Motion zur Arbeitsintegration
Asyl-Praktikanten sollen «Saisonniers» ersetzen

Zeitlich befristetes Arbeiten zu tiefen Löhnen soll auch Flüchtlingen offen stehen, findet Sonja Gehrig. Zumindest in Branchen, bei denen Schweizer Personal ohnehin Mangelware ist.

Sophie Rüesch
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Flüchtlinge arbeiten in der Landwirtschaft: Das testen zurzeit der Bund und der Bauernverband. Sonja Gehrig fordert nun, sie dies für weniger Geld tun zu lassen.

Flüchtlinge arbeiten in der Landwirtschaft: Das testen zurzeit der Bund und der Bauernverband. Sonja Gehrig fordert nun, sie dies für weniger Geld tun zu lassen.

Keystone

«Nicht einsehbar» sei es, dass vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge in der Schweiz keine Berufseinstiegspraktika absolvieren könnten: Das schreibt die Urdorfer GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig in einer Motion, die sie zusammen mit zwei Mitunterzeichnern unlängst im Parlament eingereicht hat. Sie fordert deshalb den Regierungsrat auf, gesetzliche Grundlagen für ein sogenanntes Asylpraktikum zu schaffen.

Sonja Gehrig.

Sonja Gehrig.

Zur Verfügung gestellt

Heute sei es üblich, den Einstieg ins Berufsleben «mit einem Praktikum vorzuspuren», sagt Gehrig. Das diene etwa dazu, erste praktische Erfahrungen zu sammeln oder die eigenen Chancen für den Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Arbeitgeber wiederum bekämen so die Möglichkeit, vor einer allfälligen Festanstellung «Arbeitsmoral, Qualifikation und Eignungen» der Praktikantinnen und Praktikanten zu testen.

Deutlich unter Mindestlohn

Von einem Asylpraktikum verspricht sich Gehrig aber auch für die vorläufig Aufgenommenen und die anerkannten Flüchtlinge ohne Arbeitserfahrung viel. Diese könnten sich dadurch sprachlich leichter integrieren und für den Arbeitsmarkt fit machen. So könne ein Asylpraktikum ein «Vorläufer für eine Berufs- oder Asyllehre sein». Gehrig schwebt für die Praktika eine maximale Dauer von sechs Monaten vor, die in begründeten Fällen auf maximal ein Jahr verlängert werden könnte. Und: «Der Praktikumslohn kann deutlich unterhalb des Mindestlohnes liegen.»

Heute wird bei allen Personen aus dem Asylbereich die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen überprüft. Dies erfolge «zum Schutz vor Missbrauch und zur Verhinderung von Sozialdumping», wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage zum Thema Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt schrieb, die Gehrig bereits Ende 2016 eingereicht hatte.

Gemäss Gehrigs Plan würden in einem Flüchtlingspraktikum Löhne «in einer ungefähren Bandbreite von 40 bis 60 Prozent des branchenüblichen Mindestlohnes» ausgezahlt. Bei herkömmlichen Berufseinstiegspraktika sei dies schliesslich auch nicht anders. Zudem sei es «denkbar», dass die Arbeitgeber ihre Praktikanten aus dem Asylbereich für Deutschkurse oder die «Behebung anderer Defizite» von der Arbeitszeit freistellen könnten.

Flüchtlinge in der Schweiz

Wer kann was arbeiten?

Anspruch auf eine Arbeitsbewilligung haben anerkannte sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Aber auch den übrigen vorläufig Aufgenommenen – die nach Ausländergesetz zwar keine Aufenthaltsbewilligung erhalten, die aber auch nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, weil dies unmöglich, unzulässig oder unzumutbar wäre – können die kantonalen Behörden eine Bewilligung erteilen.

Dies erfolge «unabhängig von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage», wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf Sonja Gehrigs Anfrage zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt schreibt. Zudem verweist der Regierungsrat darauf, dass der Bund weitere administrative Erleichterungen bezüglich der rechtlichen Anforderungen an die Zulassung von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen zur Erwerbstätigkeit vorsehe. Damit würde zum Beispiel das bisherige Bewilligungsverfahren durch ein Meldeverfahren ersetzt.

Inlandpotenzial ausnützen

Mit solch tiefen Hürden sollen Arbeitgeber motiviert werden, das inländische Arbeitskraftpotenzial besser auszunützen und weniger auf ausländische, vor allem temporär Angestellte zurückzugreifen. So seien «beispielhafte Branchen» für ein solches Asylpraktikum neben Unterhalt und Reinigung auch die Land- und Forstwirtschaft, die Gastronomie und Hotellerie oder das Baugewerbe – Branchen also, die sich gerade in saisonalen Spitzenzeiten stark auf ausländische Arbeitskräfte verlassen. 25 000 bis 35 000 Menschen sind das jedes Jahr, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf Gehrigs Anfrage erklärt; vorwiegend kommen sie aus Osteuropa. Die Schweiz braucht sie, da sich «wegen der starken körperlichen Belastung und der verhältnismässig tiefen Löhne» die Suche auf dem Schweizer Arbeitsmarkt schwierig gestalte.

Zu erwarten, dass all diese Arbeitskräfte durch Flüchtlinge ersetzt werden könnten, die ja ohnehin hier sind, sei allerdings «nicht realistisch», warnt die Regierung. Grundsätzlich hätten der Bund und der Bauernverband ein positives Zwischenfazit über ein im Frühling 2015 gestartetes Pilotprojekt gezogen: Im Rahmen des Projekts arbeiten bis 2018 jährlich 15 vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge zwischen drei und zwölf Monate lang für einen Lohn zwischen 2300 und 3200 Franken auf Landwirtschaftsbetrieben.

Dies trage «zu einem rascheren Einstieg in den Arbeitsmarkt und somit auch zu einer besseren Integration» der Teilnehmenden bei, habe eine Auswertung des ersten Pilotjahrs gezeigt. «Im Idealfall» hätten die Betrieben der Vorteil, dass sie Arbeitskräfte aus der Umgebung für verlängerte oder wiederholte Einsätze über mehrere Jahre rekrutieren können.

Noch keine Betriebe aus Zürich

Auf diese ersten positiven Erkenntnisse bezieht sich auch Gehrig in ihrer Motion, um daraus zu schliessen: «Eine Gesetzgebung soll helfen, dieses Potenzial zu mobilisieren.» Unerwähnt lässt sie jedoch, dass dasselbe Projekt gemäss Regierungsrat auch gezeigt hat, dass es schwierig ist, Landwirtschaftsbetriebe zu finden, die bereit sind, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge zu beschäftigen.

Gerade im Kanton Zürich ist es trotz anfänglich angemeldetem Interesse einiger Betriebe noch zu keiner einzigen Vermittlung im Rahmen des Pilotprojektes gekommen, wie der Regierungsrat schreibt. Bestätigt wird das auch vom Schweizerischen Bauernverband. Als Erklärungsansatz dafür nennt die Regierung die guten Beziehungen, die viele Betriebe im Lauf der Jahre zu ausländischen Arbeitskräften aufgebaut haben. Diese seien in der Regel «als Team gut eingespielt und organisieren sich zum Teil auch selber».

Dennoch: Gehrig glaubt, dass das Einstellen von ungelernten Arbeitskräften zu einem deutlich unter den branchenüblichen Ansätzen liegenden Lohn für Arbeitgeber einen Anreiz darstelle, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu bevorzugen. Davon würden mittel- und langfristig vor allem die Steuerzahler profitieren: Eine bessere Arbeitsintegration von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen entlaste das öffentliche Budget, indem Unterstützungsleistungen wie die Asylvorsorge oder die Sozialhilfe «schneller zurückgefahren werden können».