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Bellavia neue Präsidentin

Christa Bellavia
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(chm)

Medienmitteilung

Freitag, 1. April, fand die Generalversammlung der SP Lostorf-Mahren im Gemeinderatssitzungszimmer statt. Nebst vielen Mitgliedern konnte die SP Lostorf auch Simon Bürki, SP-Kantonsrat (Biberist) und Mitglied der Finanzkommission sowie Präsident SP Fachausschusses Wirtschaft und Finanzen unter den Gästen begrüssen.

Initiative ruiniert Kanton und Gemeinden

SP-Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) informierte über die Volksinitiative «Jetz si mir draa». Diese ruiniert mit ihren extrem hohen Steuerausfällen Kanton, Gemeinden und Kirchgemeinden mit längerfristig über 270 Mio. Fr. jährlich. Die Initiative ist völlig unverantwortlich. Ein Kahlschlag: brutal und katastrophal. Das Eigenkapital wäre in kurzer Zeit aufgebraucht. Die grossen Defizite würden zu einem massiven Sparpaket in den beeinflussbaren Aufgabengebieten führen in der Bildung, im Gesundheits- und Sozialbereich sowie bei der Infrastruktur. Die SP lehnte aus diesen Gründen im Kantonsrat die Initiative ganz klar und einstimmig ab.

SP will kleine und mittlere Einkommen entlasten

Die SP fordert seit Jahren unmissverständlich eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, ohne dass dabei der Staat ausgehungert wird oder Sparmassnahmen folgen müssen. Simon Bürki, ebenfalls Mitglied der Finanzkommission, zeigte aufgrund des neuen Finanzplans des Kantons auf, dass auch mit dem Gegenvorschlag die Finanzen des Kantons in Zukunft stabil gehalten werden können. Die Steuerausfälle des Gegenvorschlages sind somit für den Kanton und für die Gemeinden verkraftbar. Die SP sagt JA zum ausgewogenen Gegenvorschlag.

Christa Bellavia neue Präsidentin

Im Rahmen der GV konnten die statuarischen Geschäfte dann zügig abgehandelt werden. Der achtköpfige Vorstand wurde einstimmig für ein weiteres Jahr bestätigt und Christa Bellavia wurde mit grossem Applaus neu als Präsidentin gewählt. In den anschliessenden gemütlichen Gesprächen konnten noch diverse Anliegen diskutiert und erörtert werden.