Kürzungsanträge ein. Je nachdem, mit wem die GLP stimmte, kamen sie damit durch.

So kürzte eine Allianz aus SVP, FDP, EDU und GLP in der Bildungsverwaltung 1,6 Millionen Franken aus dem Budget. Das Stellenwachstum in diesem Bereich wird dadurch verringert. «Wir wollen mehr Ruhe in der Schule und weniger Projekte», sagte Marc Bourgeois (FDP, Zürich). Laut Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) führt das nun fällige Zurückstellen von Projekten zu Bildungsabbau.

Die gleiche bürgerliche Allianz setzte auch eine Kürzung der Investitionen für Bildungsbauten durch: Sie reduzierte den entsprechenden Budgetposten von 130 Millionen auf 117 Millionen Franken. FDP-Kantonsrat Bourgeois erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass der Kantonsrat bereits 2017 eine entsprechende Motion gutgeheissen hat. «Die Botschaft ist aber nicht in der Verwaltung angekommen», so Bourgeois. «Wir brauchen keine Luxusbauten, sondern Zweckbauten», doppelte Rochus Burtscher (SVP, Dietikon) nach.

Universität, Kantonsschulen, Fachhochschulen und die auf dem Zürcher Kasernenareal geplante Erwachsenenbildung bräuchten Bauinvestitionen, hielt Carmen Marty Fässler (SP, Adliswil) dagegen. Sonst riskiere der Kanton, noch mehr Provisorien bezahlen zu müssen, fügte Farid Zeroual (CVP, Adliswil) an. Der Kürzungsantrag betreffe vor allem die Uni Zürich, sagte Bildungsdirektorin Steiner. Er sei «willkürlich und sachlich falsch» und führe zu «Mehrkosten». Die Kürzungsallianz setzte sich dennoch durch.

Ebenfalls bei der Uni setzt die Wachstumskürzung beim Kantonsbeitrag pro Studierendem auf 3 Prozent an. Der Regierungsrat hatte 4,9 Prozent vorgesehen. Gegenüber der Regierungsvorlage spart der Kantonsrat damit 10,7 Millionen Franken – mit den Stimmen von GLP, FDP, SVP und EDU. Laut Bildungsdirektorin Steiner wird mit der Kürzung die von der Universität geplante Digitalisierungs-Initiative in Frage gestellt. Ein ähnlich gelagerter Kürzungsantrag bei der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) kam ebenso durch. Spareffekt: 1,4 Millionen.

Professoren-Sabbaticals bleiben

Weitere SVP-Kürzungsanträge bei der Uni und ZHdK scheiterten hingegen. Die SVP wollte die sogenannten Forschungssemester, auch Sabbaticals genannt, der Professoren streichen. Forschungssemester seien internationaler Standard und verursachten kaum Zusatzkosten, entgegnete GLP-Kantonsrat Christoph Ziegler als Sprecher der Mehrheit.

Abgelehnt wurde ferner ein Kürzungsantrag der SVP, die forderte, dass die Schulbeurteilungen nicht mehr so regelmässig durchgeführt würden.
Die Streichung von zwei Millionen bei der Sonderschulung, die SVP und FDP forderten, fand auch keine Mehrheit. Die GLP stimmte in diesem Fall mit EVP, CVP, Grünen, SP und AL.

Die SVP forderte sodann, dass generell die Kosten pro Schüler weniger stark ansteigen sollten. Der Anstieg seit Ende 2018 belaufe sich auf zehn Prozent. 5,4 Millionen Franken seien zu streichen. Gründe für die steigenden Kosten sind laut Steiner zusätzliche Schulräume, mehr Lohnkosten und Investitionen in die Digitalisierung. SVP und EDU blieben mit der Kürzungsforderung allein und damit chancenlos.
Auch die Forderung von SVP und FDP, auf Weiterbildung für die Mittelschullehrpersonen zum Lehrplan 21 zu verzichten und damit zwei Millionen Franken zu sparen, scheiterte. Laut Steiner gab es letztes Jahr drei Informationsveranstaltungen für Mittelschullehrpersonen zum Lehrplan 21, Kostenpunkt: 5000 Franken.

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