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Ablösung vom Gründungsvertrag: Streit um Investoren gefährdet neues Axpo-Vertragswerk

Die Eigentümerkantone der Axpo wollen den NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 erneuern. Die SP und SVP befürchten, dass der neue Vertrag den Weg für den Ausverkauf der einheimischen Wasserkraft ebnet.

Philipp Lenherr
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Die Eigentümerkantone der Axpo wollen den NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 erneuern. (Archivbild)

Die Eigentümerkantone der Axpo wollen den NOK-Gründungsvertrag aus dem Jahr 1914 erneuern. (Archivbild)

KEYSTONE/ENNIO LEANZA

Der Zürcher Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat gestern, dem neuen Vertragswerk zuzustimmen. SVP und SP bekräftigen jedoch ihre bereits im vergangenen Jahr geäusserte ablehnende Haltung. Beide Parteien befürchten, dass ausländische Investoren sich an Wasserkraftwerken der Axpo beteiligen könnten, und forderten die Axpo-Kantone deshalb im vergangenen Herbst dazu auf, dies mit dem neuen Vertrag zu verunmöglichen. Vergeblich.

«Es ist enttäuschend, was der Regierungsrat nun vorgelegt hat», sagt SP-Fraktionschef Markus Späth auf Anfrage. «Die Wasserkraftwerke und das Hochspannungsnetz der Axpo sind von strategischer Bedeutung und gehören zum Service Public. Wir wollen nicht, dass so etwas veräussert wird, auch nicht, wenn es nur um Minderheitsbeteiligungen geht», sagt er.

Etwas weniger weit geht die SVP. «Bei der Wasserkraft fordern wir, dass sie mehrheitlich in Schweizer Händen bleibt», sagt SVP-Fraktionschef Martin Hübscher. Hinzu kommen grundsätzliche Bedenken. «Der Aktionärsbindungsvertrag, der solche Fragen regelt, ist befristet. Der Abschluss eines neuen solchen Vertrags fiele in die alleinige Kompetenz des Regierungsrates. Der Kantonsrat hätte gar nichts mehr dazu zu sagen.»

Darum geht es bei der Ablösung des NOK-Vertrags

Das Vertragswerk aus dem Jahr 1914 für die Gründung der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) zwischen den Kantonen Zürich, Aargau, Glarus, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Schwyz, Appenzell-Ausserrhoden und Zug ist nur noch beschränkt umsetzbar. Mit einem aktuelleren und flexibleren Vertrag bestehend aus Aktionärsbindungsvertrag, Eignerstrategie und Statuten, wollen die Kantone und Kantonswerke die heutige Axpo Holding AG (früher NOK) in einem anderen Umfeld stärken. Die Eignerstrategie legt die gemeinsamen strategischen Ziele der Aktionäre fest, während im Aktionärsbindungsvertrag verbindlich das Verhältnis der Vertragspartner untereinander sowie die Pflichten und Rechte der Vertragspartner geregelt werden. Die Aktionäre sollen dabei die unternehmerische Autonomie der Axpo Holding AG berücksichtigen.

Auch die SP äussert grundsätzliche Einwände

Für einen De-facto-Staatsbetrieb sei die demokratische Abstützung, beispielsweise in Form einer parlamentarischen Oberaufsicht, völlig ungenügend, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Die Grünen Kanton Zürich bemängeln in einer Mitteilung, dass im neuen Vertrag Zielvorgaben zum Atomausstieg und zum Ausbau erneuerbarer Energien fehlen würden.

Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) hält den Vertrag für einen Kompromiss, der in Ordnung sei. Für den Zürcher Bau- und Energiedirektor bringt er gerade bei den Wasserkraftwerken Verbesserungen. Der neue Aktionärsbindungsvertrag stelle eine Verschärfung dar. Wichtig sei auch, dass es neu eine gemeinsame Eigentümerstrategie der Axpo-Kantone geben soll.

Gemäss den heutigen Regelungen könnte die Axpo einzelne Kraftwerke oder Beteiligungen daran einfach verkaufen. Dazu bräuchte es lediglich einen Verwaltungsratsbeschluss.

(Quelle: Regierungsrat Martin Neukom (Grüne))

Aktienverkauf beschränkt

Für weniger Aufregung als die Wasserkraftwerke sorgen die Axpo-Aktien als solche. Nach einer Frist von fünf Jahren dürften die Kantone Anteile grundsätzlich verkaufen, solange die Gesellschaft insgesamt mehrheitlich in den Händen der bisherigen Aktionäre bleibt. «Der Kanton Zürich hat aktuell keine Absicht, nach Ablauf der fünfjährigen Frist Axpo-Aktien zu verkaufen», sagt Neukom. Sollte der Kanton trotzdem irgendwann Verkaufsabsichten hegen, müsste der Kantonsrat zustimmen. Der Beschluss wäre laut Neukom referendumsfähig, das letzte Wort könnten also die Stimmberechtigten haben.

Der Kanton Zürich besitzt zusammen mit dem Elektrizitätswerk des Kantons Zürich 36,75 Prozent der Axpo-Aktien und ist damit grösster Aktionär. Der neue Aktionärsbindungsvertrag und die gemeinsame Eignerstrategie brauchen das Einverständnis aller Aktionäre. Andernfalls kann das neue Vertragswerk nicht in Kraft treten.

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