Bildung
Zu linke Schulen? Der Ruf nach mehr Neutralität verhallt im Zürcher Kantonsrat

Mit Gesetzesänderungen wollten FDP und SVP die politische Neutralität der Schulen stärken. Sie unterlagen im Zürcher Kantonsrat, wollen aber nicht aufgeben.

Matthias Scharrer
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Für die FDP sind die Schulen zu links, für die SP eher zu konservativ.

Für die FDP sind die Schulen zu links, für die SP eher zu konservativ.

Symbolbild Key

Wenn es um Schulen geht, reden alle mit: René Isler (SVP, Winterthur) berichtete von seiner 6-jährigen Enkeltochter, die sich beim Schulstart mit der Frage nach dem ökologischen Fussabdruck ihres Znünis konfrontiert sah. Marc Bourgeois (FDP, Zürich) kritisierte, dass Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International und Public Eye Zugang zu Schulzimmern erhielten. Und Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) erinnerte sich daran, dass er als Schüler in einer Wirtschaftswoche übungshalber eine Firma nach marktwirtschaftlichen Kriterien gründen musste, was er als lehrreich erlebt habe.

Zwei Vorstösse aus der Zeit der grossen Klimademos

Anlass für die Debatte am Montag im Kantonsrat waren zwei parlamentarische Initiativen aus den Reihen von FDP und SVP. Sie stammen aus dem Jahr 2018. Es war die Zeit, als die Klimajugend massenweise demonstrierte und Jugendliche dafür teils schulfrei bekamen, wie Benjamin Fischer (SVP, Volketswil) betonte. Mit ihren Vorstössen verlangten FDP und SVP Gesetzesänderungen, um die politische Neutralität der Schulen sicherzustellen. Und zwar sowohl auf der Ebene der Lehrmittel als auch des Unterrichts.

«Die politische Neutralität wird sprichwörtlich links liegen gelassen»,

kritisierte Bourgeois. Den Vorwurf, dass die Schulen tendenziell links seien, wies die Parlamentsmehrheit jedoch zurück: Neben SP, Grünen, GLP und AL stimmten auch die Mitte und die EVP gegen die zwei Vorstösse der Ratsrechten. Damit sind diese erledigt.

Doch SVP-Kantonalparteipräsident Fischer warnte: «Das Thema ist nicht vom Tisch.» Was die Kantonsratsmitglieder von Mitte-links dazu sagten, sei eine «unglaubliche Verharmlosung».

Silvia Steiner weist die Kritik zurück

Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Die Mitte) wies darauf hin, dass die Neutralität der Schulen bereits im kantonalen Bildungsgesetz festgeschrieben sei. Eine Wiederholung dieses Grundsatzes im Volksschulgesetz und im Gesetz über den Zürcher Lehrmittelverlag sei daher unnötig.

Sie wäre gemäss Steiner sogar kontraproduktiv: Zum einen würde dadurch der Fokus einseitig auf Produkte des Lehrmittelverlags gerichtet, während andere Lehrmittel nicht betroffen wären. Zum anderen würde auch die schulische Autonomie der Gemeinden beeinträchtigt. Schliesslich sei es Sache der Gemeinden respektive ihrer Schulpflegen, das Gebot der politischen Neutralität des Schulunterrichts durchzusetzen. Daher lehnte der Regierungsrat die beiden Vorstösse von FDP und SVP ab.

Den Kritikern, die Beispiele für zu linkslastigen Unterricht vorbrachten, empfahl die Bildungsdirektorin: «Bestehen Sie auf die Neutralität, wenn sie solche Beispiele kennen.» Christa Stünzi (GLP, Horgen) bekräftigte: «Wir müssen die Schulpflegen aufrufen, ihre Aufsichtsfunktion wahrzunehmen.» Und wo dies nicht greife, könnten sich Eltern immer noch bei der kantonalen Bildungsdirektion beschweren.

Die Ratslinke bestritt ohnehin, dass die Schulen tendenziell links seien:

«Es gibt kein Problem diesbezüglich»,

sagte Monkia Wicki (SP, Zürich). Und wenn ein Problem bestehe, dann eher, dass die Lehrmittel tendenziell konservativ geprägt seien. Nora Bussmann (Grüne, Zürich), von Beruf Schulleiterin, betonte: Die heutige Didaktik sei darauf angelegt, zu lernen wie man mit verschiedenen Meinungen umgehe. Daher würden im Unterricht unterschiedliche Standpunkte aus dem gesamten politischen Spektrum thematisiert.

Bettina Balmer (FDP, Zürich) zeigte sich am Ende der Debatte speziell von den Grünliberalen enttäuscht: «Linksgrün profitiert davon, dass ihr Gedankengut in den Schulen als das Richtige gestützt wird», meinte die Vertreterin des Zürcher Freisinns.