Oetwil

Gemeindeversammlung genehmigt Videoüberwachung, Paul Studer ist jetzt Ehrenbürger

Von Gemeindepräsidentin Rahel von Planta erhielt Paul Studer die Ehrenbürgerurkunde.

Von Gemeindepräsidentin Rahel von Planta erhielt Paul Studer die Ehrenbürgerurkunde.

Die Oetwiler Gemeindeversammlung genehmigt die überarbeitete Polizeiverordnung und überrascht den ehemaligen Gemeindepräsidenten mit einer Ehrenbürgerurkunde.

In Oetwil wird es künftig möglich sein, zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung öffentlichen Grund mit Videokameras zu überwachen. Das hat die Gemeindeversammlung am Dienstagabend entschieden. Einstimmig genehmigten die 25 anwesenden Stimmberechtigten die totalrevidierte Polizeiverordnung. Damit stimmten sie auch dem zweiten neuen Artikel in der überarbeiteten Verordnung zu, jenem zum Jugendschutz.

Jugendlichen unter 16 Jahren ist es demnach untersagt, auf öffentlichem Grund, öffentlich zugänglichem Grund sowie in öffentlichen Gebäuden Alkohol oder Tabakwaren zu konsumieren oder zu rauchen. Jugendlichen unter 18 Jahren ist es an denselben Orten untersagt, gebrannten Alkohol zu konsumieren. «Bei Verstössen kann die Polizei den Alkohol künftig zuhanden der Inhaber der elterlichen Sorge einziehen», erklärte Sicherheitsvorstand Matthias Zehnder (FDP). Ausgenommen vom Verbot sind Jugendliche in Begleitung der Eltern.

Die neue Polizeiverordnung kommt schlanker daher

Die Überarbeitung der Polizeiverordnung wurde nötig, weil sie seit ihrer Entstehung im Jahr 2006 nicht mehr angepasst worden ist und sich seither diverse übergeordnete gesetzliche Grundlagen geändert haben, insbesondere durch das seit dem 1. Juli 2009 gültige neue kantonale Polizeigesetz. Deshalb habe man Bestimmungen, die bereits durch übergeordnetes Recht geregelt sind, nach Möglichkeit weggelassen, sagte Zehnder. Die neue Oetwiler Polizeiverordnung umfasst nun noch 58 Artikel. In der alten waren es deren 67.

Gleichzeitig hat der Gemeinderat aber auch die Möglichkeit genutzt, die Polizeiverordnung um die Bestimmungen zum Jugendschutz und zur Videoüberwachung zu ergänzen. Wobei Letztere als präventive Massnahme gedacht sei, wie Zehnder ausführte. Denn anders als in anderen Limmattaler Gemeinden, die sich seit geraumer Zeit verstärkt mit Vandalismus konfrontiert sehen, gebe es in Oetwil noch keinen grossen Leidensdruck, sagte er. «Sollte sich die Situation verschärfen, hätten wir nun die Möglichkeit neuralgische Punkte zu überwachen», so Zehnder. Wann die neue Polizeiverordnung in Kraft tritt, ist noch offen. «Für die Videoüberwachung mussten wir ein Reglement erarbeiten, das derzeit zur Prüfung beim kantonalen Datenschützer liegt», sagte Zehnder. Er hoffe, dass die Verordnung im Januar oder Februar in Kraft treten könne.

Der Steuerfuss bleibt bei 41 Prozent

Wie bei der neuen Polizeiverordnung gab es auch den zwei anderen traktandierten Geschäften, der Jahresrechnung 2019 und dem Budget 2021, keinerlei Diskussionen. Beide wurden einstimmig genehmigt. Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von rund 8,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 9,1 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von knapp 530'000 Franken. Gegenüber dem Budget 2019 resultiert somit eine Resultatverbesserung von rund 683'000 Franken. Diese sei einerseits auf Mehrerträge bei den Steuern und anderseits auf Minderaufwendungen im Bereich Ergänzungsleistungen zurückzuführen, sagte Finanzvorstand Thomas Bernegger (CVP).

Das Budget 2021 rechnet bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 41 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von 50'000 Franken. Die Netto­investitionen im Verwaltungsvermögen belaufen sich auf 798'800 Franken, jene im Finanzvermögen auf 150'000 Franken.

Ehemaliger Gemeindepräsident Paul Studer wird zum Ehrenbürger

Wegen der Coronakrise verzichtete der Oetwiler Gemeinderat auf einen Apéro nach der Gemeindeversammlung, nicht aber auf eine Überraschung. Diese galt dem ehemaligen Gemeindepräsidenten Paul Studer (FDP), der 2018, nach 20 Jahren sein Amt abgab. Der Gemeinderat ernannte ihn zum Ehrenbürger von Oetwil. Aus den Händen seiner Nachfolgerin, Gemeindepräsidentin Rahel von Planta (FDP), erhielt er die entsprechende Ehrenbürgerurkunde. Paul Studer sei eine Person, die unglaublich viel für Oetwil geleistet habe und dies immer noch tue, hielt von Planta fest. «Mit der Ehrenbürgerschaft wollen wir ihm für seine erwiesenermassen grossen Verdienste danken», sagte sie.

Studer zog 1972 nach Oetwil. Von 1994 bis 1998 amtete er als Präsident der Rechnungsprüfungskommission, ehe er zum Gemeindepräsidenten gewählt wurde. Von 2005 bis 2015 war Studer zudem Präsident der Spitex rechtes Limmattal. In seiner Amtszeit als Gemeindepräsident seien die Infrastruktur der Gemeinde ausgebaut und die Schulden abgebaut worden, ­sagte von Planta. Auch die 1150-Jahr-Feier im Jahr 2000 fiel in diese Zeit. Der Geehrte selber zeigte sich überrascht und erfreut über die Geste des Gemeinderats. «Das habe ich nicht erwartet», sagte Studer und berichtete von seinem jüngsten Projekt, der Digitalisierung des Gemeindefotoarchivs.

Schon 1998 seien ihm die Archivkisten mit den Fotos aufgefallen. Diese seien aber unsortiert gewesen. «Wenn man eine Ausstellung machen wollte, musste man ­alles zusammensuchen», so Studer. Nun habe er Zeit, das Archiv zu sortieren und zu digitalisieren. 

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