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Limmattal
Dietikon
Zu einseitig? Der Stadtrat verteidigt seine Kulturpolitik gegen Vorwürfe der SVP
Die Stadt weist Vorwürfe der SVP zurück, sie würde Kulturveranstaltungen einseitig fördern. Veranstaltungen im öffentlichen Interesse und in Zusammenarbeit mir der Stadt seien immer zulässig. Und auch bei der Berufung einer Kulturbeauftragten sei alles korrekt abgelaufen
Wer darf in den Dietiker Gemeinderatssaal? Die Hanneli-Musig war auf jeden Fall schon mal da. Das Foto stammt von ihrem Konzert im Oktober 2012.
Der SVP-Fraktion im Gemeinderat liegen derzeit kulturelle Fragen besonders am Herzen. Gleich zwei Interpellationen zu diesem Themenkreis wurden im April eingereicht. Nun liegt für beide die Antwort des Stadtrats vor.
Bei der einen Interpellation, die Karin Dopler und elf Mitunterzeichner eingereicht haben, geht es um die neu geschaffene Stelle der Kulturbeauftragten. Der Gemeinderat sei übergangen worden, denn gemäss der Gemeindeordnung sei dieser zuständig für die Schaffung neuer Ämter. Die Initianten fragten nach der Rechtsgrundlage dieser Entscheidung, dem Pflichtenheft für die neue Stelle, und wem die Kulturbeauftragte unterstellt sei.
Mit einer weiteren Frage drückt die SVP-Fraktion – nur Olivier Barthe von der FDP schloss sich den Unterzeichnern an – auch ihre Sorge um die kulturelle Vielfalt aus: «Wie wird sichergestellt, dass keine einseitige Kultur gefördert wird?»
Kein neues Amt
In ihrer Antwort stellte die Stadt darauf ab, dass es sich nicht um ein eigenes Amt handelt, und auch neu sei es nicht. Aufgaben der zwischenzeitlich pensionierten Sachbearbeiterin Kultur seien teilweise anderen Bereichen zugeführt worden, neue Aufgaben wiederum wurden hinzugefügt. «Daraus resultierte letztlich eine neue Stellenbeschreibung.» Administrativ ist die Kulturbeauftragte der Stadtschreiberin Karin Hauser unterstellt, fachlich Stadtpräsident Otto Müller.
Was die Kulturvielfalt anbelangt, verweist die Stadt darauf, dass die Förderwürdigkeit in der vom Stadtrat gewählten Kulturkommission beraten wird. Sie orientiert sich dabei am 2010 verabschiedeten Kulturleitbild, in dem die gesamte Bandbreite der kulturellen Erscheinungsformen als förderungswürdig eingestuft wird: Literatur, Jazz, Theater, volkstümliche und klassische Musik, Rock, Pop, Brauchtum. «Die Kommission ist nach Möglichkeit so zusammengesetzt, dass die verschiedenen Sparten durch geeignete Personen vertreten werden», so die Stadt.
Podiumsveranstaltung in der Stadthalle.
«Nicht mit gleicher Elle»
Dass die SVP-Fraktion den Entscheidungen der Kulturkommission mit Skepsis begegnet, zeigt die zweite April-Interpellation zum Thema Kultur. Auch dieses Mal schloss sich nur ein Mitunterzeichner einer anderen Fraktion an (Reto Siegrist, CVP).
Initiant Stephan Wittwer wirft der Kommission vor, dass Vereine, Gruppierungen und andere Institutionen «nicht mit gleicher Elle» behandelt werden, was die Belegung des Gemeinderatssaals anbelangt. «So darf ein Seniorenrat (...) den Saal benutzen, obwohl kaum 20 Personen daran teilnehmen.» Andere öffentliche Anlässe, zu denen 100 bis 200 Personen erwartet würden, müssten draussen bleiben.
Konkret nannte Wittwer den Hauseigentümerverband (HEV), der öffentliche und unentgeltliche Veranstaltungen dort nicht durchführen könne. Wittwer hinterfragt den Automatismus, mit dem sich nur für Veranstaltungen, die die Kommission für förderungswürdig hält, die Türen öffnen.
Die Stadt verweist in ihrer Antwort auf das Nutzungsreglement, wonach Veranstaltungen, die die Kommission als «städtisch» definiert, dort stattfinden können. Darüber hinaus stehe der Saal auch städtischen Behörden, der Verwaltung und der Musikschule zur Verfügung. Daher sei dessen Nutzung auch kostenfrei. Auch Parteien und öffentliche Institutionen könnten den Saal belegen, «wenn die Veranstaltung im öffentlichen Interesse und in Zusammenarbeit mit der Stadt» erfolge.
Im Übrigen stehe der Saal für unentgeltliche und öffentliche Veranstaltungen des HEV «auch weiterhin zur Verfügung». Über vom Nutzungsreglement abweichende Anlässe entscheide der Stadtpräsident im Einzelfall. Dass Nutzungsgesuche ungleich behandelt werden, verhindere dessen konsequente Umsetzung.
