Dietikon
Wahlwerbung oder Veranstaltungshinweis? Frühzeitige Plakatierung sorgt für Ärger

Die SVP wirbt bereits für ihre drei Stadtratskandidaten – das ist nicht rechtens, meint die SP. Mit einer Kleinen Anfrage will deshalb Manuel Peer, Präsident der SP Dietikon, die Stadt dazu bewegen, die Plakate wieder zu entfernen.

Gabriele Heigl
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Ist das ein Wahlplakat oder nur eine Ankündigung von Spaziergängen?

Ist das ein Wahlplakat oder nur eine Ankündigung von Spaziergängen?

Gabriele Heigl

Bei der Bevölkerung sind sie unbeliebt, aber für den politischen Willensbildungsprozess in einer Demokratie gleichwohl unentbehrlich: Wahlplakate. Bei der Bevölkerung erregen sie vor allem Anstoss, wenn sie nach der vollzogenen Wahl nicht schnell genug wieder aus dem Strassenbild verschwinden. Unter den Kandidaten dagegen können sie schon mal Ärger verursachen, wenn sie vor der Wahl zu früh aufgestellt werden. Denn unter den Parteien ist die Angst vor ungleichen Spiessen gross.

Im langsam anlaufenden aktuellen Wahlkampf für die Gesamterneuerungswahlen am 4. März sieht sich nun Gemeinderat und Präsident der SP Dietikon Manuel Peer, gezwungen, sich mit einer Kleinen Anfrage an die Stadt zu wenden. Ihm sind einige Plakatierungen in Dietikon aufgefallen, die seit Ende November für die drei Stadtratskandidaten der SVP werben. Auf den Plakaten stehen deren Namen sowie eine Reihe von Wahlkampf-Terminen.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar von Gabriele Heigl.

Vorgaben der Stadtkanzlei

Die Plakatierung sei nicht rechtens, so Peer, weil die Plakatständer sich auf Privatgrund befänden. In der Anfrage heisst es: «Gemäss Schreiben der Stadtkanzlei vom 16. November 2017 ist dies erst ab dem 19. Januar 2018 beziehungsweise sechs Wochen vor dem Wahltermin erlaubt.» Peers Nachfrage beim Bauamt ergab, dass für die Standorte keine Bewilligungen vorlägen.

Peer will den «Missstand» von der Stadt nicht nur geklärt, sondern auch behoben wissen. Mit Gemeinderat Anton Kiwic bewirbt sich auch ein Kandidat der SP für einen Stadtratssitz und fürs Präsidium. Der Ärger bei Peer ist gross: Es mache ihn schon «hässig», wenn die drei SVP-Stadträte mitbeschliessen, es dürfe erst ab Ende Januar in Privatgärten plakatiert werden, sich dann aber einfach darüber hinwegsetzten. «Ich hätte erwartet, dass spätestens auf meine Anfrage beim Bauamt hin alles abgeräumt wird. Staatstragend, vertrauenswürdig, anständig oder gerecht ist das sicher nicht», sagt Peer und stellt auch die Frage nach einer allfälligen Busse für die Frühstarter.

«Ich hätte erwartet, dass spätestens auf meine Anfrage hin alles abgeräumt wird.» Manuel Peer, Dietiker SP-Gemeinderat

«Ich hätte erwartet, dass spätestens auf meine Anfrage hin alles abgeräumt wird.» Manuel Peer, Dietiker SP-Gemeinderat

Gabriele Heigl

Das Schreiben der Stadtkanzlei an alle Parteipräsidenten liegt der Limmattaler Zeitung vor. Darin heisst es: «Gemäss Stadtratsbeschluss vom 28. Februar 2011 erinnern wir Sie daran, dass Plakatanschlagstellen – auch wenn sie auf Privatgrund stehen oder an einem schon vorhandenen Bauwerk angebracht werden – grundsätzlich einer Baubewilligung bedürfen.»

Darauf könne vor grossen Wahlen verzichtet werden, wenn die Anschlagstelle frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin erstellt und spätestens eine Woche nach dem Wahltermin wieder entfernt werde. «Der private Aushang ist somit ab dem 19. Januar 2018 möglich.» Wer früher als sieben Wochen vor dem Termin plakatieren möchte, könne dies über die Allgemeine Plakatgesellschaft AG veranlassen oder ein Baugesuch für eine temporäre Anschlagstelle einreichen.

Spott für den politischen Gegner

SVP-Parteipräsident Rochus Burtscher lässt Peers Kritik abperlen. Es handele sich nicht um Wahlplakatierungen, sondern Hinweise auf Veranstaltungen für Spaziergänge mit politischen Persönlichkeiten. Daher brauche es auch keine städtische Bewilligung. Und er schiebt sarkastisch hinterher: «Wenn die SP ideenlos ist, dann kann ich nichts dafür.» Er könne nicht erkennen, dass die SVP damit ein Recht verletze. «Aber jetzt können wir die Hypothese anstellen, wer unsere Plakate an der Schöneggstrasse jeweils absichtlich zerstört haben könnte.» Auch habe die Stadt noch nicht darauf gedrungen, die Plakate entfernen zu lassen. Von dieser war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Nicht der erste Fall in Dietikon

Auch Martin Romer hat es mal erwischt

Im Februar 2015 gab es im Vorfeld der Kantonsratswahlen schon einmal Knatsch mit einer Plakatierung. Damals hatte Kandidat Martin Romer (damals FDP, heute parteilos) an der Fassade seines Kinos Capitol an der Bremgartnerstrasse eine Wahlblache angebracht. Die Sicherheitsabteilung teilte ihm daraufhin mit, er müsse die Blache entfernen oder ein Baugesuch einreichen, denn erst ab dem 1. März sei es erlaubt, Plakate für die Wahlen vom 12. April aufzuhängen.

Romer ärgerte sich seinerzeit über die «Sturheit und mangelnde Flexibilität» der Sicherheitsabteilung. Das Ganze sei unverhältnismässig. Dass man erst zwei Wochen vor der Verteilung der Stimmkuverts Werbung machen dürfe, mache keinen Sinn und sei «Paragrafenreiterei und Bürokratiepflege», so Romer. Sicherheitsvorstand Heinz Illi (EVP) sah sich dagegen im Recht: «Es gelten für alle die gleichen Vorschriften.»

Als Retourkutsche hängte Romer eine «Platzhalterblache» an die Fassade seines Kinos, an der er «für Bürokratieabbau in der Sicherheitsabteilung» warb.
Romer befindet sich derzeit wieder im Wahlkampf. Er kandidiert für die Stadtratswahl am 4. März. Dieses Mal bewegt er sich auf sicherem Terrain. Seine Plakate befinden sich entweder auf offiziellen Plakatwänden der Allgemeine Plakatgesellschaft AG oder im Schaukasten seines Kinos. In diesen darf er werben – ob nun für Filme oder für sich. (GAH)

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