Coronavirus

Zürcher Kantonsrat will Ratssitzung abhalten trotz Versammlungsverbot vom Bund

Aufgrund der Platzverhältnisse bleibt das Rathaus leer. (Archivbild)

Aufgrund der Platzverhältnisse bleibt das Rathaus leer. (Archivbild)

Am Montag will der Kantonsrat über das Hilfspaket der Regierung debattieren. Nach Ansicht des Bundes ist dies jedoch eine Versammlung mit mehr als 5 Personen und somit verboten. Die Kantonsrats-Geschäftsleitung will nun am Donnerstag über die Durchführung entscheiden.

Für die Ratsverantwortlichen ist bis jetzt eigentlich klar, dass das Parlament seine Sitzung vom kommenden Montag abhalten wird. Man werde die Situation aber am Donnerstag neu beurteilen, hiess es am Dienstag auf Anfrage beim Parlamentsdienst.

Gemäss neuester Covid-Verordnung des Bundesrats sind Anlässe mit mehr als 5 Personen verboten. Darunter fällt nach Ansicht des Bundes auch eine Parlamentssitzung mit 180 Kantonsrätinnen und Kantonsräten.

FDP-Kantonsratspräsident Dieter Kläy ist jedoch anderer Meinung. Der Kantonsrat sei schliesslich nicht einfach eine Veranstaltung, liess er sich im «Landboten» zitieren. Bei der Sitzung vom Montag steht das Hilfspaket der Regierung auf der Traktandenliste. Damit das Geld fliessen kann, muss das Paket vom Rat genehmigt werden.

Regierungsrat ist für die Durchführung
Auch der Regierungsrat ist für die Durchführung der Ratssitzung. «Nach unserer Einschätzung sollte es möglich sein, dass der Kantonsrat zumindest die dringlichsten Geschäfte behandeln kann», teilte die Regierung der Geschäftsleitung des Kantonsrats in einem Brief mit. Es liege im öffentlichen Interesse, dass die demokratischen Institutionen auch in einer ausserordentlichen Lage funktionieren würden, sofern dies die Umstände erlaubten.

Voraussetzung für die Durchführung der Sitzung ist ein Schutzkonzept, um die Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor einer Ansteckung zu bewahren.

Dies liegt nach Ansicht der Rats-Geschäftsleitung vor. Um die Abstands-Regeln einzuhalten, verschob der Kantonsrat seinen Sitzungsort bereits in eine Messehalle in Oerlikon. Dort hat es mehr Platz als im engen Rathaus am Limmatquai.

In der Messehalle tagte er bisher aber noch nicht. Die Sitzung vom vergangenen Montag wurde abgesagt, weil die Gesundheitsdirektion dem Rat die Bewilligung dafür entzogen hatte.

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