junge Grüne Region Olten
Flyer gegen das Verhüllungsverbot und das Freihandelsabkommen

Lütolf Lütolf
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(chm)

Flyer gegen das Verhüllungsverbot und das Freihandelsabkommen

Am letzten Sonntag, dem 21.2.2021, trafen sich mehrere Mitglieder der Jungen Grünen Region Olten in covidkonformen Kleingruppen, um in der ganzen Stadt Flyer gegen die Verhüllungs-Initiative und das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu verteilen. Ausschlaggebend für dieses Engagement sind folgende Punkte:

Das geforderte Niqab-Verbot hilft den rund 30 betroffenen Frauen in der Schweiz nicht zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Die Frauen, welche den Niqab aus persönlicher und daher völlig legitimer Überzeugung tragen, werden dies auch mit Verbot tun. Und den Frauen, welche in starren Familienstrukturen leben, wird so schlimmstenfalls die Möglichkeit genommen, in die Öffentlichkeit zu gehen. Gleichzeitig verhindert diese Initiative radikalen Islamismus nicht, sondern nährt diesen schlimmstenfalls noch. Der Gegenvorschlag mit spezifischen Förderprogrammen und gezielten Massnahmen, um die Rechte der Frauen zu stärken, ist deutlich sinnvoller. Was die Verhüllung an Sportanlässen sowie an Demonstrationen betrifft, so können die Kantone bereits heute selbstständig bei Bedarf ein Verbot verhängen.

Die Jungen Grünen Olten setzen sich vehement für ein NEIN am 7. März gegen diese fremdenfeindliche Kleidervorschrift in unserer gesellschaftsliberalen Verfassung ein.

Bezüglich dem Freihandelsabkommen mit Indonesien sind die Jungen Grünen überzeugt, dass es mehr verspricht, als es hält. Die scheinbar nachhaltigen RSPO-Standards bezüglich des Palmöls können momentan noch nicht garantiert werden (Zitat Irene Wettstein, Stiftung PanEco). Zudem bleibt es Realität, dass nur rund 1% des importierten Palmöls der Schweiz aus Indonesien stammt (Zwei Schiffscontainer pro Jahr). Dies entspricht für Indonesien sogar nur 0,0001% des gesamten exportierten Palmöls. Der Blick muss also auch auf alle anderen Güter gelegt werden, die im Freihandelsabkommen geregelt sind. Dazu finden sich im Abkommen zwar die allerseits bekannten internationalen Bestimmungen, jedoch nicht, wie die dann wirklich überprüft und eingehalten werden können. Es ist fraglich, ob ein Land wie Indonesien mit praktisch inexistentem Rechtsstaat die Einhaltung von Umweltschutz-Bestimmungen und Menschenrechten garantieren kann. Darum setzen sich die Jungen Grünen Olten aktiv für ein NEIN am 7. März ein.

Auf dem Foto zum Verhüllungsverbot: Von Links: Lukas Lütolf (Co-Präsident), Chiara Tuccillo, Pascal Erni, Gian Baumann, Marlene Fischer (unterstützt nur).

Auf dem Foto zum FHA: Foto (von Links): Chiara Tuccillo, Gian Baumann, Pascal Erni, Lukas Lütolf.

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