Leserbeitrag
SP Baden freut sich über städtebauliche Wohnstrategie

Es geht in die richtige Richtung

Marcel Siegrist
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Es ist für die SP Baden unverständlich, dass ein weiteres Schmückstück wie das Kino Royal abgerissen wird. Dieses ist eines der ältesten Kinos der Schweiz. Als Zwischennutzung sind Parkplätze vorgesehen. „Die Stadt Baden verpasst hier eine Chance, sich für die Förderung von Kulturräumen einzusetzen", sagt Karin Bächli, Fraktionspräsidentin der SP. „Wir hoffen, dass anstelle der Parkplätze doch noch eine andere Lösung für die Zwischennutzung gefunden werden kann", so Bächli weiter.
Im Gegensatz dazu ist die Sozialdemokratische Partei erfreut über die stadträtliche Wohnbaustrategie 2010. Sie geht in die richtige Richtung. Der Stadtrat anerkennt erstmals, dass auf dem Wohnungsmarkt Handlungsbedarf besteht - insbesondere beim Wohnraum für Familien. Im speziellen begrüsst die SP, dass der Stadtrat mit einer eigenen Stiftung für die Erstellung von preiswertem Wohnraum eine Idee aus der SP-Initiative „Baden für alle - für bezahlbare Wohn-, Kultur- und Gewerberäume in der Stadt Baden!" aufnehmen will. Initiative und Gegenvorschlag werden am 7. Dezember im Einwohnerrat behandelt.
„Bisher haben sich der Stadtrat und die bürgerliche Mehrheit immer geweigert, überhaupt anzuerkennen, dass die steigenden Mieten und das knappe Angebot für grosse Teile der Bevölkerung ein echtes Problem sind", sagt Cédric Wermuth, Mitglied des Initiativekomitees. Wichtige Punkte der SP-Initiative nimmt die stadträtliche Wohnbaustrategie allerdings nicht auf. So beantwortet der Stadtrat mit seiner Wohnbaustrategie das dringende Problem fehlender Kulturräume nicht. Gerade das Beispiel des Kino Royals zeigt, wie wichtig es ist, dass die Stadt Baden auch diesbezüglich eine aktive Rolle einnimmt. Genauso wenig nimmt die stadträtliche Strategie die Tatsache auf, dass in der Stadt Baden das lokale Gewerbe zunehmend durch internationale Grossketten verdrängt wird. Aktuelle Beispiele sind der Subway in der Weiten Gasse, der Starbucks im Bahnhof oder der nicht vor allzu langer Zeit eröffnete Burger King. Die SP-Initiative nimmt genau diese Probleme auf.
Die SP hält aber zufrieden fest, dass sich dank unserer Initiative in der Badener Wohnbaupolitik endlich etwas bewegt. Die SP wartet nun gespannt auf den Ausgang der einwohnerrätlichen Debatte vom kommenden Dienstag. Eine ausserordentliche Versammlung der SP Stadt Baden wird am 16.12.2010 über das weitere Vorgehen bezüglich der Volksinitiative „„Baden für alle - für bezahlbare Wohn-, Kultur- und Gewerberäume in der Stadt Baden!" entscheiden.

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