Schlieren
Nach Meiers Aussagen zur Änderung des Sozialhilfegesetzes: Nun mischen sich die Sozialvorstände ein

Die beiden Sozialvorstände von Zürich und Winterthur schiessen gegen ihren Amtskollegen Christian Meier wegen seiner Aussagen zur Änderung des Sozialhilfegesetzes – dieser lässt sich davon nicht beeindrucken.

Alex Rudolf
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Die neue Asylunterkunft in Schlieren wurde im Herbst vergangenen Jahres eingeweiht. (Symbolbild)

Die neue Asylunterkunft in Schlieren wurde im Herbst vergangenen Jahres eingeweiht. (Symbolbild)

Alex Rudolf

Klarer könnten die Worte von Nicolas Galladé und Raphael Golta kaum sein. Die SP-Sozialvorstände von Winterthur und Zürich quittieren Aussagen ihres Schlieremer Amtskollegen Christian Meier (SVP) mit einem trockenen: «Dies trifft nicht zu.» Sie beziehen sich auf Aussagen Meiers aus einem Artikel der Limmattaler Zeitung zum Thema Asyl. Bereits am 24. September befindet nämlich das Zürcher Stimmvolk über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Wird dieses angenommen, werden vorläufig aufgenommene Asylsuchende nicht mehr nach den Vorgaben der Sozialhilfe, sondern nach jenen der Asylfürsorge unterstützt.

Dies hatte der Kantonsrat so entschieden, die Stadt Zürich reichte jedoch das Behördenreferendum ein, wodurch das Volk nun das letzte Wort hat. Nach eigenen Berechnungen entstünden für die Stadt Zürich jährliche Mehrkosten von zwischen 3 und 5 Millionen Franken, für Winterthur Mehrkosten von rund einer Million Franken für Integrationsmassnahmen.

«Es liegt auf der Hand, dass die Kosten langfristig nicht sinken, sondern steigen.» Nicolas Galladé, Sozialvorstand Winterthur

«Es liegt auf der Hand, dass die Kosten langfristig nicht sinken, sondern steigen.» Nicolas Galladé, Sozialvorstand Winterthur

Zur Verfügung gestellt

Die Kritik der beiden Sozialdemokraten an die Adresse Meiers gründet in einem Artikel vom 12. Juli. Darin sagte Meier, dass sich der Schlieremer Stadtrat gegen eine Unterstützung des Referendums entschieden habe und ihm schleierhaft sei, wo im Fall einer Gesetzesänderung Mehrkosten für die Gemeinden entstünden. Da vorläufig Aufgenommene ohnehin nicht langfristig in der Schweiz bleiben würden, seien die Integrationsmassnahmen nicht notwendig.
Laut Golta und Galladé werde hier mit falschen Fakten operiert, da ein gesetzlicher Integrationsauftrag bei vorläufig Aufgenommenen und bei Flüchtlingen bestehe.

«Wir hier in der Schweiz könne man nicht endlos viele Flüchtlinge aufnehmen.» Christian Meier, Sozialvorstand Schlieren

«Wir hier in der Schweiz könne man nicht endlos viele Flüchtlinge aufnehmen.» Christian Meier, Sozialvorstand Schlieren

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Zudem: «Von den aktuell 5000 vorläufig Aufgenommenen im Kanton Zürich stammt der Grossteil aus Kriegsgebieten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak», schreiben die Sozialvorstände – 90 Prozent von ihnen würden in der Schweiz verbleiben. «Verzichtet man nun auf Integrationsmassnahmen, verhindert man, dass die meist jungen Leute auf eigenen Beinen stehen können. Es liegt auf der Hand, dass die Kosten langfristig nicht sinken, sondern steigen», so Galladé und Golta in ihrer Mitteilung. Bereits heute müssten sich die Gemeinden um vorläufig Aufgenommene kümmern, doch könnten sie die Kosten dafür dem Kanton weiterverrechnen.» Dies sei bei einer Änderung des Sozialhilfegesetzes nicht mehr möglich.

Kostenanstieg nicht erwiesen

Meier bleibt bei seinem Standpunkt. «Die Integrationsmassnahmen werden vom Kanton nicht mehr bezahlt, also werden sie auch nicht mehr durchgeführt.» Dies sei vom Kantonsrat so entschieden worden und so soll es auch umgesetzt werden. «Ich nehme an, damit soll Druck auf die vorläufig Aufgenommenen ausgeübt werden, damit diese so bald wie möglich in ihr Heimatland zurückkehren.»

Auch denkt er, dass die Unternehmen, welche im Sozialbereich tätig sind, am stärksten gegen das Referendum kämpfen. «Geben Kanton und Gemeinden weniger für die Integration aus, verzeichnet die sogenannte Sozialindustrie Verluste», sagt Meier. Das Argument, dass schlecht integrierte Asylsuchende später für Mehrkosten sorgen, weil sie womöglich nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können und somit von der Sozialhilfe abhängig sind, versteht Meier zwar. «Doch ist einerseits nicht erwiesen, dass dem so ist und andererseits wären ihre Dienste in ihrem Heimatland wohl besser eingesetzt.» Denn hier in der Schweiz könne man nicht endlos viele Flüchtlinge aufnehmen und so die Kosten aus dem Ruder laufen lassen.

Auf Nachfrage verweist Galladé auf eine kürzlich vom Bülacher Stadtrat veröffentlichte Analyse. Daraus gehe hervor, dass sich der Aufwand für die Stadt im Fall einer Annahme der Gesetzesänderung erhöht. «Nicht nur Zürich und Winterthur werden Mehrkosten verzeichnen, sondern die Grosszahl der Gemeinden. Dass grundsätzlich eine Kostenverlagerung vom Kanton auf die Gemeinden die Folge ist, ist unbestritten», sagt Galladé. Denn der Integrationsauftrag bestehe nach wie vor und eine Streichung der Massnahmen sei nicht realistisch. Aktuell würden rund 25 Gemeinden das von Zürich ergriffene Referendum unterstützen.