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Die Mitte Brugg – Fraktionsbericht

Angelika Curti
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(chm)

Wie jedes Mal zu Beginn einer neuen Amtsperiode muss sich der Rat an seiner ersten Sitzung neu konstituieren. Unbestritten ist die Wahl des bisherigen Vizepräsidenten Michel Indrizzi (FDP) zum Einwohnerratspräsidenten für die Jahre 2022/23. Fürs Vizepräsidium des Einwohnerrats hätte die Mitte Brugg gemäss Turnus mit Angelika Curti eine erfahrene Kandidatin bereit gehabt und sie gerne offiziell nominiert. Nach intensiven, parteiübergreifenden Gesprächen im Vorfeld und in Anbetracht des durch die GLP energisch proklamierten Anspruchs auf den Sitz, wurde in der Fraktion beschlossen, auf eine Kampfwahl zu verzichten und Angelika Curti dem Rat nicht zur Wahl vorzuschlagen. Für die Mitte Brugg stellt sich Matthias Rüede dem Rat als Stimmenzähler (bisher) zur Verfügung, Angelika Curti wird als Mitglied der Finanzkommission (bisher) vorgeschlagen und Nadine Christen (bisher) ist weiterhin bereit, die ehrenamtliche Funktion als Stimmenzählerin im Wahlbüro weiterzuführen.

Die Anträge des Stadtrats zu Rückweisungen zur Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland mit Bau- und Nutzungsordnung sowie Bauzonen- und Kulturlandplan werden von der Mitte-Fraktion alle gutgeheissen. Mit seiner Motion fordert Adriaan Kerkhoven (GLP) vom Stadtrat, bei zukünftigen Strassensanierungsprojekten dem Rat jeweils verschiedene Varianten vorzulegen, welche die Kriterien des Klimas, der Ökologie und Begrünung berücksichtigen und den Prioritäten des Gewässerschutzgesetzes prinzipiell Vorrang einräumen. Die Mitte-Fraktion befürwortet dezidiert die Bestrebungen, das Meteorwasser zu versickern und wünscht sich ebenso ansprechende Strassenraumgestaltungen, beispielsweise mit naturnah bepflanzten «Versickerungsbereichen», zur Verbesserung des Mikroklimas der Quartiere. Die Motion findet aber in der vorliegenden Form keine Mehrheit. Das Postulat aus den eigenen Reihen von Julia Geissmann, in welchem die Prüfung einer Mountainbike-Strecke am Bruggerberg gefordert wird, wird die Mitte Brugg hingegen einstimmig überweisen. Mit einer klaren Trailführung für Biker im Wald des Bruggerbergs kann das Konfliktpotenzial zwischen den verschiedenen Gruppen Erholungssuchender reduziert werden.

Auch das Postulat von Noah Zurfluh (SP) betreffend die Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf den Gebäuden der Stadt findet allgemein Zustimmung. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Region und insbesondere die bessere Erschliessung des Stadtteils Schinznach-Bad mittels ÖV ist der Mitte-Fraktion ebenfalls ein grosses Anliegen. Die bereits im Vorfeld der Sitzung erarbeitete ausführliche Replik des Stadtrats, welche die komplexen Grundlagen der Verkehrsplanung in der Region sehr klar und verständlich erklärt, konnte die Mitte-Fraktion vorläufig überzeugen. Das Postulat wird so deshalb nicht überwiesen. Die Mitte-Fraktion ist sich aber einig, dass die gegenwärtige ÖV-Situation in Schinznach-Bad unbefriedigend ist. Für eine gute Lösung soll die Bevölkerung miteinbezogen und der tatsächliche Bedarf erhoben werden. Für die Zukunft wünscht sich die Mitte-Fraktion einen Ortsbus, der alle Quartiere, von Lauffohr und Umiken bis Schinznach Bad, ohne Umsteigen, miteinander verbindet.

Der Antrag von Titus Meier, FDP, bezüglich Änderung des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird von der Mitte Brugg ebenso unterstützt, allerdings mit der kleinen Änderung, dass der Stadtrat nur die ablehnenden Entscheide bezüglich Annahme von Vorstössen zu begründen hat.

Für die Mitte Brugg AC

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