Leserbeitrag
Zu den Einwohnerratstraktanden am 7. Dezember 2010

Pressbericht zur Sitzung der SP Fraktion vom 30.11.2010

Marcel Siegrist
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Die SP Fraktion hat sich an ihrer Fraktionssitzung mit den Traktanden der Einwohnerratssitzung vom 7. Dezember 2010 befasst. Sie SP kann sich bei fast allen anstehenden Traktanden den Anträgen des Stadtrates anschliessen. Die Kreditabrechnungen zum Zusammenschluss Neuenhof Baden, zum Verkehrskreisel am Landvogteischloss, der Wettbewerbskredit zur Neugestaltung des Brown Boveri-Platzes und das neue Taxireglement werden von der SP gut geheissen.

Massnahmenplan Luft 1994 und Haus der Gegenwart
Die SP wird zum Massnahmenplan Luft 1994 einige Nachfragen stellen und Präzisierungen verlangen. Uns scheint, dass die Stadt hier einige der Massnahmen durchaus mit etwas mehr Nachdruck hätte verfolgen können. Die SP Fraktion zeigt sich über die stadträtliche Antwort auf die Anfrage von Karin Bächli bezüglich eines möglichen Umzugs des Stapferhauses (neu: Haus der Gegenwart) von Lenzburg nach Baden erfreut. Sie begrüsst es sehr, dass der Stadtrat grundsätzlich die Einschätzung teilt, dass diese bedeutende Kulturinstitution auch für Baden eine Bereicherung wäre und, dass der Stadtrat in dieser Sache beim Regierungsrat vorstellig werden will.

Städtische Wohnbaupolitik
Ausführlich hat sich die Sozialdemokratische Fraktion mit der stadträtlichen Wohnbaustrategie 2010 und der Antwort auf die SP-Initiative „Baden für alle - für bezahlbare Wohn-, Kultur- und Gewerberäume in der Stadt Baden auseinander gesetzt". Die Fraktion begrüsst es ausdrücklich, dass sich der Stadtrat angesichts der zunehmend schwierigen Situation für Familien, Junge und Normalverdiende entschieden hat, die Strategie der Stadt zu korrigieren. Die neue Wohnbaustrategie weist in die richtige Richtung. Allerdings bleiben mit der Wohnbaustrategie einige zentrale Anliegen der SP-Initiative auf der Strecke. Der Stadtrat schlägt einen örtlich stark begrenzten Eingriff zugunsten des preiswerten Wohnraums vor. Die Initiative hingegen will den Spielraum der Stadt voll ausnützen: Eine Stiftung der öffentlichen Hand, die auf dem ganzen Stadtgebiet aktiv wird, ist die einzige Möglichkeit, die allgemeine Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Darüber hinaus beantwortet der Stadtrat mit seiner Wohnbaustrategie das dringende Problem fehlender Kulturräume nicht. Genauso wenig nimmt die stadträtliche Strategie die Tatsache auf, dass in der Stadt Baden das lokale Gewerbe zunehmen durch internationale Grossketten verdrängt wird. Aktuelle Beispiele sind der Subway in der Weiten Gasse, der Starbucks im Bahnhof oder der nicht vor allzu langer Zeit eröffnete Burger King. Die SP-Initiative nimmt genau diese Probleme auf. Die SP hält aber zufrieden fest, dass sich dank unserer Initiative in der Badener Wohnbaupolitik endlich etwas bewegt. Die SP wartet nun gespannt auf den Ausgang der Einwohnerrätlichen Debatte vom kommenden Dienstag. Eine ausserordentliche Versammlung der SP Stadt Baden wird am 16.12.2010 über das weitere Vorgehen bezüglich der Volksinitiative „„Baden für alle - für bezahlbare Wohn-, Kultur- und Gewerberäume in der Stadt Baden!" entscheiden. (cwe)

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