Dietikon
Limmatfeld: Baufirma klagt gegen die Stadt
Die Halter AG will die städtische Verwaltung gerichtlich zur endgültigen Übernahme des Platzes bewegen.
Vorne öffentlich, hinten privat: Der Rapidplatz im neuen Stadtteil Limmatfeld.
Der Rapidplatz im Limmatfeld wird — gerade in der Mittagszeit — rege genutzt. Angestellte aus den umliegenden Geschäften verbringen hier ihre Pause, Jugendliche und Mütter mit Kinderwagen verweilen auf den Mäuerchen und Bänken. Bloss: Öffentlich ist der Platz trotz belebter Atmosphäre eigentlich nur zur Hälfte. Juristisch ist die westliche Hälfte immer noch im Besitz der Halter AG, die den Platz im Auftrag der Stadt gebaut hat.
Bereits Anfang Mai waren «Divergenzen» zwischen der Stadt und der Baufirma bei der Übergabe der Platzhälfte bekannt geworden (die Limmattaler Zeitung berichtete). Damals sagte Stadtschreiberin Karin Hauser , dass die Verwaltung mit der Halter AG «in Verhandlungen» sei. Dieser Schilderung widerspricht Mario Ercolani, Gesamtprojektleiter Limmatfeld bei der Halter AG: «Dass wir mit der Stadt verhandeln, ist schlicht nicht wahr.» Stattdessen habe die Halter AG Ende März beim kantonalen Verwaltungsgericht Klage gegen Dietikon eingereicht.
Bei einem Unfall haftet Halter
Laut Ercolani hat die Stadt die notarielle Übertragung der westlichen Hälfte ins städtische Eigentum noch nicht vollzogen. Auf Terminvorschläge für die Übertragung ins Grundbuchamt und eingeschriebene Briefe habe die Verwaltung nicht reagiert. «Dabei wurde der gesamte Platz schon im letzten August von den Behörden technisch abgenommen», sagt Ercolani. Nach Ablauf einer zweimalig gesetzten Frist habe man sich gezwungen gesehen, den juristischen Weg zu gehen.
Problematisch sei der Verbleib der westlichen Platzhälfte im Eigentum der Halter AG, weil damit die Haftung — etwa bei einem Unfall — beim Unternehmen liege. Aber nicht nur das sei störend, sagt Ercolani: «Wenn jemand eine Veranstaltung durchführen will, muss er sich an uns wenden.» Er könne nicht verstehen, warum die Übertragung nicht längst durchgeführt worden ist. «Bis heute wurden wir von der Stadt nicht über die Gründe informiert.»
Wem gehören die Parkplätze?
Der Westteil des Rapidplatzs ist nicht der einzige Zankapfel zwischen Dietikon und dem Bauunternehmen. Ebenfalls uneinig sind sich die zwei bezüglich der Strassen im Limmatfeld. Wie auch der Platz hätten die Strassen nach ihrer Fertigstellung ins Eigentum der Stadt übergehen sollen. Unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Trottoirs und Parkplätze entlang der Strassen ebenfalls an die Stadt übergehen, haben dies bisher verhindert. Der Vertrag zwischen den Parteien von 2005 spricht von einer Übertragung des «Strassenraums» — ohne diesen genauer zu definieren.
Die Halter AG ist der Ansicht, dass die Fläche zwischen Gebäudefassade und Randstein nicht zum Strassenraum gehört und deshalb Parkplätze und Trottoirs in der Hand der privaten Gebäudebesitzer verbleiben sollen. «Alles andere käme einer Enteignung gleich», sagt Ercolani. Eine Abparzellierung, also die Trennung der Strasse von Parkplätzen und Trottoirs, sei gerichtlich gutgeheissen worden.
Damit wäre aus Sicht der Halter AG für die Fahrbahn der Weg frei für eine Übernahme durch die Stadt. Gleichzeitig könne so die strittige Frage nach der genauen Definition des Strassenraums juristisch geklärt werden. «Doch auch die gerichtliche Klärung des Begriffs wurde von der Stadt verschleppt», sagt Ercolani. In einem Schreiben an Halter-CEO Markus Mettler kündigte Stadtrat Otto Müller im Oktober 2012 an, Dietikon werde diesbezüglich den Rechtsweg beschreiten. «Das ist bislang nicht geschehen», sagt Ercolani.
Der Ton wird schärfer
Sowohl beim Rapidplatz als auch in Bezug auf die Strassen im neuen Quartier widerspricht Stadtpräsident Otto Müller den Schilderungen der Halter AG. Bei der Westhälfte des Platzes sei eine vertragliche Regelung zu den Altlasten vorgesehen, welche für die Stadt nicht annehmbar sei. Konkret gehe es «mindestens um eine Restbelastung durch chlorierte Kohlenwasserstoffe im Untergrund». Der Vertrag sehe vor, dass sich die Halter AG im Sanierungsfall vollständig freizeichnen könne. «Dies wäre mit einem hohen finanziellen Risiko verbunden, dass der Stadtrat nicht eingehen kann», schreibt Müller auf Anfrage. Die Stadt habe mehrmals auf die Regelung hingewiesen — «leider ohne Erfolg». Zum Knatsch um die Parkplätze sagt Müller: «Der Stadtrat hat in mehreren Gesprächen seine Kompromissbereitschaft signalisiert — ohne Resultat.» Die Stadt sei der Ansicht, dass die Parkplätze zu den Strassen gehören. Mit Blick auf die Haltung der Baufirma fügt Müller an: «Es geht offenbar um viel Geld.» Die mutmasslichen Erträge schätzt die Stadt auf einen «hohen fünfstelligen Betrag». Ihr gehe es aber bei der Eigentumsfrage nicht um die Einnahmen, sondern um das gesamtstädtische Parkierungskonzept. So seien auch in den Querstrassen des Limmatfelds Blaue Zonen vorgesehen.
Die Tonalität in dem Streit wird langsam schärfer. So informierte die Stadt Anfang Juni die Gebäudebesitzer und -verwalter im Limmatfeld, dass durch die Verwaltung «weder Strassenreinigungs- noch Abfallentsorgungsarbeiten durchgeführt» werden. So lange die Eigentumsübertragung nicht stattgefunden habe, sei dies Sache des Privateigentümers. Auf Anfrage sagte Stadtpräsident Müller allerdings, dass die Stadt die Reinigung und Entsorgung «weiterhin vornehmen» werde.
Darüber hinaus, heisst es im Brief an die Eigentümer, sei die Bewirtschaftung der Parkplätze in der Verantwortung der Halter AG. Und hier scheinen sich die beiden zerstrittenen Parteien für einmal einig zu sein: Laut Ercolani kümmert sich die Halter AG um die Bewirtschaftung. Was daraus an Erträgen übrig bleibe, gehe auf ein Sperrkonto. «Dort bleibt das Geld, bis die Eigentumsfrage geklärt ist.»
