Leserbeitrag
Falsche Anreize im Sozialsystem

Fabienne Schmid
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Die Zürcher Kantonsrätin Barbara Steinemann,Mitglied der Sozialbehörde der Gemeinde Regensdorf, legte in Windisch anlässlich einer öffentlichen SVP-Veranstaltung Fakten und Statistiken zur Sozialhilfe auf den Tisch, welche die extremen Kostensteigerungen im Sozialwesen erklären.

Dass die Skos-Richtlinien zahlreiche Mängel aufweisen, zeigt der einleitende Fall: Ein ungelernter Sozialhilfebezüger lehnt eine mit 5500 Franken dotierte Stelle ganz cool ab, weil er in der Sozialhilfe mit Frau und zwei Kindern besser fährt: Neben dem Grundansatz plus Zulagen sind ihm Wohnungsmiete, Sozialabgaben, Zahnarzt und anderes schon bezahlt. Für manche Haushaltsgrössen sehen diese Richtlinien weit höhere Leistungen vor, als auf dem Arbeitsmarkt erzielt werden könnte. Das gilt vorab für Einwanderer aus fernen Kulturen, aber auch für Leute ohne Ausbildung.

Heute kann – überspitzt – gesagt werden, dass die Höhe der Sozialleistungen nach Skos-Richtlinien falsche Anreize setzen, weil man ohne Arbeit mehr Sozialeinkommen generieren kann, als durch Erwerbsarbeit. Daneben bieten diese geltenden Grundlagen auch vielfach keine griffige Handhabung, um Renitenten und Ausnützern des Systems angemessen zu entgegnen.

Doch es ist auch der blühende Geschäftszweig der Sozialindustrie, der die Kosten anwachsen lässt: Für einen eher chaotischen Haushalt von Eltern mit Erziehungsschwierigkeiten bekommen die lokalen Sozialbehörden schon mal eine Offerte für 12 bis 15 000 Franken für ein halbes Jahr „Familienbegleitung“. Als Alternative drohen dann der Gemeinde die hohen Kosten für die Fremdplatzierung der Kinder erziehungsschwacher Eltern in ein Heim: Das sind dann bis zu 10 000 Franken pro Monat.

Barbara Steinemann zeigte anhand vonStatistiken für die Schweiz, den Kanton Aargau und die Gemeinde Windisch die überdurchschnittlichen Kostensteigerungen für Sozialhilfe auf. So betrugen die Kosten im Jahre 2005 schweizweit rund 1,77 Mia. Franken, 2012 bereits 2,37 Mia. Franken.

Der banale Hinweis, es gehe uns hierzulande ja gut oder Vorwürfe von politisch links Stehenden, die jeden Hinweis auf die falschen Anreize im Sozialsystem sofort als angeblichen Angriff auf die Armen und das Sozialhilfesystem an sich werten, sollen verhindern, dass wir Tendenzen richtig interpretieren. Wer das System der Sozialhilfe und die mittlerweile unzähligen Hilfs- und Unterstützungsangebote der Sozialarbeiter und ihre Mängel kritisiert, wird gleich reflexartig als Feind des „Sozialen“ gebrandmarkt. Auf diese Weise wird gerne über gewisse Unzulänglichkeiten hinweggesehen und Kritik abgewürgt. Umso mehr ist es notwendig, dass wir gewisse Korrekturen im System einleiten sollten, gerade auch, um den wirklich Bedürftigen zu helfen.

SVP Birrhard und Windisch