Leserbeitrag - Fraktionsbericht der FDP Wettingen – Neuauflage Budget

Natürlich ist es vermessen, zu erwarten, dass der Gemeinderat dem Einwohnerrat nach dem Volksnein im November ein komplett neues Budget vorlegt. Dafür fehlte schlicht und einfach die Zeit. Nichtsdestotrotz hätte die Fraktion FDP Wettingen vom Gemeinderat schon erwartet, dass er etwas mehr leistet als einfach nur an den Schätzzahlen zu schrauben. Dieses Vorgehen erscheint der Fraktion mutlos. Das Volk hat zum Budget nein gesagt. In der Konsequenz müsste nun aufgezeigt werden, wie das Budget durch eine konsequente Verzichtsplanung oder im schlimmsten Fall mit einem Leistungsabbau ausgeglichen werden kann.

Die Fraktion respektiert den Volksentscheid und stimmt dem vom Gemeinderat beantragten Budget mit einem Steuerfuss von 95 % zu. Der Antrag der Fiko, den Steuerfuss auf 96% zu erhöhen, ist aus Sicht der Fraktion weder Fisch noch Vogel. Es löst die strukturellen Probleme von Wettingen nicht und erinnert eher an eine Salamitaktik als an einen fundierten Entscheid in eine andere Richtung. Mit der Zustimmung zum Antrag des Gemeinderates will die Fraktion auch die Hoheit über die Gemeindefinanzen in den eigenen Händen halten und diese nicht dem Regierungsrat übergeben.

Auch wenn die Fraktion heute ja zum Budget sagt, hält sie dennoch weiter an ihren mittel- und langfristigen Finanzzielen fest. Es sind dies: Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrads, ausgeglichene Budgetzahlen und Reduktion des Schuldenberges.

Bei künftigen Investitionen wird die Fraktion in Zukunft darauf hinarbeiten, dass diese mit objektbezogenen Vorfinanzierungen verknüpft werden. Zudem wird die Fraktion weiterhin genau hinschauen und konsequent priorisieren, wenn es um Investitionen geht.

Wenn es so weitergeht, droht das sinkende Schiff der Wettinger Finanzen wirklich unterzugehen. Anstelle von Schuldenabbau oder höherer Selbstfinanzierung, nehmen die Schulden mit dem vorliegenden Budget zu. Ganz nach dem Motto: «nach mir die Sintflut».

Fraktion FDP, DM