Stadt Zürich
Mitstimmen ohne mitzubestimmen: Ausländer sollen konsultatives Stimmrecht erhalten

In der Stadt Zürich sollen Ausländerinnen und Ausländer ein konsultatives Stimm- und Wahlrecht erhalten. Dies regt der Ausländerbeirat zur "Stärkung von Partizipationswillen und Zusammengehörigkeit" an.

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Der rote Pass soll nicht mehr nötig sein, um abzustimmen. Auf das Ergebnis hätten die Stimmen der Ausländer allerdings keinen Einfluss. (Symbolbild)

Der rote Pass soll nicht mehr nötig sein, um abzustimmen. Auf das Ergebnis hätten die Stimmen der Ausländer allerdings keinen Einfluss. (Symbolbild)

Tele M1

Wer seit fünf Jahren in der Stadt Zürich wohnt, aber über keinen roten Pass verfügt, soll die kommunalen Stimm- und Wahlunterlagen zugeschickt erhalten und auch die Möglichkeit haben, an den Urnengängen konsultativ teilzunehmen.

Die Stimm- und Wahlzettel der Ausländerinnen und Ausländer würden damit nicht in die offiziellen Ergebnisse einfliessen, wie der Ausländerbeirat in einer Mitteilung vom Freitag festhält. Aber der stimmberechtigte Teil der Bevölkerung könne anhand der Resultate der Konsultativabstimmung erfahren, "welches die Haltungen und Meinungen ihrer nicht-stimmberechtigten Mitbürger sind".

So liesse sich das gegenseitige Vertrauen und die Zusammengehörigkeit in der Bevölkerung stärken, glaubt der Ausländerbeirat, der seinen Vorschlag dem Stadtrat am Donnerstag an der jährlichen gemeinsamen Arbeitssitzung präsentierte.

Aktiver ins Stadtleben einbringen

Der Ausländerbeirat spricht auch von einem Informationsdefizit. Rund ein Drittel der Bevölkerung erhalte heute die Abstimmungsunterlagen nicht. Würden Ausländer diese Informationen erhalten, könnten sie sich über aktuelle Fragen eine Meinung bilden.

Personen, die zwar nicht stimmberechtigt, aber gut informiert sind, "können sich aktiver ins Stadtleben einbringen und über die ihnen offen stehenden Partizipationsmöglichkeiten an der Gestaltung der Zukunft teilnehmen."