Am 10. Juni stimmen die acht Limmattaler Trägergemeinden der Limeco ab, ob diese das Coop-Areal in Dietikon für 90 Millionen Franken kaufen darf, um darauf allenfalls den Ersatz der alten Kehrichtverwertungsanlage (KVA) zu bauen. In einer dringlichen Anfrage thematisieren die Kantonsräte Sonja Gehrig (GLP, Urdorf), Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) und Christian Hurter (SVP, Uetikon am See) diesen Landkauf. «Uns gehts vor allem um Transparenz und eine Präzisierung der langfristigen Planung und Strategien», sagt Gehrig auf Anfrage.

Gehrig, Geistlich und Hurter wollen vom Regierungsrat wissen, welche Strategie der Kanton bezüglich Abfallverwertung in KVA verfolgt und wie diese langfristig abgesichert ist. Aus Sicht der Gemeinden und der KVA sei eine breite Abstützung durch eine Trägerschaft mit möglichst vielen Gemeinden erstrebenswert. Gemäss Anfrage soll der Regierungsrat darlegen, ob der Kanton diese Haltung teilt.

Zudem interessiert die Anfragesteller, ob es Gemeinden auch in Zukunft freisteht, einem Zweckverband beziehungsweise einer Trägerschaft einer Kehrichtverwertungsanlage anzugehören oder nicht. Falls ja, wollen sie von der Regierung wissen, wie sie einer «Rosinenpickerei» vorbeugen will. Damit meinen die Kantonsräte Gemeinden, die ihre Abfallstoffe in einer KVA entsorgen, ohne Teil der Trägerschaft zu sein, und sich damit nicht an den finanziellen Risiken beteiligen. Oder könne sich die Regierung vorstellen, alle Gemeinden dazu zu zwingen, sich einer Trägerschaft anzuschliessen, fragen die Kantonsräte weiter.

Deponierung der Schlacke

Gehrig, Geistlich und Hurter interessiert darüber hinaus, ob der Regierungsrat vorgibt, dass kantonaler Kehricht grundsätzlich innerhalb des Kantons Zürich verwertet werden muss, und wie dies in den umliegenden Kantonen geregelt wird.

Die letzten Fragen betreffen die Schlacke, die als Rückstand des verbrannten Abfalls übrig bleibt. Nach Meinung der Anfragesteller sollten die Standortkantone der KVA nicht automatisch und vollständig für die Deponierung der Schlacke aufkommen müssen. Deshalb wollen sie wissen, ob eine Vereinbarung existiert für Kehricht, der von ausserhalb des Kantons angeliefert wird. Bezogen auf die KVA Limeco interessiert sie konkret, für wie lange und wo die Lagerung der Schlacke laut aktueller Planung sichergestellt ist.

Ziel: Stimmbürger informieren

Innerhalb von fünf Wochen kann mit einer Antwort der Regierung gerechnet werden, sagt Gehrig. Das Limmattal müsse einen Entscheid mit langfristigen Konsequenzen fällen, sagt sie. Deshalb wolle sie dazu beitragen, dass den Stimmbürgern am 10. Juni möglichst viele Informationen für ein reflektiertes Votum zur Verfügung stünden. In den Städten Dietikon und Schlieren sowie den Gemeinden Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil, Unterengstringen, Weiningen und Urdorf – deren Exekutive als einzige ein Nein empfiehlt – wird dann über den Landkauf abgestimmt.

Der Erwerb ist nötig, weil die Lebensdauer der aktuellen KVA 2035 endet und der derzeitige Standort keinen Platz für einen Neubau bietet. Gemäss Richtplan des Kantons soll die KVA nach dem geplanten Neubau maximal 160 000 Tonnen Abfall jährlich verwerten können – zurzeit sind es rund 90 000 pro Jahr. Die deutliche Erhöhung der Kapazität ist in der Region umstritten.