gemeindenachricht
Öffentliche Auflage Seilbahnkorridor und Umzonung Bergstation Rigi Kaltbad

Godi Marbach
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Bild: Godi Marbach

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(chm)

Die Auflageakten zur Teiländerung der Nutzungsplanung betreffend Seilbahnkorridor und Umzonung Bergstation Rigi Kaltbad liegen vom 15. November 2021 bis 14. Dezember 2021 auf der Gemeindeverwaltung sowie auf der Website www.gemeinde-weggis.ch zur Einsicht auf. Über die entsprechende Teilrevision des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements werden die Weggiser Stimmberechtigten am 15. Mai 2022 an der Urne befinden.

Gemäss § 61 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes PBG lädt der Gemeinderat zur Teilnahme am öffentlichen Auflageverfahren betreffend die Teiländerung des Zonenplans mit den dazugehörenden Änderungen im Bau- und Zonenreglement ein, bei der es um zonenrechtliche Schaffung eines Seilbahnkorridors und die Umzonung der Bergstation-Parzelle Nr. 1318 von der Kernzone Rigi Kaltbad in die Kur- und Hotelzone Rigi Kaltbad geht. Einsprachen im Sinne von § 61 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sind innert der Auflagefrist mit Antrag und Begründung an den Gemeinderat Weggis zu richten. Die Einsprachelegitimation richtet sich nach § 207 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes.

Die Ausgangslage

Die Seilbahn von Weggis nach Rigi Kaltbad erfüllt seit 1968 einen öffentlichen Erschliessungsauftrag, indem sie Anwohner und Touristen von Weggis in den Gemeindeteil Rigi Kaltbad befördert. Die Betriebsbewilligung und Konzession der Seilbahn wurden bereits mehrfach verlängert und laufen 2022 aus, geplant ist deshalb eine Erneuerung der Anlage. Bis diese Erneuerung realisiert ist, muss die Rigi Bahnen AG eine weitere Verlängerung beim entsprechenden Bundesamt beantragen.

Ein Korridor ist noch keine Seilbahn – aber es gibt keine Seilbahn ohne Korridor

Für eine Seilbahnerneuerung ist eine Teilrevision des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements notwendig, damit die Anforderungen an die Erfüllung der Planungspflicht gemäss Art. 2 RPG erfüllt werden können. Konkret heisst das, dass, auch wenn bereits eine Seilbahn an gleicher Stelle besteht, bei einer Erneuerung ein sogenannter «Seilbahnkorridor» im kommunalen Zonenplan definiert werden muss. Damit können die Weggiser Stimmberechtigten die erste zonenrechtliche Grundlage für das darauf folgendes Plangenehmigungsverfahren eines ausgearbeiteten Projektes für eine neue Seilbahnanlage schaffen. Neben dem Seilbahnkorridor bildet die Umzonung des Bergstationsgrundstücks eine zweite zonenrechtliche Grundlage, aufgrund dieser anschliessend dann ein entsprechendes Gebäude realisiert werden kann. Zu diesen Planänderungen gehören auch die entsprechenden Bestimmungen im Bau- und Zonenreglement, welche ebenfalls Gegenstand der vorliegenden Teilrevision sind.

Kantonale Vorprüfung: Reglementsänderungen sind recht- und zweckmässig

Auf dem Weg hin zur geplanten Urnenabstimmung über die nun öffentlich aufgelegte Teilrevision – vorgesehen ist der Abstimmungstermin vom 15. Mai 2022 – sind bereits zwei Schritte gemacht. Zum einen erfolgte vom 10. Februar bis 16. März 2020 das Mitwirkungsverfahren gemäss § 6 PBG, zum anderen wurde auch das kantonale Vorprüfungsverfahren bei den verschiedenen Amtsstellen in zwei Phasen mit vertiefenden Abklärungen beim Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation Uvek abgeschlossen. Im Mitwirkungsverfahren gab es mehrere Eingaben, zu denen der Gemeinderat Stellung genommen hat. Die kantonale Vorprüfung kam zum Ergebnis, dass die vorliegenden Plan- und Reglementsänderungen recht- und zweckmässig seien. Die Vorlage könne weiterbearbeitet und für die Beschlussfassung durch die Stimmberechtigten vorbereitet werden.

Keine Abstimmung über den Seilbahntyp

Nicht Gegenstand der öffentlichen Auflage und der darauf folgenden Abstimmung ist die Frage, mit welchem Typ einer Seilbahn die Erneuerung der bestehenden Anlage realisiert wird. Die Stimmberechtigten unserer Gemeinde befinden, wie vorstehend bereits erläutert, «nur» über die zonenrechtlichen Grundlagen, welche überhaupt die Voraussetzung bilden für eine Seilbahnanlage gleich welcher Art.

Die Grundsatzfrage

Somit geht es vorliegend um die Grundsatzfrage: Wollen wir weiterhin eine Seilbahnverbindung vom Dorf am See hinauf in den Gemeindeteil Rigi Kaltbad? Selbstverständlich sagt dazu der Gemeinderat klar JA. Was die Pioniere aus Gemeinde und Tourismus in den 1960er-Jahren erkämpft haben, nämlich eine gemeindeeigene Verbindung von Weggis auf die Rigi, dies darf nicht aufgegeben werden. Dies sind wir nicht nur den auf der Rigi lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern schuldig, sondern uns allen, welche den einmaligen Wert unseres Hausberges zu schätzen wissen.

Orientierungsversammlung am Montag, 22. November 2021, 19.30 Uhr Turnhalle Schulhaus Dörfli

Zur vorliegenden Thematik lädt der Gemeinderat ein zu einer öffentlichen Orientierungsversammlung am Montag, 22. November 2021, 19.30 Uhr, in der Turnhalle Schulhaus Dörfli. Hier wird es vertiefte Informationen zur Teilrevision geben, zum anderen werden die Verantwortlichen der Rigi Bahnen AG über ihre konkreten Pläne der Seilbahnerneuerung orientieren.

Aufgrund der erlassenen Covid-19-Auflagen des Bundes ist eine Teilnahme an der Informationsveranstaltung nur mit Zertifikat möglich, da mehr als 50 Personen erwartet werden. Das Zertifikat (elektronisch in der App oder in Papierform) ist zusammen mit einem persönlichen Ausweisdokument (ID, Pass, Führerausweis) vorzuweisen. Ergänzend dazu werden die Schutzmassnahmen «Abstand» beibehalten. Das Tragen einer Maske ist mit Zertifikat freiwillig. Bringen Sie bitte die Schutzmaske selber mit.

Die Seilbahn Weggis–Rigi Kaltbad ist vom 15. bis 26. November 2021 in der Revision. Falls die fahrplanmässige Bergfahrt 22.05 Uhr ab Vitznau für die Versammlungsteilnehmenden nicht möglich ist, ist eine Spätfahrt um 23.30 Uhr vorgesehen.

Darum geht es

Änderungen im Zonenplan

Seilbahnkorridor:

• Im Zonenplan wird eine neue überlagernde Zone um die bestehende Seilbahnlinie erstellt.

• Sie schliesst die Umgebung der Seilbahnstationen und der Seilbahnlinie mit ein.

• Dabei liegt sie über folgenden Zonen: Zone für öffentliche Zwecke, zweigeschossige Wohnzone A und B, Landwirtschaftszone 1 und 2, Wald, Übriges Gebiet A, Naturschutzzone, Wildruhezone, Landhauszone Rigi Kaltbad West, Grünzone und Quellschutzzone.

Umzonung Bergstation Rigi Kaltbad:

• Die Parzelle Nr. 1318 wird von der Kernzone Rigi Kaltbad in die Kur- und Hotelzone umgezont.

• Damit wird ein Ersatzbau der Bergstation ermöglicht. Sofern für die Bergstation ein gegenüber heute grösseres Bauvolumen benötigt wird, ist mit der Verpflichtung eines qualitätssichernden Verfahrens sicherzustellen, dass die Eingliederung in den sensiblen Landschaftsraum funktioniert.

• Deshalb ist in den Vorschriften eine maximale Höhenkote festgelegt.

Änderungen im Bau und Zonenreglement BZR

• Die Nichtbauzonen in Art. 3 werden ergänzt mit der Zone Seilbahnkorridor.

• Art. 23 Kur- und Hotelzone Rigi Kaltbad wird ergänzt mit den Bestimmungen für die Bergstation.

• Die neue Zone Seilbahnkorridor wird in Art 31 c definiert.

• Anhang A s) wird umformuliert.

Zuerst die Nutzungsplanung, dann das Plangenehmigungsverfahren

Mit der vorliegenden Teilrevision macht die Gemeinde die sogenannte Nutzungsplanung. Danach folgt der nächste Schritt, das Plangenehmigungsverfahren. Dieses wird die Betreiberin der Seilbahnanlage, die Rigi Bahnen AG, durchführen.

Diese Zweistufigkeit führt zur Frage: Wer nun aber wird schliesslich ein neues Seilbahnprojekt, wenn dann der Korridor da ist, bewilligen?

Es sind dies nicht der Gemeinderat oder der Regierungsrat, es ist das Bundesamt für Verkehr BAV. Das BAV ist zuständig für sämtliche Anlagen im Bereich Eisenbahn, Tram, Trolleybus, Seilbahn und Schifffahrt. In einem Plangenehmigungsverfahren wird geprüft,

• ob das Projekt den technischen Vorschriften entspricht,

• ob die Rechte der Betroffenen gewahrt und

• ob die bundesrechtlichen Bestimmungen bezüglich Raumplanung sowie Umwelt-, Natur- und Heimatschutz eingehalten sind.

So wird das Bundesamt mit der Plangenehmigung sämtliche nach Bundesrecht erforderlichen Bewilligungen erteilen, es werden keine zusätzlichen kantonalen Bewilligungen erforderlich sein.

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