Zürich

«Es hat sich in fünf Jahren sehr wenig getan» – Darum wechselt Regierungsrat nun doch Kurs bei Tempo 30

Der Regierungsrat will Temporeduktionen nicht isoliert angehen, sondern in Projekte einbinden. (Symbolbild)

Der Regierungsrat will Temporeduktionen nicht isoliert angehen, sondern in Projekte einbinden. (Symbolbild)

Zürcher Regierungsrat lehnt zwei Vorstössen zu Tempo 30 auf Kantonsstrassen ab. Dennoch könnte Bewegung in die Diskussion kommen.

Bisher hielt sich der Kanton Zürich beim Tempo 30 auf Kantonsstrassen sehr zurück. In den letzten Jahren wurde nur eine einzige Tempo-30-Zone auf einer Staatsstrasse ausserhalb Zürichs bewilligt. Nun könnte Bewegung in die Sache kommen. Anfang Jahr reichten Kantonsräte der Grünen, SP, CVP und GLP zwei Vorstösse ein. Sie fordern, dass alle Strassenabschnitte, wo die Lärmgrenze überschritten wird, neu geprüft werden.

Dabei stützen sie sich auf die neue Rechtssprechung des Bundesgerichts. 2018 wies dieses Beschwerden gegen Tempo-30-Massnahmen zurück. Das Zürcher Baurekursgericht hatte schon 2017 einen Fall aus Stäfa dahin gehend beurteilt, dass die kantonale Praxis unzulässig sei, Tempo 30 aus Lärmgründen abzulehnen.

Nun liegen die Antworten des Regierungsrats vor. Er anerkennt die Sicht des Bundes­gerichts, dass die Reduktion des Tempos ein «taugliches und angemessenes Mittel sein kann, um übermässige Lärmimmissionen zu vermindern». Tempo 30 statt 50 führe nicht nur zu weniger Lärm, sondern auch zu höherer Verkehrssicherheit, schreibt der Regierungsrat weiter. Laut einem Forschungs­bericht des Bundesamts für Strassen (Astra) gebe es kaum Schleichverkehr, und für die Umsetzung seien keine baulichen Massnahmen nötig, neue Signalisation reiche aus.

Die Temporeduktion werde im Einzelfall geprüft, schreibt der Regierungsrat, und wo zweckmässig umgesetzt. Den Anliegen der Gemeinden werde Rechnung getragen. Mehr Massnahmen – wie die geforderte Überprüfung aller Strassenabschnitte – seien nicht nötig. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat das Postulat zur Ablehnung. Dasselbe gilt für die verwandte Motion, die einen Rahmenkredit für bauliche Massnahmen und Umsignalisierungen von mindestens 5 Millionen Franken fordert.

«Man spürt die Handschrift von Martin Neukom»

Trotz der ablehnenden Haltung ist Thomas Schweizer (Grüne, Hedingen), Erstunterzeichner beider Vorstösse, zufrieden mit den Antworten. Der Regierungsrat habe von einer grundlegenden Ablehnung von Tempo 30 umgeschwenkt auf eine zurückhaltende Unterstützung. Das sei ein Kurswechsel: «Man spürt die Handschrift des Grünen Baudirektors Martin Neukom», sagt Schweizer. Neukom hatte bereits im Februar gegenüber dem «SRF Regionaljournal» angetönt, dass er sich künftig vermehrt Tempo 30 auf Kantonsstrassen auf Strecken von 300 bis 400 Metern vorstellen könne. «Tempo 30 halbiert den Lärm», sagte er.

Schweizer hofft nun, dass die Gemeinden die positive Grundhaltung des Kantons nützen und Gesuche stellen für geeignete Strassenabschnitte. Im Fokus stehen 20 Strecken, die potenziell die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Diese hat der Kanton 2015 als Antwort auf ein anderes Postulat herausgehoben. Winterthur und Zürich sind ausgenommen, da die Grossstädte schon heute Tempo 30 auf Kantonsstrasse verfügen können, wenn keine Umbauten nötig sind. Zürich hat das bereits getan, Winterthur noch nicht.

«Es hat sich sehr wenig getan»

In einer der neuen Antworten zeigt der Regierungsrat auch den Stand der Dinge auf diesen 20 Strecken auf. «Es hat sich in fünf Jahren sehr wenig getan», bilanziert Thomas Schweizer. Lediglich auf der Dorfstrasse in Kollbrunn wurde Tempo 30 umgesetzt. An elf Orten sind die Voraussetzungen für Tempo 30 gegeben. An weniger als der Hälfte davon liegen Projekte oder Betriebs- und Gestaltungskonzepte vor oder sind in Erarbeitung. So etwa an der Bahnhofstrasse in Illnau-Effretikon, der Winterthurerstrasse in Elgg oder der Schaffhauserstrasse in Opfikon-Glattbrugg.

An diesen Orten könnten als Erstes Tempo-30-Tafeln auftauchen. Denn der Regierungsrat will Temporeduktionen nicht isoliert angehen, sondern in Projekte einbinden, so liessen sich auch die Kosten besser ­koordinieren. Schweizer hofft, dass bis zur Kantonsratsdebatte über die Vorstösse voraussichtlich im Herbst, ein Grossteil der Abschnitte mit Tempo 30 signalisiert sind. Dann wäre er bereit, die Motion mit der Idee des Rahmenkredits zurückzuziehen. Grundsätzlich haben aber beide Vorstösse bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Rat beste Chancen, angenommen zu werden.

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