fDP.Die Liberalen Bezirk Muri
Covid-19-Hilfsmassnahmen im Aargau laufen – Rahmenabkommen vor dem Ende; Generalversammlung FDP Bezirk Muri mit Berichten aus Kantonal- und Bundespolitik

Stefan Huwyler
Drucken
Teilen
Bild: Stefan Huwyler
2 Bilder
Bild: Stefan Huwyler

Bild: Stefan Huwyler

(chm)

Aufgrund der anhaltenden Pandemie führte die FDP Bezirk Muri ihre diesjährige Generalversammlung im digitalen Raum durch. Obwohl ein richtiges Treffen der Parteimitglieder auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden musste, war das Bedürfnis nach einem Austausch deutlich spürbar. Ständerat Thierry Burkart berichtete als Gastreferent mit gewohnt geschliffener Rhetorik-Klinge über die Aktualitäten rund um das Rahmenabkommen Schweiz–EU und präsentierte einen persönlichen Fünf-Punkte-Plan. Grossrat Stefan Huwyler informierte über die Aktualitäten aus der kantonalen Politik.

Präsident Tobias Knecht freute sich, nach langer Pause wenigstens im digitalen Raum wieder zu einer Versammlung der FDP Bezirk Muri begrüssen zu dürfen. Auch wenn man mit vielen Einschränkungen durch Corona gelernt habe zu leben, fehle doch der persönliche Austausch untereinander sehr, so der Parteivorsitzende mit Rückblick auf die schwierigen Monate in der Pandemie.

Frischer freisinniger Wind im Grossen Rat und im Freiamt

Der im Herbst wiedergewählte Grossrat Stefan Huwyler (Muri) bestätigte, dass auch in der kantonalen Politik Corona das dominierende Thema im 2020 und auch im bisherigen 2021 gewesen sei bzw. ist. Die FDP-Fraktion konnte zu Beginn der Legislatur 2021/24 sechs neue Mitglieder begrüssen und ist mit einer jungen, motivierten und engagierten Truppe in die neue Amtsperiode gestartet. An der Sitzung Anfang Mai wurde ein historischer Bruttokredit von 450 Millionen Franken (325 Millionen Bund, 125 Millionen Kanton) zur Abfederung der Covid-19-Folgen für die Wirtschaft einstimmig vom Kantonsparlament bewilligt. Stefan Huwyler amtet in der laufenden Legislatur als Präsident der wichtigen Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) und erlebte die Behandlung des Geschäftes inklusive Vorberatungen an vorderster Front. Mit grosser Freude verkündete Tobias Knecht, dass die Jungfreisinnigen Freiamt sich neu formieren. Die Jungpartei hat bereits verschiedentliche Aktivitäten durchgeführt, etwa Unterschriftensammlung für die «Renteninitiatve». Im zweiten Halbjahr 2021 wollen sie richtig durchstarten. Die jungen Liberalen sind auch im Freiamt im Vormarsch.

Rahmenabkommen: Vorwärtsstrategie mit fünf Säulen

Ständerat Thierry Burkart als äusserst dossierfester, eloquenter und zugleich nahbarer Bundesparlamentarier ist ein sehr gern gesehener Gast an Versammlungen der FDP Bezirk Muri. In seinem fulminanten Gastbeitrag zum Rahmenabkommen Schweiz–EU vermochte er die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einmal mehr zu fesseln. Burkart schilderte die schwierige und zerfahrene Situation rund um das Rahmenabkommen und das dadurch belastete Verhältnis der Schweiz mit der Europäischen Union. Mit einer von ihm entwickelten Fünf-Punkte-Strategie skizzierte er in einem zweiten Teil Möglichkeiten eines zielführenden Fortschritts für die Schweiz in dieser schwierigen Situation. Die Strategie beinhaltet erstens die Freigabe der Kohäsionsmilliarde durch die Schweiz, zweitens eine Dynamisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse (was eine erhebliche Entlastung für viele Schweizer Unternehmen wäre!), drittens das Suchen von Partnerschaften der Schweiz über die Grenzen der EU hinaus, viertens sich auf diplomatische Nadelstiche aus Brüssel vorbereiten und diese ins Leere gehen lassen und schliesslich fünftens den unilateralen Abbau von Marktzugangshürden gegenüber der EU, zur Stärkung der Schweizer Unternehmen im globalen Wettbewerb und für mehr Wohlstand für alle.

Nach einer Diskussionsrunde mit den Versammlungsteilnehmenden bedankte sich Präsident Tobias Knecht bei Gastreferent Thierry Burkart für seinen sehr interessanten Beitrag und schloss die Versammlung mit der Aussicht, sich hoffentlich bald wieder persönlich treffen und austauschen zu können.

Fotos:

- Ständerat Thierry Burkart

- Grossrat Stefan Huwyler, Präsident der Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (anlässlich der Beratung der Covid-19-Härtefallkredite im Grossen Rat Anfang Mai)

Aktuelle Nachrichten