Leserbeitrag
Fraktionsmeinung FDP zur Einwohnerratssitzung vom 01.06.2017

Christoph Villiger
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Die FDP-Fraktion hat die Verwaltungsrechnung des vergangenen Jahres intensiv diskutiert und beurteilt das Ergebnis 2016 als enttäuschend. Unter anderem aufgrund deutlich tieferer als erwarteter Fiskaleinnahmen resultierte ein ungenügendes operatives Minus von CHF 0.84 Mio. Obwohl seitens Gemeinderat und Verwaltung Sparbemühungen im Umfang von CHF 0.23 Mio. gemacht wurden, führten wie erwähnt geringere Fiskaleinnahmen kombiniert mit steigenden Kosten unter anderem im Gesundheitswesen, Sozialhilfe oder Asylwesen zu dieser enttäuschenden operativen Leistung. Dies führt dazu, dass inskünftig die seitens der Gemeinde beeinflussbaren Kosten noch stärker im Fokus stehen werden, so dass auch die Investitionen den finanziellen Rahmenbedingungen angepasst werden müssen. Die FDP Fraktion erwartet daher sowohl vom Einwohnerrat als aus vom Gemeinderat einen umsichtigen Umgang mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen. Die Jahresrechnung wird genehmigt.

Die Vorlage zur Einführung des Geschäftsleitungsmodells lehnt die FDP Fraktion ab. Die im Motionstext Erich Schmid beschriebene Situation, dass der Gemeinderat sehr stark mit täglichen, zum grossen Teil operativen Tätigkeiten beschäftigt sei und die Zeit fehle, sich vermehrt mit strategischen Aufgaben auseinanderzusetzen, ist gemäss der eigenen Einschätzung des Gemeinderats nicht gegeben. Weiter sind wesentliche Grundvoraussetzungen gemäss dem Leitfaden des Kantons und der Gemeindeammännervereinigung für eine Reorganisation der Vorlage nicht zu entnehmen resp. sind nicht gegeben. So wurde der Prozess nicht von externer Seite mit Erfahrung und Wissen aus dem Organisationsbereich auf kommunaler Ebene begleitet. Weiter wird seitens des Kaders und Personalverbands keine Veranlassung resp. Notwendigkeit für eine derartige organisatorische Veränderung gesehen und die Einführung eines neunen Führungsmodells kritisch beurteilt. Im Kanton Luzern hat eine Untersuchung der stattgefundenen Führungsmodelländerungen ergeben, dass seit 2008 das Verwaltungsleitermodell in acht von zehn Fällen gewählt. Dieses Modell habe auch dazu geführt, dass die Rekrutierung von Gemeinderätinnen und Gemeinderäte einfacher wurde und auch vermehrt jüngere Personen für das Gemeinderatsamt gewonnen werden konnten. Dieses Verwaltungsleitermodell wurde gemäss der Vorlage nicht vertieft überprüft. Aus diesen Gründen kann die FDP-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen.

Einwohnerratsfraktion FDP.Die Liberalen Obersiggenthal

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