Dietikon
SVP und FDP verzichten auf Referendum gegen Altes Bauamt – sie wählen einen anderen Weg
Die beiden Parteien wollen in die Zukunft schauen und fordern weniger kommunalen Denkmalschutz. Mehrere Gebäude der Stadt sollen aus dem Dietiker Schutzinventar entlassen werden.
Markus Erni (SVP), Heinz Giezendanner (FDP), Michael Segrada (FDP) und Konrad Lips (SVP): Ihr Behördenreferendum reichen sie nun zwar nicht ein – aber man werde es Hochbauvorstand Anton Kiwic (SP) schenken, «damit er es sich als Mahnung an die Wand hängen kann», sagt Markus Erni.
Das Dietiker Volk wird nicht darüber abstimmen, ob die Stadt das Alte Bauamt auf dem Kronen-Areal für total 2,4 Millionen Franken sanieren soll. Die vehementen Gegner des Projekts, namentlich SVP und FDP, haben am Mittwoch reinen Tisch gemacht: Sie gaben bekannt, dass sie ihr Behördenreferendum gegen das Projekt nicht einreichen.
Zur Erinnerung: Am 7. Oktober hatte das Parlament nach einer engagierten Debatte mit 16 zu 10 Stimmen einen 1,65- Millionen-Franken-Kredit für die Sanierung des Alten Bauamts bewilligt. Weitere 750000 Franken hatte der Stadtrat bereits früher als gebundene Ausgabe bewilligt. Alles viel zu teuer aus Sicht von FDP und SVP. «Das Haus ist tot. Das ganze Vorhaben grenzt an Leichenschändung», argumentierte Markus Erni (SVP) in seinem Votum. Noch am gleichen Abend sammelten die Gegner im Parlament elf Unterschriften; zwölf sind fürs Behördenreferendum nötig, das eine Volksabstimmung nach sich ziehen würde.
Gesammelt wurden nun total 13 Unterschriften, die nun eben nicht eingereicht werden. «Wir sind der Meinung, dass ein Behördenreferendum gegen das vorliegende Projekt dem Wohl von Dietikon nicht dienlich wäre», sagt Erni. Statt ein einzelnes Projekt abzuschiessen, will die Ratsrechte nun einen anderen Vorstoss einreichen.
Der Dietiker SVP-Parlamentarier Markus Erni zeigt das Behördenreferendum, das die SVP und die FDP nun nicht bei der Stadt einreichen.
FDP-Fraktionschef Michael Segrada formuliert es so: «Statt die Stadtentwicklung zu blockieren, wollen wir eine pragmatische Lösung für die Zukunft.»
«Pragmatische Lösung»: FDP-Parlamentarier Michael Segrada
Insbesondere ist der FDP und SVP das kommunale Denkmalschutzinventar ein Dorn im Auge, in dem eben auch das Alte Bauamt verzeichnet ist. Dieses verkompliziert und verteuert Bauprojekte der öffentlichen Hand. Gerade für das finanziell nicht auf Rosen gebettete Dietikon, das vor riesigen Millioneninvestitionen unter anderem in seine Schulhäuser steht, ist das eine Herausforderung.
Konkret werden FDP-Chef Segrada und SVP-Chef Konrad Lips als Erstunterzeichner in der nächsten Parlamentssitzung den anderen Parlamentsmitgliedern ein Postulat zur Unterzeichnung vorlegen, das dem Stadtrat vier Hausaufgaben mitgeben will.
Dem Stadtrat die Richtung weisen: SVP-Fraktionschef Konrad Lips wird zusammen mit FDP-Fraktionschef Michael Segrada das Postulat einreichen.
Erstens: Alle Dietiker Schulhäuser, die nicht unter kantonalem Denkmalschutz stehen, dollen aus dem kommunalen Verzeichnis der schützenswerten Bauten entlassen werden.
Zweitens: Alle weiteren Liegenschaften der Stadt, die Bestandteil eines übergeordneten Planungsvorhabens sind – als Beispiel wird hier das künftige Stadthaus II genannt –, seien ebenfalls aus dem Verzeichnis zu streichen.
Drittens: Die Stadt soll den Gemeinderat informieren, welche städtischen Liegenschaften überhaupt im Verzeichnis aufgeführt sind. Denn heute ist das Inventar immer noch ein Staatsgeheimnis, das sowohl dem Volk als auch den höchsten gewählten Volksvertretern vorenthalten wird. Nur bei einzelnen konkreten Bau-Geschäften ist jeweils zu erfahren, ob das Objekt inventarisiert ist oder nicht.
Viertens: Es sollen keine zusätzlichen städtischen Liegenschaften mehr im kommunalen Inventar landen dürfen.
Das Postulat richtet sich nicht gegen das kantonale Denkmalschutzinventar
Fazit: Das kantonale Inventar, in dem etwa das Zentralschulhaus enthalten ist, wird vom Vorstoss nicht berührt. Aber die Stadt soll sich mit ihrem eigenen Inventar keine zusätzlichen Steine in den Weg legen. «Oft ist der Weg städtischer Bauprojekte aus denkmalschützerischen Gründen viel zu stark vorgegeben. Wir sollten vermehrt voraussetzungslos einzeln entscheiden können», sagt Parlamentarier und FDP-Präsident Heinz Giezendanner.
Zu enge Vorgaben für städtische Bauprojekte: Dagegen setzt sich auch FDP-Parlamentarier Heinz Giezendanner ein.
Konrad Lips nennt als Beispiel energetische Sanierungen. Diese seien oft viel teurer und bräuchten viel mehr Platz, wenn denkmalschützerische Ziele zu stark mitberücksichtigt werden müssen. «Oft muss man in solchen Fällen zum Beispiel innen statt aussen dämmen, um das Erscheinungsbild der Fassade nicht zu verändern.» Ein solches Szenario wollen SVP und FDP zum Beispiel beim alten Teil des Schulhauses Steinmürli nicht mehr miterleben müssen, wenn dieses dereinst erneuert wird.
In einer Mitteilung schrieben sie am Mittwoch:
«Wir möchten verhindern, dass in Zukunft teure unnötige Sanierungen zulasten der Steuerzahlenden geschehen. Wir wollen auch, dass unsere nachfolgenden Generationen eine Gestaltungsmöglichkeit haben und diese nicht mit Denkmalschutz verhindert wird.»
Das Behördenreferendum werden Erni und seine Mitstreiter übrigens nicht ins Altpapier werfen. Man werde es stattdessen dem Hochbauvorstand Anton Kiwic (SP) schenken, «damit er es sich als Mahnung an die Wand hängen kann», wie Erni sagt. «Wir möchten dem Stadtrat Hilfe zur Selbsthilfe leisten», sagt zudem Segrada.
Ihm wollen SVP und FDP das nicht eingereichte Behördenreferendum als «Mahnung» schenken: Stadtrat und Hochbauvorstand Anton Kiwic (SP) .
Anders ausgedrückt: Wenn die Hochbauabteilung und der Stadtrat das Postulat von SVP und FDP nicht ernst nehmen und stattdessen weitermachen wie bisher, werden sich FDP und SVP gezwungen sehen, bei künftigen Projekten auf die Schiene der Verhinderung zu wechseln. Am Mittwoch hingegen machten sie den direkten Weg für den Umbau des Alten Bauamts frei.
Nachdem das Behördenreferendum nicht eingereicht wird, steht dem Umbau beziehungsweise der Sanierung des Alten Bauamts vorerst nichts mehr im Weg.
Die Redaktion empfiehlt:
