Birmensdorf

Die Birmensdorfer «Gmeind» nimmt sämtliche Vorlagen an

Die Birmensdorfer stimmten unter anderem über die Budgets der politischen und der Schulgemeinden ab. (Symbolbild)

Die Birmensdorfer stimmten unter anderem über die Budgets der politischen und der Schulgemeinden ab. (Symbolbild)

An der gestrigen Gemeindeversammlung wurden neben der Budgets der politischen und der Schulgemeinden auch die Bauabrechnung zum Bachstrasse-Projket besprochen.

Finanziell ist Birmensdorf wahrlich nicht auf Rosen gebettet. Gut 29 Millionen Franken wird die Gemeinde im kommenden Jahr ausgeben. Da die Einkünfte aber nur 25,2 Millionen betragen werden, entsteht im Budget ein Minus von 3,8 Millionen. Diese werden dem Eigenkapital belastet, das Ende 2018 noch 16 Millionen Franken beträgt. An der gestrigen Gemeindeversammlung ortete Werner Haab (SVP), Finanzvorstand der politischen Gemeinde, die Gründe bei einem höheren Sachaufwand, höheren Unterhaltskosten und bei höheren Abschreibungen.

«Immerhin wird die Gemeinde mehr Steuern einnehmen und mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhalten», so Haab. Einstimmig nahmen die 64 Anwesenden den Voranschlag zu einem Steuerfuss von 44 Prozent an.


Einstimmig wurde auch der Voranschlag der Sekundarschulgemeinde angenommen. Bei einem Aufwand 5,5 Millionen Franken und einem Ertrag von 5,8 Millionen Franken resultiert Ende 2018 ein Überschuss von knapp 290 000 Franken. Dies bei einem Steuerfuss von 21 Prozent. Finanzvorstand Peter Zimmermann (parteilos) erwartet für das kommende Jahr einen höheren Gemeindesteuerertrag, jedoch auch Mehrausgaben im Bereich Sonderschulung.


Steuerfuss bleibt bei 110 Prozent
Ebenfalls auf gleichem Niveau bleibt der Steuerfuss der Primarschulgemeinde. Mit einem Wert von 45 Prozent werden 7,5 Millionen Franken eingenommen. Dieser Betrag vermag den Aufwandüberschuss in der Höhe von 8,6 Millionen Franken zwar nicht zu decken. Die fehlenden 1,1 Millionen Franken werden dem Eigenkapital belastet, das Ende 2018 auf 4,7 Millionen Franken schmilzt.

Jacqueline Lieberherr (FDP), Finanzvorsteherin der Primarschule, ortete den Grund für das Ergebnis hauptsächlich bei den stetig steigenden Schülerzahlen und den damit einhergehenden Investitionen. Auch diesen Voranschlag segneten die Anwesenden einstimmig ab.

Damit bleibt der Steuerfuss Birmensdorfs auf einem Niveau von 110 Prozent.
Ebenso wie den Erlass zur Gebührenverordnung nahmen die anwesenden Stimmberechtigten die Bauabrechnung zur Neugestaltung der Bachstrasse einstimmig an.

Den Projektverantwortlichen gelang mit einem Aufwand von 458 000 Franken und einem Voranschlag von 459 000 Franken eine Punktlandung, wie es Tiefbauvorsteherin Barbara Puricelli (FDP) nannte. Trotz des erfreulichen Ergebnisses gab es bei den einzelnen Posten Abweichungen. So wurden etwa die Kosten für den Strassenbau deutlich unterschritten. Mehrkosten ergaben sich, weil die gesamte Wüeribach-Ufermauer saniert werden musste.


So lautet der Antrag des Gemeinderates wie auch der Primar- und Sekundarschulpflege, dass im Rahmen der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 auf eine Neubewertung des Verwaltungsvermögens verzichtet werden soll. Finanzvorstand der politischen Gemeinde, Werner Haab (SVP), stellte den Antrag vor. Drei Mal votierten die Anwesenden Stimmberechtigten einstimmig für den Verzicht auf die Neubewertung.

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