Leserbeitrag
Baslebieter Regierung gegen Alternativen zu Gemeindeversammlungen

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Jeder soziale Kontakt ist einer zuviel! Nur 10 Personen im privaten Bereich! Nur 50 Personen bei Kultur und Sportveranstaltungen! Das heisst im Moment dürfen nur 50 Personen ins Joggeli trotz Schutzkonzept! Das sind die Vorschriften und Auflagen des Bundes und der Kantone. Der Regierungsrat will nun aber, dass Gemeindeversammlungen durchgeführt werden. Er ist gegen das Postulat des Lanrates, dass in der Corona Zeit Geschäfte direkt an der Urne entschieden werden. Wie das auch andere Kantone schon praktizieren. Also 500 oder mehr Stimmbürger an der Gemeindeversammlung spielt keine Rolle. Diese Empfehlung ist meiner Meinung nach undemokratisch. Werden doch viele Bürger zu Hause bleiben, da sie eine Ansteckung befürchten, oder die Quarantäne. Der RR befürchtet die Einschränkung der politischen Rechte! Doch wenn ein Referendum ergriffen wird und man Unterschriften sammeln muss in der heutigen Zeit ist dies auch eine Einschränkung der politischen Rechte.