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Region (LiZ)
Limmattal
Die Delegiertenversammlung der Zürcher Planungsgruppe Limmattal genehmigte die Statutenrevision, das Arbeitsprogramm und das Budget für 2019 — dies nach einigen Diskussionen.
Mit der Statutenrevision steht uns heute Abend ein grosser Brocken bevor», sagte der neue Präsident der Zürcher Planungsgruppe Limmattal (ZPL), Roger Bachmann, an der Delegiertenversammlung am Mittwochabend im Hotel Geroldswil. Und damit lag der Dietiker Stadtpräsident richtig. Die Statutenänderung des Zweckverbands sorgte für eine hitzige Debatte. Streitpunkt war die Erweiterung des Verbandszwecks.
Der Vorstand beantragte, dass die ZPL nicht nur Planungs-, sondern neu auch Standortförderungsaufgaben wahrnehmen soll. «Dies befähigt uns, das Thema Standortförderung anzugehen», sagte Bachmann. Das sei sinnvoll, weil die Regionalplanung stark mit der Standortförderung verwoben sei.
Mit der Statutenrevision erhält die ZPL die Kompetenz, die Aufgabe an eine Organisation zu delegieren. Angedacht ist, dass die private Standortförderungsorganisation Limmatstadt AG damit beauftragt wird (die Limmattaler Zeitung berichtete). In diesem Zusammenhang haben die Mitglieder des Vereins Standortförderung Limmattal am Dienstagabend beschlossen, sich per Ende Jahr aufzulösen.
Dass die ZPL nun auch bei der Standortförderung mitmischen soll, war einigen der 22 erschienenen Delegierten ein Dorn im Auge. «Die Aufgabe der ZPL ist doch nicht Standortmarketing zu betreiben», sagte Susanne Bereuter (Uitikon).
Auch Stefano Kunz (Schlieren) zeigte sich kritisch. «Hat man noch andere Varianten geprüft oder steht nur die Limmatstadt AG als Standortförderer zur Wahl?» Es gehe lediglich darum, eine Basis zu schaffen, damit die ZPL die Möglichkeit habe, sich bei der Standortförderung einzubringen, entgegnete Bachmann.
Er erhielt Rückendeckung von Lucas Neff (Dietikon): «Die Statutenrevision soll Weitsicht zeigen und Zwecke für den Verband definieren, die in Zukunft zusätzlich auf ihn zukommen können. Das heisst nicht, dass wir unbedingt Standortförderung betreiben müssen, aber dass wir bei Bedarf können.» Vorstandsmitglied Johann Jahn (Aesch) fügte an: «Zudem verleiht es der ZPL als Regionalplanerin mehr Gewicht, wenn wir auch etwas zur Standortförderung sagen können.»
Wenig überzeugt davon zeigte sich René Beck (Oberengstringen). «Jede Gemeinde sollte die Standortförderung selbst in die Hand nehmen.» Er forderte deshalb in einem Antrag, diese Änderung in den Statuten zu entfernen.
14 Delegierte sprachen sich jedoch dagegen aus, nur 7 waren dafür. In der Schlussabstimmung wurde die Statutenrevision einstimmig angenommen.
Einen Antrag stellte Beck auch bei der Genehmigung des Budgets 2019. Er verlangte, dass der Betrag von 30 000 Franken im Arbeitsprogramm 2019, der für die regionale Energieplanung vorgesehen ist, gestrichen wird. «Die Energieplanung soll von den Gemeinden vollzogen werden, bevor man regional plant», sagte Beck.
Dieser Meinung war auch Peter Vogel (Geroldswil): «Das ist aus dem Fenster geworfenes Geld. Die Energieplanung muss kommunal angegangen werden.» Anders sah es Vorstandsmitglied Simon Wirth (Unterengstringen): «Jede Gemeinde kann ihre Energieplanung machen oder nicht. Doch wenn sich Gemeinden vernetzen wollen, dann stellt die ZPL Ansprechpartner zur Verfügung, die einen Überblick haben. Daher sind die 30 000 Franken gut investiertes Geld.»
8 Delegierte folgten Becks Antrag. Zu wenig. Schliesslich wurde das Budget samt Beitrag für die regionale Energieplanung einstimmig angenommen.
An der Versammlung wurde aber nicht nur diskutiert. Es war auch der Abschied der langjährigen Vorstandsmitglieder Otto Müller (Dietikon), Toni Brühlmann (Schlieren), Paul Studer (Oetwil) und Werner Steiner (Birmensdorf). Überdies konnten sich die Anwesenden durch das Referat von Urs Holderegger, Sprecher des Bundesamts für Zivilluftfahrt, ein Bild über die Herausforderungen in der Luftfahrt machen.