Abfallplanung - ZPL-Ersatzdelegierte durften nicht abstimmen – wird die Versammlung jetzt wiederholt?

Noch ist das Grundstück für die geplante neue Kehrichtverwertungsanlage (KVA) der Limeco in Dietikon gar nicht gekauft. Über den 90-Millionen-Franken-Kredit für den Erwerb des benachbarten Areals, auf dem Coop heute eine Verteilzentrale betreibt, wird das Stimmvolk der Limeco-Trägergemeinden Dietikon, Schlieren, Urdorf, Oberengstringen, Unterengstringen, Geroldswil, Weiningen und Oetwil am 10. Juni befinden. Doch schon länger herrscht Uneinigkeit darüber, wie gross die neue Anlage, deren Bau ab 2030 geplant ist, dereinst werden soll.

Das zeigte sich auch am Mittwochabend an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL) im Dietiker Feuerwehrlokal. Eine knappe Mehrheit sprach sich für eine Anlage aus, die pro Jahr 120'000 Tonnen verwerten kann, und stellte sich damit hinter den Vorstand. Dieser beantragte, in einer Stellungnahme der ZPL im Anhörungsverfahren zur Teilrevision des kantonalen Richtplans die Einwendung zu machen, dass der Kapazitätsausbau der KVA in Dietikon auf 120'000 Tonnen zu beschränken sei. Derzeit ist im Richtplan eine 160'000-Tonnen-Anlage eingetragen, wie sie auch der Limeco vorschwebt. Mit 11 zu 9 Stimmen folgten die Delegierten dem Antrag des Vorstands.

Antrag zu spät gekommen

Nicht abgestimmt wurde hingegen über das Anliegen Urdorfs. Im Namen seiner Gemeinde stellte Gemeinderat Danilo Follador den Antrag, die Stellungnahme dahingehend zu ändern, dass eine 90'000-Tonnen-Anlage in den Richtplan eingetragen und damit die heutige Kapazität beibehalten werden soll. Allerdings waren verschiedene Delegierte der Ansicht, dass der Antrag zu spät gekommen sei. Da der ZPL-Vizepräsident und Oetwiler Gemeindepräsident Paul Studer, der den wegen seines Limeco-Verwaltungsratsmandates in den Ausstand getretenen ZPL-Präsidenten und Dietiker Stadtpräsidenten Otto Müller vertrat, bereits das abschliessende Plädoyer gehalten habe und ohnehin noch ein Antrag auf sofortige Abstimmung im Raum stand. Daraufhin zog Follador den Urdorfer Antrag nach kurzer Debatte wieder zurück.

Es war der Abschluss einer mitunter emotional geführten Diskussion. Der Vorstand der ZPL begründete seinen Antrag unter anderem damit, dass eine 160'000-Tonnen-Anlage gegenüber einer 120'000-Tonnen-Anlage zu einer höheren Verkehrsbelastung führe.

Grösstmögliche Freiheit

Ein Argument, das der Unterengstringer Gemeinderat Simon Wirth so nicht stehen lassen wollte. Durch den Wegzug des Coop-Verteilzentrums würden mehr Lastwagenfahrten wegfallen als mit einer neuen KVA hinzukämen, sagte er. Andere Delegierte bemängelten, dass es gar nicht notwendig sei, jetzt eine andere Zahl in den Richtplan zu schreiben. «Über die Grösse der Anlage wird sowieso noch das Volk befinden», sagte etwa der Dietiker Stadtrat Roger Brunner. Zudem, so der Schlieremer Stadtrat Pierre Dalcher, handle es sich beim Eintrag in den Richtplan um eine Kann-Formulierung. Es sei nicht gesagt, dass die Anlage auch tatsächlich auf 160'000 Tonnen ausgerichtet werde.

Der Weininger Gemeinderat Hans-Peter Stöckl vertrat die Meinung, dass man der Limeco, sollte sie das Coop-Areal kaufen, die grösstmögliche Freiheit lassen sollte, um eine rentable Anlage zu betreiben. Zudem wisse man heute noch gar nicht, was in 20 bis 30 Jahren sein werde.

Der Artikel 21 in den Statuten

Aus Sicht des ZPL-Vorstands sind die 120'000 Tonnen «nicht nichts», wie Paul Studer sagte. Und Fachplaner Heinz Schröder ergänzte, dass man eine Interessensabwägung vorgenommen habe. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass eine KVA die Entwicklungschancen des Gebietes Silbern-Lerzen-Stierenmatt in Dietikon schmälern würde. Unter anderem auch wegen des Verkehrs. «Eine kleinere Anlage bringt kleinere Belastungen», so Schröder. Auch mit einer 120'000-Tonnen-Anlage habe man noch genügend Spielraum.

Noch vor der Versammlung sorgte ein anderes Thema für Gesprächsstoff. So war man sich nicht einig, welche Anwesenden überhaupt stimmberechtigt sind. Schlieren und Weiningen schickten für je einen ihrer Delegierten einen Ersatzdelegierten. Der ZPL-Vorstand erachtete diese als nicht stimmberechtigt. Ihre Stimme zählte nicht.

Aber in den ZPL-Statuten steht unter Artikel 21: «Die nach den jeweiligen Gemeindeordnungen zuständigen Organe der einzelnen Verbandsgemeinden sind zuständig für die Wahl der kommunalen Vertretung und deren Ersatz in die Delegiertenversammlung.» Mit der «kommunalen Vertretung» sind die Delegierten gemeint, mit «deren Ersatz» sind die Ersatzdelegierten gemeint. In diesem Passus der Statuten werden somit die Delegierten und die Ersatzdelegierten aufgezählt, ohne dass erwähnt werden würde, dass Ersatzdelegierte kein Stimmrecht hätten.

Kommt es zur Wiederholung?

Falls angesichts dessen die Verhandlungsführung durch den ZPL-Vorstand juristische Mängel aufweisen würde, könnte sich eine Beschwerde mancher Gemeindevertreter aufdrängen respektive eine Wiederholung der Versammlung. Die nächste Zeit wird es zeigen.

Unabhängig davon, ob nun der Delegiertenbeschluss zum Richtplaneintrag der Dietiker KVA gilt oder ob er noch durch einen neuen ersetzt wird, ist klar: Den definitiven Entscheid zur Richtplanteilrevision fällt letztlich der Kantonsrat.