Vielerorts im Kanton handelt es sich bei der Revision der Gemeindeordnung um eine reine Formsache – sie wurde mit dem Inkrafttreten des neuen Gemeindegesetzes notwendig. In Uitikon entwickelte sich das Geschäft jedoch zum Zankapfel zwischen dem Gemeinderat und der Rechnungsprüfungskommission (RPK). Das letzte Wort hat das Stimmvolk, das am 23. September darüber entscheiden kann, welche Verfassungen Gemeinde und Schulgemeinde ab kommendem Jahr erhalten werden.

Worum geht es genau? Weitgehend orientiert sich die neue Gemeindeordnung an der Vorlage des kantonalen Gemeindeamtes. Damit sollen die administrativen Kosten gesenkt und die Effizienz erhöht werden. Die demokratischen Möglichkeiten der Bürger blieben derweil gewährt, heisst es in der Weisung. Die Knacknuss stellt jedoch der gesetzlich festgelegte Handlungsspielraum der RPK dar. Laut Vorlage des Kantons kann sich die Gemeinde frei entscheiden, ob sie sich eine RPK oder aber eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) geben soll. Erstere prüft den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Geschäfte, zweitere hätte zusätzlich die Möglichkeit, die sachliche Angemessenheit eines Geschäftes zu prüfen. So liesse sich eine allenfalls ablehnende Haltung der RGPK gegenüber einem Schulhaus-Neubau nicht nur mit den Kostenfolgen, sondern auch mit Faktoren wie dem Standort oder der Architektur begründen – der RPK ist dies untersagt. Sie darf eine Empfehlung zur Ablehnung lediglich mit finanziellen Überlegungen untermauern.

Versammlung für mehr Kontrolle

Ein demokratischer Entscheid in dieser Frage wurde bereits gefällt. Mit 54 zu 20 Stimmen sprach sich die vorberatende Gemeindeversammlung entgegen der Meinung des Gemeinderates für eine RGPK aus, also für mehr Macht der Rechnungsprüfer. Dass sich nun alle Stimmberechtigten dieser Frage annehmen müssen oder dürfen, ist ein Entscheid des Gemeinderates. «Da es sich bei der Einführung eines solchen Gremiums um eine erhebliche Änderung der Gemeindeord- nung handelt, soll dieser Entscheid allen Stimmberechtigten zustehen», heisst es in der Weisung. Weiter schreibt die Exekutive, dass im bewährten politischen System, abgesehen von Städten mit Parlamenten, die Gemeindeversammlung das oberste Organ der Gemeinde darstelle. «Die Prüfung der sachlichen Angemessenheit und der Zweckmässigkeit ist aus Sicht des Gemeinderates Sache der Gemeindeversammlung.»

Bei seinem Plädoyer für die Beibehaltung der RPK beruft sich der Gemeinderat auf die bislang vertrauensvolle Zusammenarbeit, die schlanke Struktur des Gremiums und den drohenden Mehraufwand für die Gremiumsmitglieder sowie die Verwaltung. «Zudem liegen die Anforderungen an Mitglieder einer RGPK höher als jene an die RPK, was die Auswahl an Kandidaten und Kandidatinnen einschränkt.»

RPK besteht auf Vieraugenprinzip

Anders argumentiert die RPK in der Weisung. Sie betont, dass der Gemeinderat mit der neuen Gemeindeordnung über eine höhere Finanzkompetenz verfügt. «Diese muss mit einer verbesserten Kontrolle für Gemeindeversammlungs- und Urnengeschäfte im Sinne des Vieraugenprinzips einhergehen», schreibt die RPK. Die Abgrenzung zwischen der finanziellen und der sachlichen Angemessenheit habe in der Vergangenheit immer wieder für Diskussionen gesorgt. Diese Abgrenzung würde nun entfallen. «Gleichzeitig wird der Dialog innerhalb der Gemeinde und damit die gelebte Demokratie gestärkt.»

Die Ansichten der Ortsparteien in dieser Frage gehen auseinander. «Wir sind der Meinung, dass eine RGPK sinnvoll ist und zu keiner grossen Mehrbelastung gegenüber der bisherigen RPK führen wird», sagt Ulrich Gysel von den Grünen auf Anfrage. «Wir unterstützen den Hauptantrag gemäss Gemeindeversammlung», lässt Ulrich Walt, FDP-Präsident ausrichten und spricht sich somit ebenfalls für die Kompetenzerweiterung der Rechnungsprüfer aus. «Zur Sicherung eines langfristig ausgeglichenen Haushalts sind diese Kontrollmechanismen zentral», heisst es zudem auf einem Flyer der Partei.

Anders sieht es die CVP. «Wir stehen auf dem Standpunkt, die Kontrollkompetenzen der RPK wie in der bisherigen Gemeindeordnung zu belassen», sagt CVP-Präsident Ingo Engelmann. Vertreter der SVP-Ortspartei waren am Freitag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.