Zürich

Spazieren für die Steuervorlage 17: So kämpft Ernst Stocker (SVP) für ein Volks-Ja

Setzt sich tatkräftig für die Steuervorlage 17 ein: Finanzdirektor und SVP-Politiker Ernst Stocker. (Archiv)

Setzt sich tatkräftig für die Steuervorlage 17 ein: Finanzdirektor und SVP-Politiker Ernst Stocker. (Archiv)

Finanzdirektor Ernst Stocker wirbt auf seinem traditionellen Sommerspaziergang für die Steuervorlage 17 – zusammen mit dem Chef einer milliardenschweren Chemiefirma mit Steuerprivilegien, die an ihrem europäischen Hauptsitz in Horgen 400 Personen beschäftigt.

Sommerspaziergang: So nennt Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) die alljährlichen Anlässe, zu denen er Gäste und Medienvertreter einlädt, um in entspannter Atmosphäre politische Themen zu vertiefen. Der Spaziergang führte gestern vom hoch gelegenen Bahnhof Horgen Oberdorf hinunter in die Seebadi Horgen – vorbei an Traditionsfirmen, Wohnquartieren, Fabrikantenvillen und sonstigen lokalen Sehenswürdigkeiten. Im Gepäck hatte Stocker diesmal ein besonders sperriges Thema: Die kantonale Steuervorlage 17, über die das Zürcher Volk im September abstimmt.

Er wisse, dass es nicht besonders sexy sei, bei diesem Badewetter über Steuern zu sprechen, eröffnete der Finanzdirektor in der Badi den ernsteren Teil der Veranstaltung, sekundiert von Gemeindepräsident Theo Leuthold (SVP), der Chefin des kantonalen Steueramtes, Marina Züger, sowie Marc Winet, Chef von «Dow Europe». Der internationale Chemie-Konzern, der die Chemie kürzlich aus seinem Namen getilgt hat, beschäftigt am Europahauptsitz Horgen rund 400 Angestellte und gehört dort zu den wichtigsten Steuerzahlern. Weltweit macht er mit 37'000 Mitarbeitenden einen Umsatz von 50 Milliarden Franken. Er produziert an verschiedenen Standorten Bestandteile für alle möglichen Alltagsprodukte: Reinigungsmittel, Klebstoffe, Matratzen oder Zahnpasta. In Horgen wird aber nichts hergestellt, dort befindet sich die Zentrale.

«Wir müssten etwa doppelt so viele Steuern zahlen»

Winet outete «Dow Europe» als eine der insgesamt 2060 in- und ausländischen Statusgesellschaften im Kanton Zürich, die ab Anfang 2020 ihre Steuerprivilegien verlieren. Das Outing ist insofern speziell, als sich die privilegierten Statusgesellschaften, die in der Vorlage ja eine Hauptrolle spielen, bisher kaum aus der Deckung wagten. Sie hatten bis jetzt offenkundig keine Lust, in der Öffentlichkeit als Profiteure gebrandmarkt zu werden.

Winet hofft wie Stocker auf ein Volks-Ja im September. «Wenn nicht, müssten wir etwa doppelt so viele Steuern bezahlen wie heute», sagte er. Ob seine obersten Bosse in den USA in diesem Fall weiterhin an der Europazentrale Horgen festhalten würden, sei fraglich. Umso mehr, als es steuergünstige Nachbarkantone gebe. Derzeit denkt man aber eher nicht an Umzug. Dow investiert in Horgen laut Winet rund 15 Millionen Franken in neue Büros. Selbst bei einem Ja zur Vorlage werde Dow mehr Steuern bezahlen müssen als bisher – zwar nicht doppelt soviel, aber «signifikant mehr». Seine Firma werde im Übrigen alle Instrumente zur Steuererleichterung nutzen, die Bund und Kanton anbieten: die Patentbox, den Abzug für Forschung und Entwicklung (150 Prozent) sowie den speziell auf den Kanton zugeschnittenen Eigenkapitalabzug. Winet gefällt es, dass sich Stocker um Firmen bemüht. «Denn international wird mit harten Bandagen gekämpft. Holland unternimmt alles, um Grossfirmen anzulocken.»

6000 Personen arbeiten für Statusgesellschaften

Welchen Stellenwert haben die besagten 2060 privilegierten Statusgesellschaften mit ihren rund 6000 Angestellten im Kanton Zürich? Laut Zahlen der Chefin des Steueramts lieferten sie im Jahre 2016 ganze 18 Prozent oder 336 Millionen Franken an Unternehmenssteuern ab. Ihre Bedeutung sei seit 2015 wegen der florierenden Wirtschaft sogar noch gestiegen. In vielen anderen Kantonen haben die Statusgesellschaften eine deutlich grössere Bedeutung als in Zürich.

Das gilt auch für die Firmensteuern allgemein im Kanton Zürich. Diese machen zusammen 23 Prozent der Staatssteuern aus. Der Rest kommt von den natürlichen Personen. Bei den Firmensteuern ist es generell so, dass wenige Unternehmen viel zahlen. Konkret: Von den total 67'000 Firmen im Kanton liefern 40'000 gar keine Steuern ab. Hingegen sorgen 1250 Firmen für 85 Prozent des gesamten Firmensteuerertrags. Bei den natürlichen Personen sind die Verhältnisse deutlich ausgeglichener, obwohl auch hier eine reiche Minderheit für den Löwenanteil des Steuerertrags aufkommt. In verschiedenen Gemeinden spielen die Firmensteuern eine viel grössere Rolle als beim Kanton. Ganz vorne liegt Kloten mit einem Anteil von 65 Prozent, gefolgt von Opfikon (53), Horgen (42) und Zürich (40).

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