Leserbeitrag
Politlunch FDP.Die Liberalen Frauen Region Aarau

Marcel Siegrist
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24 FDP Frauen der Region Aarau haben sich am 23. August 2016 zum dritten Politlunch dieses Jahres im Restaurant Einstein getroffen und die aktuellen Abstimmungsvorlagen diskutiert. Grossrätin Maja Riniker stellte als erstes die Abstimmungsvorlage "Bundesgesetz über den Nachrichtendienst" vor und empfahl dieses zur Annahme. Die heutigen Möglichkeiten des Nachrichtendienstes des Bundes reichen angesichts der immer aggressiveren und komplexeren Bedrohungsformen wie Terrorismus und Cyberkriminalität nicht mehr aus. Die Instrumente zum Schutz unserer Sicherheit müssen daher verbessert werden. Um trotzdem unsere Privatsphäre bestmöglich zu schützen, sieht das Gesetz vor Überwachungsmassnahmen ein dreistufiges Genehmigungsverfahren vor; zudem müssen personenbezogene Daten vor dem Gebrauch und zudem periodisch überprüft werden. Daten, die nicht mehr benötigt werden, müssen nach dieser Überprüfung sofort korrigiert oder gelöscht werden - so wird eine unkontrollierte Datensammlung wirkungsvoll verhindert. Mit diesem Gesetz können wir auch angesichts der aktuellen Bedrohungslage die Sicherheit in unserem Land stärken. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit! Die Frauen sprachen sich einstimmig für ein JA aus.

Die Volksinitiative "AHVplus: für eine starke AHV", die nach dem Giesskannenprinzip 10 % mehr AHV für alle fordert, empfahl Grossrätin Sabina Freiermuth zur Ablehnung. Bereits 2014 hat die AHV mehr ausgegeben als eingenommen. Bis ins Jahr 2030 wird eine jährliche Lücke von 7.5 Milliarden Franken anwachsen, bei Annahme der Initiative kommt zu diesem Betrag noch einmal ein Fehlbetrag von jährlich 5.5 Milliarden dazu – insgesamt also ein Fehlbetrag von 13 Milliarden Franken jedes Jahr! Es braucht nun einschneidende Massnahmen zur Sicherung der AHV und keinesfalls neue Ausgaben, wenn die Altersvorsorge nicht zusammenbrechen soll. Es darf auch nicht sein, dass diese Kosten einfach der jungen Generation aufgehalst werden, denn dies gefährdet die Solidarität in der Schweiz. Zudem würde verlieren, wer heute Ergänzungsleistungen erhält, weil Ergänzungsleistungen gekürzt werden, wenn die AHV steigt. Diese Rentner hätten daher nicht mehr im Portemonnaie als zuvor. Fallen die Ergänzungsleistungen wegen der höheren AHV ganz weg, bleibt sogar weniger Geld übrig als heute, denn im Gegensatz zu den Ergänzungsleistungen ist die AHV zu versteuern. Die FDP Frauen lehnen die Initiative einstimmig ab.

Zur Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (grüne Wirtschaft)» führte Grossrätin Jeannine Glarner aus, der Rohstoffverbrauch solle gesenkt und der ökologische Fussabdruck der Schweiz bis ins Jahr 2050 auf eine Erde (von heute drei Erden) und damit um zwei Drittel gesenkt werden. Massive Einschränkungen in unserem Lebensstil wären bereits bei einer Senkung um 40 % notwendig. Als Konsequenz müsste Jede und Jeder seinen Lebensstil ändern und auf Komfort verzichten. Dies wäre nur mittels Lebensführungsvorschriften denkbar, die wiederum mit hohem Bürokratieaufwand überprüft werden müssten – das Ergebnis wäre mehr Staat und weniger Freiheit! So könnte unser Essverhalten massiv reguliert werden, indem beispielsweise keine Zitrusfrüchte mehr importiert werden dürften oder nur noch eine geringe Menge Fleisch pro Person und Woche zulässig wäre, der Wohnkomfort könnte eingeschränkt und beispielsweise die zulässige Wohnfläche pro Person begrenzt werden, wodurch Eltern nach dem Auszug der Kinder nicht mehr in ihrem Einfamilienhaus wohnen bleiben könnten, die Mobilität müsste erheblich begrenzt werden und selbst die Sportmöglichkeiten würden eingeschränkt, da beispielsweise Hallenbäder und Tennis-, Squash- oder Reithallen nicht mehr betrieben werden dürften. Der Titel töne zwar gut – wer möchte nicht eine grüne Wirtschaft! Aber die Konsequenzen bei einer Annahme wären einschneidend und beträchtlich. Sie würden in erheblichem Mass auch unserer Wirtschaft schaden, da durch die Verknappung und damit Verteuerung der Ressourcen ein Wettbewerbsnachteil entstünde, wodurch Arbeitsplätze gefährdet würden. Zu dieser Initiative beschlossen die FDP Frauen einstimmig ein NEIN.

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